Tamina Graber
Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.06
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Commentari
Eine Elternzeit von mindestens 20 Wochen unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, fördert die frühzeitige Bindung zwischen Eltern und Kind und stärkt die Gleichstellung der Geschlechter. Sie reduziert Stress und fördert das Wohlbefinden von Eltern und Kind, was langfristig auch wirtschaftliche Vorteile bringt.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
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Commentari
Förderklassen sollten Bestandteil des heilpädagogischen Angebots sein. Sie dürfen integrative Klassen nicht ersetzen, sondern vielmehr ergänzen. Es ist entscheidend, individuell zu prüfen, welche Massnahme am besten für das jeweilige Kind geeignet ist.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
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Commentari
Statt strengere Aufnahmekriterien für das Gymnasium einzuführen, sollten wir verstärkt daran arbeiten, Lehrberufe attraktiver zu gestalten. Eine Verbesserung der Berufsbildung und eine höhere Wertschätzung von Fachberufen können dazu beitragen, dass mehr junge Menschen diesen Karriereweg freiwillig wählen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Commentari
Ausländer:innen, die seit mindestens 5 Jahren in Basel zuhause sind, sind fest in unserer Gesellschaft verwurzelt und haben sich hier ein Zuhause aufgebaut. Dieses Recht würde ihre politische Teilhabe und ein Gefühl von Zugehörigkeit stärken.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Ich befürworte die Legalisierung von Cannabis, halte jedoch umfassende Aufklärungsarbeit für essenziell. Eine regulierte Legalisierung kann den Schwarzmarkt eindämmen und die Qualität kontrollieren. Gleichzeitig muss durch gezielte Aufklärung über Risiken und verantwortungsvollen Konsum informiert werden, um Missbrauch und gesundheitliche Schäden zu minimieren.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
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Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
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Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
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Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
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Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Die Individualbesteuerung sorgt für mehr Fairness, indem Einkommen unabhängig vom Familienstand gerecht besteuert wird. Sie fördert den Arbeitsanreiz, indem beide Partner:innen mit den gleichen steuerliche Bedingungen arbeiten und stärkt besonders die finanzielle Selbstständigkeit von Frauen, die oft nach familiären Auszeiten Schwierigkeiten haben, wieder ins Berufsleben einzusteigen.
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
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Commentari
Da der Fonds zwar an Unternehmen geht, diese damit aber Innovations-Projekte, soziale Investitionen und Klimamassnahmen umsetzen sollen, befürworte ich dies eher. Es soll aber generell in soziale Projekte und Klimainitiativen fliessen, um direkt der Gesellschaft zu nutzen.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
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Commentari
In anderen Ländern ist das schon lange üblich. Ich befürworte es, weil es eine effektive Prävention gegen Schulden ist. Da der direkte Abzug freiwillig ist, ist es auch keine Bevormundung.
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
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Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
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Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
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Commentari
Der Bau wäre sinnvoll, da es der Gesundheitsförderung dient und der Bevölkerung eine wichtige Sport- und Erholungseinrichtung bietet. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass durch den Verlust eines kulturellen Veranstaltungsorts die Stadt alternative Kulturstandorte und Projekte fördern sollte, um den kulturellen Verlust auszugleichen.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Nicht ausschliesslich, aber es sollte auch auf Anreize gesetzt werden.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
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Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
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Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
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Commentari
Sie fördert den umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehr und reduziert den CO2-Ausstoss durch weniger Individualverkehr.
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
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Commentari
Der Rheintunnel würde die Verkehrsbelastung im Kleinbasel erhöhen, mehr Lärm und Luftverschmutzung verursachen und die Lebensqualität in den ohnehin schon dicht besiedelten Quartieren beeinträchtigen. Zudem widerspricht er unseren Klimazielen, Netto-Null-Emissionen bis 2037 zu erreichen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
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Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
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Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
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Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
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Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
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Commentari
Bodycams bieten keine vollständige Sicherheit, da sie nicht ständig laufen und Beamt:innen selbst entscheiden können, wann sie aktiviert sind. Zudem kann dies dazu führen, dass eigenes Fehlverhalten nicht aufgezeichnet wird. Das Geld wäre besser in präventive Massnahmen investiert, die umfassender zur Sicherheit beitragen.
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Commentari
Nein, im Gegenteil.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Eine sichtbarere Präsenz der Polizei ist nicht ideal. Die Polizei ist bereits stark ausgelastet, und Ressourcen sollten besser in andere Massnahmen investiert werden, die langfristig effektiver zur Sicherheit beitragen.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Die fortschreitende Digitalisierung bringt zwar Chancen wie Innovation und Effizienz, birgt jedoch erhebliche Risiken. Datenschutzprobleme, Cyberangriffe, soziale Ungleichheiten und ständige Erreichbarkeit können gravierende Auswirkungen haben. Diese Risiken sind oft schwerer zu kontrollieren als die Chancen zu nutzen, weshalb die Risiken nicht unterschätzt werden dürfen. Eine kritische Betrachtung ist daher essenziell, um die Vorteile der Digitalisierung sicher und verantwortungsvoll zu nutzen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Straftaten hängen oft mit psychischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Problemen zusammen. Anstatt auf Bestrafung zu setzen, sollten Therapie und Wiedereingliederung gefördert werden, um langfristig Verbrechen zu verhindern. Nichtdestotrotz ist dabei der Schutz der Bevölkerung natürlich zu beachten.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ich spreche mich gegen die Erhöhung des Rentenalters auf 67 aus, weil sie bestehende soziale Ungleichheiten verschärfen würde. Eine solche Erhöhung benachteiligt vor allem Menschen in körperlich anstrengenden Berufen, die bis zum neuen Rentenalter arbeiten müssen, während andere es sich weiterhin leisten können, früher in Rente zu gehen. Diese Ungleichheit ist besonders problematisch, da der Staat genügend Mittel hat, um eine frühere Pensionierung für alle zu ermöglichen.