Dora Borer

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Anpassung des Rentenalters müsste unter Einbezug mehrerer Faktoren erfolgen: Anzahl geleistete Arbeitsjahre, Berufskategorie, Entwicklung der Alterssturktur, gesundheitliche Ressourcen

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Familien leisten viel gesellschaftliche Arbeit und sind die Basis unserer Gesellschaft. Ohnehin haben die Alltagsbelastungen zugenommen. Sie sollen - wo immer möglich - Entlastung bekommen.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

ausgehend davon, dass selten Menschen freiwillig und willentlich Sozialhilfe beantragen, soll das Verfahren möglichst einfach und schnell gehalten sein.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Krankenkassen belasten neben Mieten die tiefen Einkommen massiv. Bis ein allgemein tragfähiges Prämiensystem entwickelt wird, sind tiefe Einkommen möglichst zu entlasten.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn Menschen mit wenig Mitteln das Gesundheitssystem nicht beanspruchen - allein zur Vermeidung von Ausgaben - ist das schädlich für die Betroffenen und zudem kontraproduktiv. Grössere Folgeschäden kosten bedeutend mehr.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kinder brauchen Erfolgserlebnisse um ihre Ressourcen positiv zu nutzen und den Weg ins Erwachsenenalter zu finden. Diese sind für Kinder, die nicht der gängigen Norm entsprechen, in Normklassen wenig oder nicht gegeben.

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz hat ohnehin vergleichweise hohe Schwellen für den Eintritt ins Gymnasium. Mit noch strengeren Massstäben haben Jugendliche aus der Schweiz im Vergleich zu denjenigen mit Abitur oder Bac zunehmend schlechtere Chancen. Die Berufsbildung soll durch gute Qualität und entsprechende Chancen im späteren Beruf gefördert werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, im Sinne einer Chancengleichheit.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Fremdsprachen sind zunehmend wichtig für die Kommunikation in Alltag und Beruf und fördern grundsätzlich das Sprachverständnis.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Löhne sind nur ein Faktor, die Arbeitsbedingungen und das Arbeitsumfeld sind mindestens genau so wichtig.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer sich hier länger niederlässt, soll gesellschaftlich und politisch mitgestalten.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gelingende Integration hat sich als gute Voraussetzung für das Miteinander und die Vermeidung von Extremismus erwiesen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kunstschaffende sind oft in prekärer finananzieller Situation. Wie Gelder für den Kunstbereich verteilt werden, ist grundsätzlich zu hinterfragen.

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht gesellschaftliche Akzeptanz des Nonbinären. Wo und wie es in amtlichen, sportlichen und gesellschaftlichen Kontexten umgesetzt wird, ist m.E. noch auszuhandeln. Die Rechte und die Gleichstellung der Frauen, für die wir immer noch kämpfen müssen, dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben.

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerade mit internationalen Firmensitzen hat Basel eine globale Verantwortung.

Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ehepaare sind heute nur eine von vielen möglichen Formen des Zusammenlebens. Eine Gleichstellung ist sinnvoll.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das sind wichtige Infrastukturleistungen, die der ganzen Gesellschaft nützen und auf die wir angeweisen sind.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verantwortung endet nicht an einer Landesgrenze.

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

zusätzlicher Verwaltungsaufwand im kleinen Bereich?

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Kommentar

Mieter*innenschutz ist eminent wichtig. Abbau von bürokratischen Hürden ist zu befürworten, aber kein Abbau des Mieter*innenschutzes.

Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Kommentar

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Zielvereinbarungen nicht eingehalten werden, Anreize nicht ausreichen.

Solarpflicht

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Kommentar

Bei Grossbauten schon, aber Bauende/Renovierende eines Eigenheims sind finanziell damit unverhältnismässig belastet.

Begrünung versiegelter Flächen

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Kommentar

unabdingbar im Hinblick auf die zunehmenden Hitzetage.

Verkehr

Tramlinie 30

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Kommentar

Das Verkehrsnetz in Basel ist ausreichend.

Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

wenn auch genügend Raum für Fussgänger*innen, Kindern und Hunde vorhanden ist und die Velofahrer*innen auf diese Rücksicht nehmen

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Kommentar

Ja zu strikter militärischer Neutralität, wo Menschenrecht verletzt werden, sollen wir aber Position ergreifen-

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

regional - auch mit den andern Kantonen der Nordwestschweiz sind die gemeinsamen Interessen möglichst gut zu koordinieren.

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Demonstrationen sind ein basisdemokratisches Mittel, das nicht verletzt werden darf.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

kommt drauf an, was die Freiheit beinhaltet und wie die Marktspitzen damit umgehen. Weltweit scheint die freie Marktwirtschaft nicht das probate Mittel für "Profit für Alle" zu sein.

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Sie bietet Chanden und Risiken. Ein kritischer Umgang mit der gesellschafts- und wirtschaftverändernden Technologie ist unabdingbar.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Wirtschaftswachstum kann nicht das Lebensziel sein, sondern ein gutes Umfeld und Gedeihen Aller.