Dora Borer
Basels starke Alternative | 45.02
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Commentari
Familien leisten viel gesellschaftliche Arbeit und sind die Basis unserer Gesellschaft. Ohnehin haben die Alltagsbelastungen zugenommen. Sie sollen - wo immer möglich - Entlastung bekommen.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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ausgehend davon, dass selten Menschen freiwillig und willentlich Sozialhilfe beantragen, soll das Verfahren möglichst einfach und schnell gehalten sein.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Krankenkassen belasten neben Mieten die tiefen Einkommen massiv. Bis ein allgemein tragfähiges Prämiensystem entwickelt wird, sind tiefe Einkommen möglichst zu entlasten.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Wenn Menschen mit wenig Mitteln das Gesundheitssystem nicht beanspruchen - allein zur Vermeidung von Ausgaben - ist das schädlich für die Betroffenen und zudem kontraproduktiv. Grössere Folgeschäden kosten bedeutend mehr.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
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Kinder brauchen Erfolgserlebnisse um ihre Ressourcen positiv zu nutzen und den Weg ins Erwachsenenalter zu finden. Diese sind für Kinder, die nicht der gängigen Norm entsprechen, in Normklassen wenig oder nicht gegeben.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
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Die Schweiz hat ohnehin vergleichweise hohe Schwellen für den Eintritt ins Gymnasium. Mit noch strengeren Massstäben haben Jugendliche aus der Schweiz im Vergleich zu denjenigen mit Abitur oder Bac zunehmend schlechtere Chancen. Die Berufsbildung soll durch gute Qualität und entsprechende Chancen im späteren Beruf gefördert werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Ja, im Sinne einer Chancengleichheit.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
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Fremdsprachen sind zunehmend wichtig für die Kommunikation in Alltag und Beruf und fördern grundsätzlich das Sprachverständnis.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Die Löhne sind nur ein Faktor, die Arbeitsbedingungen und das Arbeitsumfeld sind mindestens genau so wichtig.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Commentari
Wer sich hier länger niederlässt, soll gesellschaftlich und politisch mitgestalten.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Gelingende Integration hat sich als gute Voraussetzung für das Miteinander und die Vermeidung von Extremismus erwiesen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
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Kunstschaffende sind oft in prekärer finananzieller Situation. Wie Gelder für den Kunstbereich verteilt werden, ist grundsätzlich zu hinterfragen.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
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Es braucht gesellschaftliche Akzeptanz des Nonbinären. Wo und wie es in amtlichen, sportlichen und gesellschaftlichen Kontexten umgesetzt wird, ist m.E. noch auszuhandeln. Die Rechte und die Gleichstellung der Frauen, für die wir immer noch kämpfen müssen, dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben.
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
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Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
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Gerade mit internationalen Firmensitzen hat Basel eine globale Verantwortung.
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Ehepaare sind heute nur eine von vielen möglichen Formen des Zusammenlebens. Eine Gleichstellung ist sinnvoll.
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
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Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
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Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
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Das sind wichtige Infrastukturleistungen, die der ganzen Gesellschaft nützen und auf die wir angeweisen sind.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Verantwortung endet nicht an einer Landesgrenze.
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
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Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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zusätzlicher Verwaltungsaufwand im kleinen Bereich?
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
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Mieter*innenschutz ist eminent wichtig. Abbau von bürokratischen Hürden ist zu befürworten, aber kein Abbau des Mieter*innenschutzes.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Zielvereinbarungen nicht eingehalten werden, Anreize nicht ausreichen.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
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Bei Grossbauten schon, aber Bauende/Renovierende eines Eigenheims sind finanziell damit unverhältnismässig belastet.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
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unabdingbar im Hinblick auf die zunehmenden Hitzetage.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
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Das Verkehrsnetz in Basel ist ausreichend.
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
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Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
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wenn auch genügend Raum für Fussgänger*innen, Kindern und Hunde vorhanden ist und die Velofahrer*innen auf diese Rücksicht nehmen
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Ja zu strikter militärischer Neutralität, wo Menschenrecht verletzt werden, sollen wir aber Position ergreifen-
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
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regional - auch mit den andern Kantonen der Nordwestschweiz sind die gemeinsamen Interessen möglichst gut zu koordinieren.
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
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Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
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Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Commentari
Demonstrationen sind ein basisdemokratisches Mittel, das nicht verletzt werden darf.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
kommt drauf an, was die Freiheit beinhaltet und wie die Marktspitzen damit umgehen. Weltweit scheint die freie Marktwirtschaft nicht das probate Mittel für "Profit für Alle" zu sein.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Sie bietet Chanden und Risiken. Ein kritischer Umgang mit der gesellschafts- und wirtschaftverändernden Technologie ist unabdingbar.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Wirtschaftswachstum kann nicht das Lebensziel sein, sondern ein gutes Umfeld und Gedeihen Aller.
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Die Anpassung des Rentenalters müsste unter Einbezug mehrerer Faktoren erfolgen: Anzahl geleistete Arbeitsjahre, Berufskategorie, Entwicklung der Alterssturktur, gesundheitliche Ressourcen