Philippe Meerwein
SP Binningen | Bisher | Gewählt
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll Binningen das altersgerechte Wohnen (Alterswohnungen, Grunddienstleistungen etc.) finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Missbrauch muss aktiv bekämpft werden.
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Gemeinde das Betreuungsangebot für Kinder stärker finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss noch stärker gefördert werden. Stichworte: Fachkräftemangel, Steuereinnahmen nehmen zu, Förderung der Sozial- und Sprachkompetenz der Kinder, je früher desto besser und günstiger !
Förderung Kinderfreundlichkeit
Soll Binningen Massnahmen ergreifen, um die Kinderfreundlichkeit zu verbessern (z.B. Ausbau Spielplatzinfrastruktur, Einbezug Kinder in Planung, Anstreben Unicef-Label)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Partizipation gemäss UNO-Konvention für Kinderrechte wird bereits umgesetzt und kann noch weiter verstärkt und besser institutionalisiert werden.
Schule & Bildung
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich Binningen stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Chancengleichheit muss mit der Frühförderung (Sprache) und und Förderunterricht in der Schule noch verstärkt werden.
Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Deutsch und Mathematik werden bereits ausreichend unterrichtet. Umweltbildung, Digitalisierung aber auch Praxisbezug muss verstärkt werden.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Inegration und Inklusion fördern das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und stärkt alle Kinder. Professionelle Begleitung und genügend Ressourcen sind notwendig für eine erfolgreiche Integration. Separation ist langfristig nicht nachhaltig.
Obligatorische Frühförderung
Soll die Gemeinde für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir sind bereits mit einer freiwilligen Frühförderung gestartet, die von der Gemeinde finanziell unterstützt wird. Ein Obligatorium macht erst Sinn, wenn sich die Frühförderung breit etabliert hat und weiterhin Defizite in der Schule erkennbar sind, die mit einem Obligatorium verbesserte werden können.
Migration & Integration
Abschaffung Einbürgerungsgebühren
Sollen bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In Binningen ist die Bürgergemeinde zuständig für die Einbürgerungen und die Festlegung der Gebühren.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alle haben ein Recht auf Bildung. Je höher die Bildung ist, je tiefer ist die Staatsquote.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Soll sich Binningen beim Kanton für ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ausländer tragen mit den Steuern bei zur Finanzierung. Deshalb ist die Mitsprache auf kommunaler Ebene legitim. Zudem wird das Verständnis für demokratische Prozesse gefördert.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Zusammenarbeit mit der EU in Migrationsfragen muss verstärkt werden.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Fachkräftemangel, die Innovationskraft und die Wirtschaftsleistung der Schweiz ist direkt abhängig von der Personenfreizügigigkeit.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ausbau Sportangebot
Soll die Gemeinde das Sportangebot ausbauen (z.B. mittels finanziellen Beiträgen an lokale Sportvereine, Bau eines Leimentaler Sportzentrums)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gemeinde muss im Verbund mit der Region Leimental plus und der Stadt Basel ein Konzept erarbeiten zur Klärung der Nachfrage, der Infrastruktur und der Kostenbeteiligung.
Ausbau Kulturförderung
Soll sich die Gemeinde stärker in der Kulturförderung engagieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die aktuelle Kulturförderung ist ein Feigenblatt und deckt bei weitem nicht die Kosten. Kulturförderung ist Standortförderung.
Verbot geschlechtsneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von geschlechtsneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder Ähnliches) in von kommunalen Stellen publizierten Dokumenten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gleichberechtigung ist ein Gebot der Stunde. Eine Umsetzung mit Augenmass ist anzustreben.
Direkter Zugang für Sterbehilfeorganisationen
Sollen Sterbehilfeorganisationen direkten Zugang zu Spitälern und Heimen erhalten, um ihre Dienstleistungen zu erbringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Öffentliche Spitäler und Heime müssen neutral und offen bleiben. Sterbehilfeorganisationen müssen privat bleiben.
Weiterführung Entwicklungshilfebeiträge
Soll die Gemeinde weiterhin Entwichklungshilfebeiträge an ausländische Projekte leisten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Wohlstand in der Schweiz verpflichtet die öffentliche Hand dazu Entwicklungshilfebeiträge über die Landesgrenze und über alle Kontinente zu leisten. Die UNO hat 17 Nachhaltigkeitsziele formuliert, danach soll sich die Schweiz und die Gemeinde Binningen ausrichten.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit der lanfristigen Finanzplanung müssen wir die Investitionen so steuern, dass eine Steuerfusserhöhung vermieden werden kann. Die Gemeinde Binningen ist gut aufgestellt für eine nachhaltige Politik, die mit den Steuergeldern vorsichtig umgeht.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die Binninger Schuldenbremse gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Ablösung der Schuldenbremse durch eine Defizitbeschränkung ist notwendig, um die Gemeinde langfristig nachhaltig aufzustellen. Mit der langfristigen Finanzplanung können wir frühzeitig Massnahmen ergreifen, um einen ausgeglichenen Staatshaushalt sicherzustellen ohne Vernachlässigung der Aufgaben. Aktuell können wir kein Fremdkapital aufnehmen, um dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur (Schulen, Hallenbad, Werkhof, etc.) zu leisten.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Binningen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Ruf nach Sparmassnahmen ist immer laut, jedoch stehen Aufwand und Ertrag für konkrete Einsparungen oft in einem Missverhältnis. Effizientes Arbeiten ist eine Daueraufgabe auf der Verwaltung. Politische Vorstösse generieren oft einen hohen Verwaltungsaufwand mit geringem Ertrag. Die Einsparung von freiwilliger Prävention kostet am Ende meistens mehr.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zur Deckung der Lebenshaltungskosten ist ein angemessener Lohn Voraussetzung für den sozialen Frieden in der Schweiz. 100% Arbeiten und gleichzeitig Sozialhilfe beziehen kann in der Schweiz kein Lösungsansatz sein.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kontrolle Lohngleichheit
Soll Binningen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, welche die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern gewährleisten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Raumplanung
Volksinitiative «Birsigpark»
Die Volksinitiative "Birsigpark" möchte im Spiesshöfli-Areal statt Wohnungen eine Naherholungszone schaffen. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Birsigrevitalisierung und Wohnraum realisieren anstatt hohe Kosten für Enteignung Grundbesitzer
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Preisgünstiger Wohnraum ist in Binningen Magelware und muss gefördert werden, damit alle in Binningen wohnen können.
Ausbau Begegnungszonen
Sollen in Binningen in den Quartieren mehr Begegnungszonen (Tempo 20) geschaffen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Volksinitiative «Baumschutz Binningen»
Die Volksinitiative "Baumschutz Binningen" möchte einen Schutzstatus für alle Bäume auf öffentlichem Grund einführen. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Baumschutzreglement ist sinnvoll auf öffentlichen und privatem Grund.
Einschränkung Feuerwerk
Die Volksinitiative "Feuerwerk mit Augenmass" möchte das Abbrennen von Feuerwerken stärker einschränken. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Einschränkungen sind notwendig. Die Durchsetzbarkeit muss jedoch gewährleistet werden können.
Mehr Klimaschutz-Anreize
Soll die Gemeinde für Klimaschutzmassnahmen von Privaten zusätzliche finanzielle Anreize setzen, die über das Energiepaket des Kantons hinausgehen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Solarenergie
Sollen alle Liegenschaften im Besitz der Gemeinde mit Solar- oder Photovoltaikanlagen ausgestattet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verkehr & Infrastruktur
Tempolimit 30 auf Hauptstrasse
Befürworten Sie ein Tempolimit 30 auf der Hauptstrasse (Bottmingerstrasse/Kronenplatz-Dorenbach)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Ortsbuslinie
Befürworten Sie die Einführung einer neuen Ortsbuslinie für die Ost-West Verbindung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Linienführung und Kosten sind gut zu evaluieren.
Vortritt für Velos
Sollen Velowege und -strassen in Binningen generell vortrittsberechtigt sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Situationsbedingt Überprüfung notwendig
Förderung Elektromobilität
Soll die Gemeinde Elektromobilität stärker fördern (z.B. mehr Ladestationen, vergünstigte Stromtarife an den Ladestationen, verbilligte Parkplätze)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Binningen mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Digitalisierung, attraktiver Langsamverkehr und ÖV begünstigen Abbau. Entsiegelung und Begrünung verbessern Mikroklima.
Politisches System & Digitalisierung
Kooperationen mit Nachbargemeinden
Soll die Gemeinde mehr Kooperationen mit Nachbargemeinden eingehen (z.B. Feuerwehr, Verwaltungsaufgaben, Werkhof)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Fusion Einwohner- und Bürgergemeinde
Soll die Einwohnergemeinde eine Fusion mit der Bürgergemeinde Binningen anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Online-Gemeindeplattform
Sollen die offiziellen Gemeindeinformationen künftig auf einer Online-Gemeindeplattform erscheinen und nicht mehr gedruckt im Binninger Anzeiger?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in Binningen ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Haltestellen, Schulen, Unterführungen) begrüssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Vorverlegung Nachtruhe
Soll der Beginn der Nachtruhe von heute 23:00 Uhr zurück auf 22:00 Uhr verschoben werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stärkere Bekämpfung Vandalismus
Soll Binningen seine Massnahmen gegen Vandalismus (Sprayeren und Littering) verschärfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Enie aktive Wohnbaupolitik für alle Generationen entlastet langfristig die öffentliche Hand (Ergänzungsleistungen, Mietzinsbeiträge, Sozialbeiträge) Grundrecht auf Wohnen für alle.