Philippe Meerwein

Enie aktive Wohnbaupolitik für alle Generationen entlastet langfristig die öffentliche Hand (Ergänzungsleistungen, Mietzinsbeiträge, Sozialbeiträge) Grundrecht auf Wohnen für alle.

Missbrauch muss aktiv bekämpft werden.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss noch stärker gefördert werden. Stichworte: Fachkräftemangel, Steuereinnahmen nehmen zu, Förderung der Sozial- und Sprachkompetenz der Kinder, je früher desto besser und günstiger !

Partizipation gemäss UNO-Konvention für Kinderrechte wird bereits umgesetzt und kann noch weiter verstärkt und besser institutionalisiert werden.

Die Chancengleichheit muss mit der Frühförderung (Sprache) und und Förderunterricht in der Schule noch verstärkt werden.

Deutsch und Mathematik werden bereits ausreichend unterrichtet. Umweltbildung, Digitalisierung aber auch Praxisbezug muss verstärkt werden.

Inegration und Inklusion fördern das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und stärkt alle Kinder. Professionelle Begleitung und genügend Ressourcen sind notwendig für eine erfolgreiche Integration. Separation ist langfristig nicht nachhaltig.

Wir sind bereits mit einer freiwilligen Frühförderung gestartet, die von der Gemeinde finanziell unterstützt wird. Ein Obligatorium macht erst Sinn, wenn sich die Frühförderung breit etabliert hat und weiterhin Defizite in der Schule erkennbar sind, die mit einem Obligatorium verbesserte werden können.

In Binningen ist die Bürgergemeinde zuständig für die Einbürgerungen und die Festlegung der Gebühren.

Alle haben ein Recht auf Bildung. Je höher die Bildung ist, je tiefer ist die Staatsquote.

Ausländer tragen mit den Steuern bei zur Finanzierung. Deshalb ist die Mitsprache auf kommunaler Ebene legitim. Zudem wird das Verständnis für demokratische Prozesse gefördert.

Die Zusammenarbeit mit der EU in Migrationsfragen muss verstärkt werden.

Der Fachkräftemangel, die Innovationskraft und die Wirtschaftsleistung der Schweiz ist direkt abhängig von der Personenfreizügigigkeit.

Die Gemeinde muss im Verbund mit der Region Leimental plus und der Stadt Basel ein Konzept erarbeiten zur Klärung der Nachfrage, der Infrastruktur und der Kostenbeteiligung.

Die aktuelle Kulturförderung ist ein Feigenblatt und deckt bei weitem nicht die Kosten. Kulturförderung ist Standortförderung.

Gleichberechtigung ist ein Gebot der Stunde. Eine Umsetzung mit Augenmass ist anzustreben.

Öffentliche Spitäler und Heime müssen neutral und offen bleiben. Sterbehilfeorganisationen müssen privat bleiben.

Der Wohlstand in der Schweiz verpflichtet die öffentliche Hand dazu Entwicklungshilfebeiträge über die Landesgrenze und über alle Kontinente zu leisten. Die UNO hat 17 Nachhaltigkeitsziele formuliert, danach soll sich die Schweiz und die Gemeinde Binningen ausrichten.

Mit der lanfristigen Finanzplanung müssen wir die Investitionen so steuern, dass eine Steuerfusserhöhung vermieden werden kann. Die Gemeinde Binningen ist gut aufgestellt für eine nachhaltige Politik, die mit den Steuergeldern vorsichtig umgeht.

Die Ablösung der Schuldenbremse durch eine Defizitbeschränkung ist notwendig, um die Gemeinde langfristig nachhaltig aufzustellen. Mit der langfristigen Finanzplanung können wir frühzeitig Massnahmen ergreifen, um einen ausgeglichenen Staatshaushalt sicherzustellen ohne Vernachlässigung der Aufgaben. Aktuell können wir kein Fremdkapital aufnehmen, um dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur (Schulen, Hallenbad, Werkhof, etc.) zu leisten.

Der Ruf nach Sparmassnahmen ist immer laut, jedoch stehen Aufwand und Ertrag für konkrete Einsparungen oft in einem Missverhältnis. Effizientes Arbeiten ist eine Daueraufgabe auf der Verwaltung. Politische Vorstösse generieren oft einen hohen Verwaltungsaufwand mit geringem Ertrag. Die Einsparung von freiwilliger Prävention kostet am Ende meistens mehr.

Zur Deckung der Lebenshaltungskosten ist ein angemessener Lohn Voraussetzung für den sozialen Frieden in der Schweiz. 100% Arbeiten und gleichzeitig Sozialhilfe beziehen kann in der Schweiz kein Lösungsansatz sein.

Birsigrevitalisierung und Wohnraum realisieren anstatt hohe Kosten für Enteignung Grundbesitzer

Preisgünstiger Wohnraum ist in Binningen Magelware und muss gefördert werden, damit alle in Binningen wohnen können.

Ein Baumschutzreglement ist sinnvoll auf öffentlichen und privatem Grund.

Einschränkungen sind notwendig. Die Durchsetzbarkeit muss jedoch gewährleistet werden können.

Linienführung und Kosten sind gut zu evaluieren.

Situationsbedingt Überprüfung notwendig

Digitalisierung, attraktiver Langsamverkehr und ÖV begünstigen Abbau. Entsiegelung und Begrünung verbessern Mikroklima.