Stefan Riegger

Schweizerische Volkspartei | 01.14
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Familienzulagen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ich bin grundsätzlich dagegen, dass zusätzliche Gelder nach dem Giesskannenprinzip ausgeschüttet werden. Analoges Beispiel dazu die nicht finanzierte 13. AHV Revision. Ich habe keine Probleme wenn ärmere Familien höhere Kinderzulagen erhalten oder Altersarmut durch eine Erhöhung der Rente finanziert wird. Das wäre dann transparenter als ein undurchsichtiger Straus von Unterstützungsmassnahmen (Geldumverteilung). Aber eben für diejenigen welche es dringend benötigen.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zusammenarbeit Spitalversorgung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Offenlegung Vormiete

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das Problem sind die jährlich steigenden Gesundheitskosten. Durch zusätzliche Prämienverbilligungen und jährlich steigende Krankenkassenprämien sind die steigenden Gesundheitskosten nicht in den Griff zu kriegen. Leider steigen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln die Qualität im Gesundheitsbereich und in der Pflege nicht. Es bedarf dringender Reformen. Viele Pflegefachkräfte und Ärzte klagen z.B. über stetig anwachsende Bürokratie.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Diskrepanz schwächere wie auch hochtalentierte Schüler zu fördern ist zu gross und überfordert zunehmend die Lehrpersonen. Insbesondere da die Lehrerpersonen zusätzlich diverse Migrationsaufgaben wahrnehmen müssen. Letztendlich kann auf diese Art und Weise nur den Durchschnittsschülern Rechnung getragen werden. Weiter werden durch einige Eltern immer mehr Aufgaben an die Schule herangetragen und die Eigenverantwortung teilweise nur noch vermindert wahrgenommen.

Verzicht Französisch in Primarstufe

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Generell ist in der Primarschule wieder vermehrt ein Schwerpunkt auf Kernfächer wie Mathematik und Deutsch zu legen. Insbesondere, da das Niveau in Deutsch mit dem Eintritt in die Primarschule grosse Diskrepanzen aufweist.

Notenpflicht Volksschule

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Lehrermangel ist aus meiner Sicht nicht durch schlechte Entlöhnung bedingt. Vielmehr ist es das Arbeitsumfeld und die stehts steigenden Anforderungen und Zusatzaufgaben, welche viele Lehrpersonen an die Grenze stossen lassen (vgl. dazu mein Kommentar zur integrativen Schule).

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ein geringes Einkommen ist alleine keine Ursache für geringe Bildungschancen. Es gibt durchaus Schüler aus Familien mit tiefem Einkommen welche sehr gute schulische Leistungen bringen. Um schwächere Schüler zu fördern braucht es gezielte Förderungsmassnahmen (unabhängig vom Einkommen) und keine "Gutscheine". Es sollte z.B. auch möglich sein, dass talentierte Schüler den Eintritt in die Kantonsschule ohne Zusatzunterricht schaffen.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Senkung Einbürgerungsgebühren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

Nein Eher nein Eher ja Ja

Legalisierung Cannabis

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Kulturförderung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

Nein Eher nein Eher ja Ja

Obligatorische Hundekurse

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Individualbesteuerung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

Nein Eher nein Eher ja Ja

Konzernverantwortung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zusätzlicher Sonntagsverkauf

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einführung Mindestlohn

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nachtverkaufsverbot Alkohol

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

Nein Eher nein Eher ja Ja

Neue Atomkraftwerke

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strengere Tierschutzregeln

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verbot Schottergärten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das ÖV Angebot im Kanton ist sehr gut. Nimmt die Bevölkerung weiterhin stark zu, drängt sich ein Kapazitätsausbau und nicht eine eigentliche Angebotserweiterung auf.

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das bringt nur zusätzliche Bürokratie. Wichtig ist, dass an Gefahrenpunkten Kontrollen durchgeführt werden (z.B. Schulhäuser) und nicht dort wo die höchsten Einnahmen vermutet werden. Das sollte die Verkehrspolizei am besten beurteilen können. Es darf von der Politik generell nicht vorgegeben werden wie hoch der Betrag an verteilten Bussgeldern zu liegen hat.

Ausbau Autobahn A1

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Kommentar

Gilt wie für den ÖV. Die Verkehrsinfrastruktur muss an die stark angewachsene Bevölkerung angepasst werden. Die Wirtschaft benötigt eine effiziente Verkehrsinfrastruktur. Dies gilt für Strasse und die Schiene. Es ist zu bedenken, dass z.B. die Planung der Nationalstrassen begann als die Schweiz halb so viele Einwohner zählte.

Ausbau Langsamverkehr

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verbot Tempo 30

Nein Eher nein Eher ja Ja

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Engere Beziehungen EU

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Polizeipräsenz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Hängt wirklich von der familiären Situation ab. Wichtig ist, dass die Eltern die Kinderbetreuung -/ erziehung in Eigenverantwortung wahrnehmen und nicht z.B. alles der Schule aufbürden.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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