Stefan Riegger

Schweizerische Volkspartei | 01.14
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Erhöhung Familienzulagen

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Ich bin grundsätzlich dagegen, dass zusätzliche Gelder nach dem Giesskannenprinzip ausgeschüttet werden. Analoges Beispiel dazu die nicht finanzierte 13. AHV Revision. Ich habe keine Probleme wenn ärmere Familien höhere Kinderzulagen erhalten oder Altersarmut durch eine Erhöhung der Rente finanziert wird. Das wäre dann transparenter als ein undurchsichtiger Straus von Unterstützungsmassnahmen (Geldumverteilung). Aber eben für diejenigen welche es dringend benötigen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Zusammenarbeit Spitalversorgung

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Offenlegung Vormiete

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Das Problem sind die jährlich steigenden Gesundheitskosten. Durch zusätzliche Prämienverbilligungen und jährlich steigende Krankenkassenprämien sind die steigenden Gesundheitskosten nicht in den Griff zu kriegen. Leider steigen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln die Qualität im Gesundheitsbereich und in der Pflege nicht. Es bedarf dringender Reformen. Viele Pflegefachkräfte und Ärzte klagen z.B. über stetig anwachsende Bürokratie.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die Diskrepanz schwächere wie auch hochtalentierte Schüler zu fördern ist zu gross und überfordert zunehmend die Lehrpersonen. Insbesondere da die Lehrerpersonen zusätzlich diverse Migrationsaufgaben wahrnehmen müssen. Letztendlich kann auf diese Art und Weise nur den Durchschnittsschülern Rechnung getragen werden. Weiter werden durch einige Eltern immer mehr Aufgaben an die Schule herangetragen und die Eigenverantwortung teilweise nur noch vermindert wahrgenommen.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Generell ist in der Primarschule wieder vermehrt ein Schwerpunkt auf Kernfächer wie Mathematik und Deutsch zu legen. Insbesondere, da das Niveau in Deutsch mit dem Eintritt in die Primarschule grosse Diskrepanzen aufweist.

Notenpflicht Volksschule

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Der Lehrermangel ist aus meiner Sicht nicht durch schlechte Entlöhnung bedingt. Vielmehr ist es das Arbeitsumfeld und die stehts steigenden Anforderungen und Zusatzaufgaben, welche viele Lehrpersonen an die Grenze stossen lassen (vgl. dazu mein Kommentar zur integrativen Schule).

Förderung gleiche Bildungschancen

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Ein geringes Einkommen ist alleine keine Ursache für geringe Bildungschancen. Es gibt durchaus Schüler aus Familien mit tiefem Einkommen welche sehr gute schulische Leistungen bringen. Um schwächere Schüler zu fördern braucht es gezielte Förderungsmassnahmen (unabhängig vom Einkommen) und keine "Gutscheine". Es sollte z.B. auch möglich sein, dass talentierte Schüler den Eintritt in die Kantonsschule ohne Zusatzunterricht schaffen.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Senkung Einbürgerungsgebühren

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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Legalisierung Cannabis

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Ausbau Kulturförderung

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Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Obligatorische Hundekurse

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Erhöhung Sparanstrengungen

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Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Einführung Mindestlohn

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Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Neue Atomkraftwerke

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Strengere Tierschutzregeln

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Verbot Schottergärten

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Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Das ÖV Angebot im Kanton ist sehr gut. Nimmt die Bevölkerung weiterhin stark zu, drängt sich ein Kapazitätsausbau und nicht eine eigentliche Angebotserweiterung auf.

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Das bringt nur zusätzliche Bürokratie. Wichtig ist, dass an Gefahrenpunkten Kontrollen durchgeführt werden (z.B. Schulhäuser) und nicht dort wo die höchsten Einnahmen vermutet werden. Das sollte die Verkehrspolizei am besten beurteilen können. Es darf von der Politik generell nicht vorgegeben werden wie hoch der Betrag an verteilten Bussgeldern zu liegen hat.

Ausbau Autobahn A1

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Gilt wie für den ÖV. Die Verkehrsinfrastruktur muss an die stark angewachsene Bevölkerung angepasst werden. Die Wirtschaft benötigt eine effiziente Verkehrsinfrastruktur. Dies gilt für Strasse und die Schiene. Es ist zu bedenken, dass z.B. die Planung der Nationalstrassen begann als die Schweiz halb so viele Einwohner zählte.

Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Engere Beziehungen EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Hängt wirklich von der familiären Situation ab. Wichtig ist, dass die Eltern die Kinderbetreuung -/ erziehung in Eigenverantwortung wahrnehmen und nicht z.B. alles der Schule aufbürden.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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