Dimitri Witzig

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Elternzeit ist eine der wichtigen Massnahmen für mehr Gleichstellung im Berufsalltag

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entlastung Sozialhilfekosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuellen Ansätze sind bereits sehr tief, der Anteil an Sozialhilfemissbrauch ist sehr gering. Dies erlebe ich täglich bei der Arbeit als Jurist für Sozialhilfebeziehende.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gesundheitskosten und der unnötige Gang in den Notfall sind Probleme - die Strafgebühr jedoch nicht die Lösung.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Krankenkassenprämien sind nach der Miete oft der zweitgrösste Posten im Haushaltsbudget und belasten viele Haushalte übermässig stark.

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Integration von Kindern mit Lernschwierigkeiten ist wichtig, darf aber nicht zu einem grösseren Qualitätsverlust der Gesamtklasse führen. Es bedarf eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels pro Lehrperson.

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das flächendeckende Angebot einer bezahlbaren Tagesschule ist ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Berufsbildung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine fehlende Unterstützung rächt sich insbesondere langfristig, da sich die Personen nur schwierig von der Sozialhilfe ablösen können.

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Sozialhilfebezug kann aus verschiedensten Gründen passieren. Ein starres Verbot wird der Realität nicht gerecht.

Verlängerung Schutzstatus S

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Krieg ist weiterhin in vollem Gange. Selbst nach Ende des Krieges ist eine Rückkehr nicht einfach so möglich. Die frühzeitige Verlängerung ermöglicht Planbarkeit für alle Betroffenen - auch für Arbeitgeber um die Ukrainer:innen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Cannabis ist mittlerweile ein Teil der Realität. Ein Verbot/Kriminalisierung schadet vielen.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot genderneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Eigenverantwortung bei Pandemien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine schnelle und unkomplizierte Unterstützung von Betroffenen KMU/Gastrobetrieben/Kulturbetriebenen war essentiell. Leider konnten die nationalen Vorstösse der SP für z.B. Mietreduktionen von Geschäften keine Mehrheiten finden.

Erhöhung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Leihmutterschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Legalisierung ermöglicht der Schweiz gesetzliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. So kann sichergestellt werden, dass die Interessen aller involvierten/betroffenen Personen gewahrt werden.

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Prostitutionsverbot drängt Personen in die Illegalität. Die Probleme des Menschenhandels und Zwangsprostitution werden dadurch nicht gelöst. Es bedarf eine Erhöhung der Ressourcen für Organisationen (z.B. FIZ) oder auch der Behörden (Fachstellen/Staatsanwaltschaft) gegen Menschenhandel.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine starre Regelung reduziert zusätzlich die Flexibilität.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Individualbesteuerung fördert u.a. die Gleichstellung, da es die Erwerbstätigkeit der zweiten Person nicht finanziell abstraft.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Staatliche Eingriffe scheinen notwendig um Preisanstiege abzufedern, aber auch um die Energiewende voranzutreiben

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung günstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Staatliches Eigentum (wie z.B. über die Initiative der SP zum Vorkaufsrecht) ist der einzige Weg die Mietzinsexplosion in den Griff zu kriegen. Es ermöglicht die Schaffung einer durchmischten und lebenswerten Stadt und Agglomeration.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir müssen aus der Abhängigkeit von Öl und Gas aus Russland/Naher Osten lösen. Der Ersatz der Öl- und Gasheizungen muss weiter unterstützt und gefördert werden.

Verzicht fossile Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau von Windrädern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bau von Windrädern erfolgt in der Schweiz unter sehr starken Kontrollen und nach sehr ausführlichen Standortabwägungen.

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Insbesondere in der Agglomeration und Stadt hat der Langsamverkehr die Möglichkeit die Auslastung der Strassen und Pendlerzüge zu reduzieren.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auf vielbefahrenen Strassen führt Tempo 30 zu einem sehr geringen Zeitverlust für den Verkehr - die Lärmbelastung sinkt jedoch stark, die Verkehrssicherheit steigt stark.

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Verkehrt ist weiterhin ein grosser Teil des gesamten CO2-Budgets. Eine konsequente Förderung des ÖV ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bewilligungspflicht Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bewilligung von Demonstrationen darf nicht entlang von politischen Einstellungen erfolgen.

Bekämpfung Jugendkriminalität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Polizeikontrollen sind nicht der richtige Weg zur Reduktion der Jugendkriminalität. Offfene Jugendarbeit, soziale Einbidung und ehrliche Präventionsangebot in der Schule sind deutlich effizienter.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

1	2	3	4	5	6	7

Freie Marktwirtschaft

1	2	3	4	5	6	7

Besteuerung Vermögende

1	2	3	4	5	6	7

Traditionelles Familienmodell

1	2	3	4	5	6	7

Chancen der Digitalisierung

1	2	3	4	5	6	7

Bestrafung Krimineller

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Die ausbleibende Wiedereingliederung hilft niemandem. Weder den Opfern von Straftaten noch dem Schweizer Steuerzahler (Gefängnisplätze sind teuer).

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Wenn wir das Klima nicht schützen - brauchen wir bald Schutz vor dem Klima. Die Wirtschaft profitiert langfristig von einem rücksichtsvollen Umgang mit dem Klima.