Dimitri Witzig
Sozialdemokratische Partei (SP) | 02.05
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die aktuellen Ansätze sind bereits sehr tief, der Anteil an Sozialhilfemissbrauch ist sehr gering. Dies erlebe ich täglich bei der Arbeit als Jurist für Sozialhilfebeziehende.
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Gesundheitskosten und der unnötige Gang in den Notfall sind Probleme - die Strafgebühr jedoch nicht die Lösung.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Krankenkassenprämien sind nach der Miete oft der zweitgrösste Posten im Haushaltsbudget und belasten viele Haushalte übermässig stark.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Integration von Kindern mit Lernschwierigkeiten ist wichtig, darf aber nicht zu einem grösseren Qualitätsverlust der Gesamtklasse führen. Es bedarf eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels pro Lehrperson.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das flächendeckende Angebot einer bezahlbaren Tagesschule ist ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine fehlende Unterstützung rächt sich insbesondere langfristig, da sich die Personen nur schwierig von der Sozialhilfe ablösen können.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein Sozialhilfebezug kann aus verschiedensten Gründen passieren. Ein starres Verbot wird der Realität nicht gerecht.
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Krieg ist weiterhin in vollem Gange. Selbst nach Ende des Krieges ist eine Rückkehr nicht einfach so möglich. Die frühzeitige Verlängerung ermöglicht Planbarkeit für alle Betroffenen - auch für Arbeitgeber um die Ukrainer:innen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Cannabis ist mittlerweile ein Teil der Realität. Ein Verbot/Kriminalisierung schadet vielen.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine schnelle und unkomplizierte Unterstützung von Betroffenen KMU/Gastrobetrieben/Kulturbetriebenen war essentiell. Leider konnten die nationalen Vorstösse der SP für z.B. Mietreduktionen von Geschäften keine Mehrheiten finden.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Legalisierung ermöglicht der Schweiz gesetzliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. So kann sichergestellt werden, dass die Interessen aller involvierten/betroffenen Personen gewahrt werden.
Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Prostitutionsverbot drängt Personen in die Illegalität. Die Probleme des Menschenhandels und Zwangsprostitution werden dadurch nicht gelöst. Es bedarf eine Erhöhung der Ressourcen für Organisationen (z.B. FIZ) oder auch der Behörden (Fachstellen/Staatsanwaltschaft) gegen Menschenhandel.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine starre Regelung reduziert zusätzlich die Flexibilität.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Individualbesteuerung fördert u.a. die Gleichstellung, da es die Erwerbstätigkeit der zweiten Person nicht finanziell abstraft.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Staatliche Eingriffe scheinen notwendig um Preisanstiege abzufedern, aber auch um die Energiewende voranzutreiben
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Staatliches Eigentum (wie z.B. über die Initiative der SP zum Vorkaufsrecht) ist der einzige Weg die Mietzinsexplosion in den Griff zu kriegen. Es ermöglicht die Schaffung einer durchmischten und lebenswerten Stadt und Agglomeration.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir müssen aus der Abhängigkeit von Öl und Gas aus Russland/Naher Osten lösen. Der Ersatz der Öl- und Gasheizungen muss weiter unterstützt und gefördert werden.
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Bau von Windrädern erfolgt in der Schweiz unter sehr starken Kontrollen und nach sehr ausführlichen Standortabwägungen.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Insbesondere in der Agglomeration und Stadt hat der Langsamverkehr die Möglichkeit die Auslastung der Strassen und Pendlerzüge zu reduzieren.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Auf vielbefahrenen Strassen führt Tempo 30 zu einem sehr geringen Zeitverlust für den Verkehr - die Lärmbelastung sinkt jedoch stark, die Verkehrssicherheit steigt stark.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Verkehrt ist weiterhin ein grosser Teil des gesamten CO2-Budgets. Eine konsequente Förderung des ÖV ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Bewilligung von Demonstrationen darf nicht entlang von politischen Einstellungen erfolgen.
Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Polizeikontrollen sind nicht der richtige Weg zur Reduktion der Jugendkriminalität. Offfene Jugendarbeit, soziale Einbidung und ehrliche Präventionsangebot in der Schule sind deutlich effizienter.
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Die ausbleibende Wiedereingliederung hilft niemandem. Weder den Opfern von Straftaten noch dem Schweizer Steuerzahler (Gefängnisplätze sind teuer).
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Wenn wir das Klima nicht schützen - brauchen wir bald Schutz vor dem Klima. Die Wirtschaft profitiert langfristig von einem rücksichtsvollen Umgang mit dem Klima.
Commento
Elternzeit ist eine der wichtigen Massnahmen für mehr Gleichstellung im Berufsalltag