Sanija Ameti

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein bezahlbares Kinderbetreuungssystem im ganzen Kanton ist eine bessere Alternative.

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entlastung Sozialhilfekosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Frage vermischt zwei Dinge und ist unpräzise. Finanzausgleich (vertikal) und Solidaritätsfonds (horizontal) haben nicht das gleiche Ziel. Ein horizontalen Ausgleich unter den Gemeinden (Solidariätsfond) ist grundsätzlich sinnvoller als weitere Kostenübernahme durch den Kanton (Finanzausgleich).

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausbau der Prämienverbilligungen sollte auf nationaler Ebene erfolgen. Sollte die nationale Vorlage keine Mehrheit finden, müsste eine Entlastung subsidiär kantonal geregelt werden.

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Insbesondere das Therapieangebot für Jugendliche.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es kommt hier aber sehr stark auf den Einzelfall an. Grundsätzlich ja, wenn einzelfallgerechte Flexibilität möglich ist.

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Tagesschulen sind ein wichtiger Teil der Betreungsinfrastruktur, der die Gleichstellung der Elternteile im Berufsleben fördert.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bildung ist der Rohstoff des Kantons Zürich.

Förderung Berufsbildung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Duale Bildungssystem ist ein Erfolgsmodell uns sollte gestärkt werden.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kanton ist subsidiär zuständig, primär Aufgabe der Gemeinden.

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausländer:innenstimmrecht auf Gemeindeebene wäre ein Schritt hin zu mehr Demokratie, aber nicht der entscheidende Schritt. Gut integrierte Mitmenschen, welche seit zehn Jahren in der Schweiz leben, sollten sich unkompliziert und ohne Schikane einbürgern lassen können. Es gibt schliesslich keinen liberaleren Grundsatz als "no taxation without representation".

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Vorschlag von neu 5 Jahren ohne Sozialhilfe ist strenger als die heutige nationale Gesetzgebung (3 Jahre Frist), weshalb dieser Vorschlag abzulehnen ist.

Verlängerung Schutzstatus S

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Reisefreiheit in Europa bedeutet kultureller Austausch, sie ist Grundvoraussetzung für wissenschaftlichen Fortschritt und stärkt den Zusammenhalt der liberalen europäischen Demokratien. Reisefreiheit in Europa ist deshalb eine der zentralen liberalen Errungenschaften, die Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent ermöglicht.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot genderneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Eigenverantwortung bei Pandemien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Staatliche Eingriffe müssen gemäss Verfassung immer verhältnismässig sein. Das ist eine Grundvoraussetzung für jedes staatliche Handeln.

Erhöhung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Leihmutterschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Zürcher Regierung hätte mit einem Teuerungsausgleich von 3.5% deutlich mehr gewährt als Bundespersonal (2.5%) und Privatwirtschaft (2.2%) erhalten. Besonders störend ist, dass derselbe Regierungsrat den Sozialhilfebezügern nur 2.5% gewährt. Mit dem vollen Teuerungsausgleich hätte sich der Kanton in Zeiten des Fachkräftemangels einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Realwirtschaft verschafft - und das Ganze auf Kosten der steuerzahlenden Personen und Unternehmen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gesamtarbeitsverträge lassen im Gegensatz zu einem flächendeckenden Mindestlohn eine Rücksichtnahme auf Branchen und Regionen zu. Zudem ist die Wirkung eines Mindestlohns gerade im Niedriglohnbereich kontraproduktiv, da er zahlreiche Arbeitsplätze unnötig gefährden würde.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Damit würde die Schweiz den Zugang als Teilnehmerin am umsatzstärksten Binnenmarkt der Welt verlieren. Personenfreizügigkeit garantiert unseren Wohlstand: Wie kann eine Wirtschaft gedeihen, die dringend Arbeitskräfte braucht, wenn die Politik die Zuwanderung aus Europa in mit Kontingenten drosseln will? Alternative zu Personenfreizügigkeit wäre Planwirtschaft. Und damit haben wir sehr schlechte Erfahrungen gemacht.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ist die Kontrolle der Lohngleichheit jedoch auf nationaler Ebene angesiedelt und soll dort entsprechend umgesetzt werden.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung günstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht fossile Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau von Windrädern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bewilligungspflicht Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bekämpfung Jugendkriminalität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jugendkriminalität wird durch mehr Kontrollen nicht bekämpft. Prävention ist zielführender.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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