Sanija Ameti

Ein bezahlbares Kinderbetreuungssystem im ganzen Kanton ist eine bessere Alternative.

Diese Frage vermischt zwei Dinge und ist unpräzise. Finanzausgleich (vertikal) und Solidaritätsfonds (horizontal) haben nicht das gleiche Ziel. Ein horizontalen Ausgleich unter den Gemeinden (Solidariätsfond) ist grundsätzlich sinnvoller als weitere Kostenübernahme durch den Kanton (Finanzausgleich).

Ausbau der Prämienverbilligungen sollte auf nationaler Ebene erfolgen. Sollte die nationale Vorlage keine Mehrheit finden, müsste eine Entlastung subsidiär kantonal geregelt werden.

Insbesondere das Therapieangebot für Jugendliche.

Es kommt hier aber sehr stark auf den Einzelfall an. Grundsätzlich ja, wenn einzelfallgerechte Flexibilität möglich ist.

Tagesschulen sind ein wichtiger Teil der Betreungsinfrastruktur, der die Gleichstellung der Elternteile im Berufsleben fördert.

Bildung ist der Rohstoff des Kantons Zürich.

Das Duale Bildungssystem ist ein Erfolgsmodell uns sollte gestärkt werden.

Kanton ist subsidiär zuständig, primär Aufgabe der Gemeinden.

Ausländer:innenstimmrecht auf Gemeindeebene wäre ein Schritt hin zu mehr Demokratie, aber nicht der entscheidende Schritt. Gut integrierte Mitmenschen, welche seit zehn Jahren in der Schweiz leben, sollten sich unkompliziert und ohne Schikane einbürgern lassen können. Es gibt schliesslich keinen liberaleren Grundsatz als "no taxation without representation".

Der Vorschlag von neu 5 Jahren ohne Sozialhilfe ist strenger als die heutige nationale Gesetzgebung (3 Jahre Frist), weshalb dieser Vorschlag abzulehnen ist.

Reisefreiheit in Europa bedeutet kultureller Austausch, sie ist Grundvoraussetzung für wissenschaftlichen Fortschritt und stärkt den Zusammenhalt der liberalen europäischen Demokratien. Reisefreiheit in Europa ist deshalb eine der zentralen liberalen Errungenschaften, die Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent ermöglicht.

Staatliche Eingriffe müssen gemäss Verfassung immer verhältnismässig sein. Das ist eine Grundvoraussetzung für jedes staatliche Handeln.

Die Zürcher Regierung hätte mit einem Teuerungsausgleich von 3.5% deutlich mehr gewährt als Bundespersonal (2.5%) und Privatwirtschaft (2.2%) erhalten. Besonders störend ist, dass derselbe Regierungsrat den Sozialhilfebezügern nur 2.5% gewährt. Mit dem vollen Teuerungsausgleich hätte sich der Kanton in Zeiten des Fachkräftemangels einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Realwirtschaft verschafft - und das Ganze auf Kosten der steuerzahlenden Personen und Unternehmen.

Gesamtarbeitsverträge lassen im Gegensatz zu einem flächendeckenden Mindestlohn eine Rücksichtnahme auf Branchen und Regionen zu. Zudem ist die Wirkung eines Mindestlohns gerade im Niedriglohnbereich kontraproduktiv, da er zahlreiche Arbeitsplätze unnötig gefährden würde.

Damit würde die Schweiz den Zugang als Teilnehmerin am umsatzstärksten Binnenmarkt der Welt verlieren. Personenfreizügigkeit garantiert unseren Wohlstand: Wie kann eine Wirtschaft gedeihen, die dringend Arbeitskräfte braucht, wenn die Politik die Zuwanderung aus Europa in mit Kontingenten drosseln will? Alternative zu Personenfreizügigkeit wäre Planwirtschaft. Und damit haben wir sehr schlechte Erfahrungen gemacht.

Grundsätzlich ist die Kontrolle der Lohngleichheit jedoch auf nationaler Ebene angesiedelt und soll dort entsprechend umgesetzt werden.

Jugendkriminalität wird durch mehr Kontrollen nicht bekämpft. Prävention ist zielführender.