Martin Bürki

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In Zeiten der Gleichberechtigung gib es keinen Grund, warum das Alter unterschiedlich sein soll.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Familien, die finanzielle Unterstützung benötigen, erhalten diese auch jetzt schon.

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entlastung Sozialhilfekosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer definiert, was eine nicht dringende Behandlung ist. Es kann dazu führen, dass Personen, die ein Notfall wären, aus Angst vor der Gebühr nicht ins Spital gehen.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das System muss gesamthaft angeschaut und reformiert werden, um die Kostensteigerung zu bremsen. Hier zu sparen, trifft die Ärmsten, da die Kosten massiv steigen.

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein grösserer Einfluss hat jedoch die Umsetzung der Pflegeinitiative auf Bundesebene.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt bereits genügend Angebote.

Förderung Berufsbildung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt bereits ein grosses Angebot.

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bund teilt die Kontingente zu.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Stimm- und Wahlrecht soll das Ziel der Integration sein und nicht das Mittel dazu.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verlängerung Schutzstatus S

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich gehe hier sogar einen Schritt weiter. Alle Drogen sollten legalisiert werden, jedoch mit staatlicher Abgabe. 8 von 10 Kriegen auf dieser Welt werden mit Drogen finanziert. Milliarden illegaler Gelder fluten die Finanzmärkte jedes Jahr. Studien zeigen, dass 2-5% der Bevölkerung Drogen konsumieren, egal, wie restriktiv das System ist. Hier braucht es eine komplette Kehrtwende in der Politik.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich verurteile Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen. Es gibt aber bereits genügend Instrumente, um dem entgegenzuwirken.

Verbot genderneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich benutze kein Stern oder Ähnliches, aber ein Verbot braucht es nicht.

Eigenverantwortung bei Pandemien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Pandemiegesetzt hat zuverlässig funktioniert. Wir sind im Vergleich mit dem Ausland mit wesentlich weniger Restriktionen durch die Krise gekommen. Eine Verschärfung ist nicht nötig.

Erhöhung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gezielt kann durchaus erhöht werden, aber nicht generell.

Legalisierung Leihmutterschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es geschieht ohnehin und die Personen mit Kinderwunsch gehen einfach ins Ausland. Da bevorzuge ich eine Regelung in der Schweiz.

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es muss aber möglich sein, Stellen von einem Departement ins andere zu verschieben.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Staatsangestellten sollen nicht mehr als den durchschnittlich in der Schweiz gezahlten Teuerungsausgleich erhalten (2.2.%).

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Arbeit muss sich lohnen. Das war vor Jahren ein Wahlslogan der FDP. Wenn man mit einem Vollzeitjob nicht knapp über die Runden kommt, läuft etwas schief. Der Lohn sollte aber nicht für Praktikumsstellen angewendet werden. Sonst werden keine mehr Angeboten und Jugendliche haben keine Möglichkeit mehr einfach Arbeitserfahrung zu sammeln.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Aufbau ausufernder Bürokratie löst das Problem nicht.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das kann schon jetzt gemacht werden, wo es sinnvoll ist.

Förderung günstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die beste Möglichkeit, wie sich der Kanton dafür einsetzten kann, ist Verdichtung, vereinfachtes Bauen und Umnutzungen zu fördern.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In Spezialfällen wird man um Verbote nicht rumkommen, aber sie sollten sehr restriktiv ausgesprochen werden.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht fossile Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau von Windrädern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist eher symbolisch. Selbst wenn jetzt mit der Planung begonnen wird, wird vor 20 Jahren kein neues Kernkraftwerk in der Schweiz stehen. Bis da haben wir ganz andere technische Möglichkeiten bei der nachhaltigen Energie oder der Kernfusion.

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die bisherige Gesetzgebung genügt, sie muss nur konsequenter umgesetzt werden.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht im Verkehr aber ein miteinander und kein gegeneinander. Schlechtes Beispiel ist die Stadt Zürich. Da zählt einseitig nur der Langsamverkehr. Auf andere Bedürfnisse im Quartier wird keine Rücksicht genommen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht im Verkehr ein miteinander und kein gegeneinander. Es ist eine Illusion, dass der Individualverkehr zurückgehen wird. Die Elektromobilität ist auf dem Vormarsch und benötigt auch Infrastruktur.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn der Verkehr auf den Hauptachsen nicht fliesst, so weicht er in die Quartiere aus. Zudem gib es an den Hauptachsen günstigen Wohnraum, der dann verschwinden würde.

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bewilligungspflicht Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn 5 Demos gleichzeitig stattfinden wollen, geht das nur mit einer Bewilligung. Zudem sollten die Demos so geplant werden, dass sie nicht unnötig den öffentlichen Verkehr lahmlegen.

Bekämpfung Jugendkriminalität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Kommentar

In der Schweiz wird dies mit der Progression bereits gut umgesetzt.

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Wirksamer Umweltschutz geht nur im Zusammenspiel mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft.