Martin Bürki

FDP.Die Liberalen | 03.03
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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In Zeiten der Gleichberechtigung gib es keinen Grund, warum das Alter unterschiedlich sein soll.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Familien, die finanzielle Unterstützung benötigen, erhalten diese auch jetzt schon.

Ausbau Elternzeit

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Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Wer definiert, was eine nicht dringende Behandlung ist. Es kann dazu führen, dass Personen, die ein Notfall wären, aus Angst vor der Gebühr nicht ins Spital gehen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Das System muss gesamthaft angeschaut und reformiert werden, um die Kostensteigerung zu bremsen. Hier zu sparen, trifft die Ärmsten, da die Kosten massiv steigen.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Ein grösserer Einfluss hat jedoch die Umsetzung der Pflegeinitiative auf Bundesebene.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Einführung Tagesschulen

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Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Es gibt bereits genügend Angebote.

Förderung Berufsbildung

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Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Es gibt bereits ein grosses Angebot.

Aufnahme Geflüchteter

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Der Bund teilt die Kontingente zu.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimm- und Wahlrecht soll das Ziel der Integration sein und nicht das Mittel dazu.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Ich gehe hier sogar einen Schritt weiter. Alle Drogen sollten legalisiert werden, jedoch mit staatlicher Abgabe. 8 von 10 Kriegen auf dieser Welt werden mit Drogen finanziert. Milliarden illegaler Gelder fluten die Finanzmärkte jedes Jahr. Studien zeigen, dass 2-5% der Bevölkerung Drogen konsumieren, egal, wie restriktiv das System ist. Hier braucht es eine komplette Kehrtwende in der Politik.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Ich verurteile Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen. Es gibt aber bereits genügend Instrumente, um dem entgegenzuwirken.

Verbot genderneutraler Sprache

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Ich benutze kein Stern oder Ähnliches, aber ein Verbot braucht es nicht.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Das Pandemiegesetzt hat zuverlässig funktioniert. Wir sind im Vergleich mit dem Ausland mit wesentlich weniger Restriktionen durch die Krise gekommen. Eine Verschärfung ist nicht nötig.

Erhöhung Kulturförderung

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Gezielt kann durchaus erhöht werden, aber nicht generell.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Es geschieht ohnehin und die Personen mit Kinderwunsch gehen einfach ins Ausland. Da bevorzuge ich eine Regelung in der Schweiz.

Prostitutionsverbot

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Es muss aber möglich sein, Stellen von einem Departement ins andere zu verschieben.

Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Die Staatsangestellten sollen nicht mehr als den durchschnittlich in der Schweiz gezahlten Teuerungsausgleich erhalten (2.2.%).

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Arbeit muss sich lohnen. Das war vor Jahren ein Wahlslogan der FDP. Wenn man mit einem Vollzeitjob nicht knapp über die Runden kommt, läuft etwas schief. Der Lohn sollte aber nicht für Praktikumsstellen angewendet werden. Sonst werden keine mehr Angeboten und Jugendliche haben keine Möglichkeit mehr einfach Arbeitserfahrung zu sammeln.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Ein Aufbau ausufernder Bürokratie löst das Problem nicht.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Das kann schon jetzt gemacht werden, wo es sinnvoll ist.

Förderung günstiger Wohnraum

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Die beste Möglichkeit, wie sich der Kanton dafür einsetzten kann, ist Verdichtung, vereinfachtes Bauen und Umnutzungen zu fördern.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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In Spezialfällen wird man um Verbote nicht rumkommen, aber sie sollten sehr restriktiv ausgesprochen werden.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Das ist eher symbolisch. Selbst wenn jetzt mit der Planung begonnen wird, wird vor 20 Jahren kein neues Kernkraftwerk in der Schweiz stehen. Bis da haben wir ganz andere technische Möglichkeiten bei der nachhaltigen Energie oder der Kernfusion.

Strengere Tierschutzregeln

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Die bisherige Gesetzgebung genügt, sie muss nur konsequenter umgesetzt werden.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Es braucht im Verkehr aber ein miteinander und kein gegeneinander. Schlechtes Beispiel ist die Stadt Zürich. Da zählt einseitig nur der Langsamverkehr. Auf andere Bedürfnisse im Quartier wird keine Rücksicht genommen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Es braucht im Verkehr ein miteinander und kein gegeneinander. Es ist eine Illusion, dass der Individualverkehr zurückgehen wird. Die Elektromobilität ist auf dem Vormarsch und benötigt auch Infrastruktur.

Verbot Tempo 30

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Wenn der Verkehr auf den Hauptachsen nicht fliesst, so weicht er in die Quartiere aus. Zudem gib es an den Hauptachsen günstigen Wohnraum, der dann verschwinden würde.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Wenn 5 Demos gleichzeitig stattfinden wollen, geht das nur mit einer Bewilligung. Zudem sollten die Demos so geplant werden, dass sie nicht unnötig den öffentlichen Verkehr lahmlegen.

Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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In der Schweiz wird dies mit der Progression bereits gut umgesetzt.

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wirksamer Umweltschutz geht nur im Zusammenspiel mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft.

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