Fabian Müller

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Schlüssel liegt in der Flexibilisierung. Alles in allem wird wohl etwas länger gearbeitet werden müssen, aufgrund der höheren Lebenserwartung. Wer aber früh in den Arbeitsmarkt eintritt und körperlich hart arbeitet, soll weiterhin mit 65 in Rente gehen können.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unser Sozialstaat ist bereits gut ausgebaut. Ein weiterer Ausbau schadet dem Mittelstand.

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch hier sind flexiblere, individuell anpassbare Lösungen gefragt, z.B. 16 Wochen Elternurlaub, davon acht fix für die Mutter, die weiteren acht flexibel aufteilbar.

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entlastung Sozialhilfekosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nirgends wird zwischen Gemeinden soviel Geld umverteilt wie im Kanton Zürich - über eine Milliarde jährlich. Mit weitergehenden Ausgleichszahlungen verlieren die Gemeinden ihre Autonomie und werden zu Vollzugsanstalten.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Verschärfung braucht es bei nicht kooperativen Personen. Ansonsten ist die Sozialhilfe angemessen.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für Bagatellfälle bemüht man/frau nicht den Spitalnotfall - falls doch, ist eine Gebühr nach dem Verursacherprinzip gerechtfertigt.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Problem muss an der Wurzel angepackt werden. Bei Härtefällen kann punktuell Unterstützung beantragt werden.

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Ausbau ist bereits im Gange (Spitalliste 23). Dies sollte im Moment genügen.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Arbeitsbedingungen müssen weiterentwickelt werden - ansonsten droht ein noch grösserer Fachkräftemangel

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Bis zu einem gewissen Grad ist ein integratives Modell wünschenswert. Es hat allerdings seine Grenzen. Wenn der Lernerfolg zu sehr leidet, soll eine teilweise Separation möglich sein.

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das bestehende Angebot reicht aus

Förderung Berufsbildung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

... um dem Fachkräftemangel entgegen zu treten.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das bestehende Angebot reicht aus

Aufnahme Geflüchteter

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Wer seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz lebt, kann in den meisten Fällen das Bürgerrecht beantragen.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Kommentar

Das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz wurde von der Zürcher Stimmbevölkerung erst vor kurzem mit grossem Mehr angenommen. Dieses sieht eine Frist von 3 Jahren vor. Das scheint angemessen.

Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Kommentar

Das wäre ein Schuss ins Knie. Die Bilateralen Verträge mit der EU sind für die Schweiz von allergrösster Bedeutung.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Kommentar

Der Kampf gegen Diskriminierung und eine angemessene Sensibilisierung sind wichtig. Der Nutzen von staatlichen Aktionsplänen ist allerdings fraglich. Eher braucht es gezielte Massnahmen, z.B. gegen Hasskommunikation.

Verbot genderneutraler Sprache

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Kommentar

Es braucht keine Verbote, weder in die eine noch in die andere Richtung. Wünschenswert wäre ein gleichzeitig entspannter und inklusiver Umgang mit Sprache, ohne Gereiztheit.

Eigenverantwortung bei Pandemien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die heute ausgerichteten Beiträge sind grosszügig und reichen aus.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Kommentar

Der Mittelstand soll entlastet werden. Zudem verlassen mehr vermögende Personen den Kanton, als zuziehen. "Weiter so" geht nicht...

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Kommentar

Die Verwaltung wächst stärker als die Bevölkerung, die Wirtschaftsleistung und der Steuerertrag. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Wenn nicht mit einem "harten" Einstellungsstopp, dann mindestens mit Bandbreiten, die z.B. an die Bevölkerungszahl gekoppelt sind.

Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Kommentar

Die Teuerungszulage im Staat darf nicht höher sein als in der Privatwirtschaft

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Kommentar

Wir sind mit dem Aushandeln der Löhne durch die Sozialparter gut gefahren. Die Löhne sind bei uns deutlich höher als fast überall dort, wo staatliche Mindestlöhne gelten.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Kommentar

Für gleiche Leistung muss gleicher Lohn bezahlt werden. In der Praxis sind staatlich verordnete Kontrollen dieser Art aber schwer umsetzbar, und sie sind Bürokratiemonster.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Kommentar

Stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt führen zu einem Parallelmarkt, von dem der Mittelstand meist ausgeschlossen ist. Wenn mehr Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung gestellt werden soll helfen vereinfachtes Bauen, Verdichtung und Umnutzungen.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Kommentar

Nur in Ausnahmesituationen.

Verzicht fossile Energien

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Kommentar

Dies entspricht den Pariser Klimazielen.

Bau von Windrädern

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Kommentar

Das Potential scheint in unserem Kanton allerdings begrenzt. Windräder sollen im Prinzip dort betrieben werden, wo deutlich mehr Wind weht... Es sollen nur Windräder gebaut werden, die sich wirklich lohnen, und die sich in unseren dicht bebauten Kanton sinnvoll einfügen.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Kommentar

Der Bau neuer Atomkraftwerke scheint im Moment unwahrscheinlich. Trotzdem braucht es keine Technologie- und Denkverbote. Die Technologie entwickelt sich weiter, und der Einsatz von AKWs der neuen Generation zur Sicherung der wichtigen Bandenergie soll zumindest geprüft werden können.

Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Kommentar

Der ländliche Raum soll mit "smarten" (z.B. "On demand-")Angeboten fit bleiben.

Ausbau Langsamverkehr

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Kommentar

Ein vernünftiges Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger sollte doch auch im Kanton Zürich möglich sein...

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Kommentar

Ein vernünftiges Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger sollte doch auch im Kanton Zürich möglich sein...

Verbot Tempo 30

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Kommentar

Hauptstrassen sind zur Absorption eines grösseren Verkehrsaufkommens gedacht. Tempo 30 macht Sinn in den Quartieren.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Kommentar

Die Persönlichkeitsrechte müssen in jedem Fall sehr hoch gewichtet werden.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Auch der Staat macht Fehler, (Justiz-)irrtümer sind leider nicht ganz auszuschliessen. Trotzdem dürfen wir unserem Staat alles im allem ein (kritisches) Grundvertrauen entgegen bringen.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Es hat sich auf der Welt hundert Mal gezeigt: wo es keinen Markt und keine Freiheit gibt, geht's bergab. Im Umkehrschluss: von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle.

Besteuerung Vermögende

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Kommentar

Das ist ein Grundprinzip der Steuergerechtigkeit. Und doch muss die Steuerlast auch für die Vermögenden attraktiv bleiben, andernfalls droht deren Abwanderung und ein Verlust von Steuersubstrat.

Traditionelles Familienmodell

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Es gibt verschiedene Modelle. Es bringt nichts, die einen gegen die anderen auszuspielen.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Beides ist wichtig. Irgendeinmal kommen die Kriminellen aus dem Gefängnis raus - es ist niemandem gedient, wenn sie nicht mehr eingliederungsfähig sind.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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