Fabian Müller
FDP.Die Liberalen | 03.02 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Commentari
Unser Sozialstaat ist bereits gut ausgebaut. Ein weiterer Ausbau schadet dem Mittelstand.
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
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Commentari
Auch hier sind flexiblere, individuell anpassbare Lösungen gefragt, z.B. 16 Wochen Elternurlaub, davon acht fix für die Mutter, die weiteren acht flexibel aufteilbar.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
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Commentari
Nirgends wird zwischen Gemeinden soviel Geld umverteilt wie im Kanton Zürich - über eine Milliarde jährlich. Mit weitergehenden Ausgleichszahlungen verlieren die Gemeinden ihre Autonomie und werden zu Vollzugsanstalten.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
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Commentari
Eine Verschärfung braucht es bei nicht kooperativen Personen. Ansonsten ist die Sozialhilfe angemessen.
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
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Commentari
Für Bagatellfälle bemüht man/frau nicht den Spitalnotfall - falls doch, ist eine Gebühr nach dem Verursacherprinzip gerechtfertigt.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
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Commentari
Das Problem muss an der Wurzel angepackt werden. Bei Härtefällen kann punktuell Unterstützung beantragt werden.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
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Commentari
Ein Ausbau ist bereits im Gange (Spitalliste 23). Dies sollte im Moment genügen.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
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Commentari
Die Arbeitsbedingungen müssen weiterentwickelt werden - ansonsten droht ein noch grösserer Fachkräftemangel
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Bis zu einem gewissen Grad ist ein integratives Modell wünschenswert. Es hat allerdings seine Grenzen. Wenn der Lernerfolg zu sehr leidet, soll eine teilweise Separation möglich sein.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Das bestehende Angebot reicht aus
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
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Commentari
... um dem Fachkräftemangel entgegen zu treten.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Commentari
Das bestehende Angebot reicht aus
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Wer seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz lebt, kann in den meisten Fällen das Bürgerrecht beantragen.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Commentari
Das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz wurde von der Zürcher Stimmbevölkerung erst vor kurzem mit grossem Mehr angenommen. Dieses sieht eine Frist von 3 Jahren vor. Das scheint angemessen.
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Das wäre ein Schuss ins Knie. Die Bilateralen Verträge mit der EU sind für die Schweiz von allergrösster Bedeutung.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
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Commentari
Der Kampf gegen Diskriminierung und eine angemessene Sensibilisierung sind wichtig. Der Nutzen von staatlichen Aktionsplänen ist allerdings fraglich. Eher braucht es gezielte Massnahmen, z.B. gegen Hasskommunikation.
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Commentari
Es braucht keine Verbote, weder in die eine noch in die andere Richtung. Wünschenswert wäre ein gleichzeitig entspannter und inklusiver Umgang mit Sprache, ohne Gereiztheit.
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
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Die heute ausgerichteten Beiträge sind grosszügig und reichen aus.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Commentari
Der Mittelstand soll entlastet werden. Zudem verlassen mehr vermögende Personen den Kanton, als zuziehen. "Weiter so" geht nicht...
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
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Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Die Verwaltung wächst stärker als die Bevölkerung, die Wirtschaftsleistung und der Steuerertrag. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Wenn nicht mit einem "harten" Einstellungsstopp, dann mindestens mit Bandbreiten, die z.B. an die Bevölkerungszahl gekoppelt sind.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
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Die Teuerungszulage im Staat darf nicht höher sein als in der Privatwirtschaft
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Commentari
Wir sind mit dem Aushandeln der Löhne durch die Sozialparter gut gefahren. Die Löhne sind bei uns deutlich höher als fast überall dort, wo staatliche Mindestlöhne gelten.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
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Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Für gleiche Leistung muss gleicher Lohn bezahlt werden. In der Praxis sind staatlich verordnete Kontrollen dieser Art aber schwer umsetzbar, und sie sind Bürokratiemonster.
Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
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Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
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Commentari
Stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt führen zu einem Parallelmarkt, von dem der Mittelstand meist ausgeschlossen ist. Wenn mehr Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung gestellt werden soll helfen vereinfachtes Bauen, Verdichtung und Umnutzungen.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
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Commentari
Nur in Ausnahmesituationen.
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
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Commentari
Dies entspricht den Pariser Klimazielen.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
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Das Potential scheint in unserem Kanton allerdings begrenzt. Windräder sollen im Prinzip dort betrieben werden, wo deutlich mehr Wind weht... Es sollen nur Windräder gebaut werden, die sich wirklich lohnen, und die sich in unseren dicht bebauten Kanton sinnvoll einfügen.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Commentari
Der Bau neuer Atomkraftwerke scheint im Moment unwahrscheinlich. Trotzdem braucht es keine Technologie- und Denkverbote. Die Technologie entwickelt sich weiter, und der Einsatz von AKWs der neuen Generation zur Sicherung der wichtigen Bandenergie soll zumindest geprüft werden können.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
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Commentari
Der ländliche Raum soll mit "smarten" (z.B. "On demand-")Angeboten fit bleiben.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Commentari
Ein vernünftiges Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger sollte doch auch im Kanton Zürich möglich sein...
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
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Commentari
Ein vernünftiges Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger sollte doch auch im Kanton Zürich möglich sein...
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
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Hauptstrassen sind zur Absorption eines grösseren Verkehrsaufkommens gedacht. Tempo 30 macht Sinn in den Quartieren.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
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Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
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Die Persönlichkeitsrechte müssen in jedem Fall sehr hoch gewichtet werden.
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Commentari
Auch der Staat macht Fehler, (Justiz-)irrtümer sind leider nicht ganz auszuschliessen. Trotzdem dürfen wir unserem Staat alles im allem ein (kritisches) Grundvertrauen entgegen bringen.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Es hat sich auf der Welt hundert Mal gezeigt: wo es keinen Markt und keine Freiheit gibt, geht's bergab. Im Umkehrschluss: von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle.
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentari
Das ist ein Grundprinzip der Steuergerechtigkeit. Und doch muss die Steuerlast auch für die Vermögenden attraktiv bleiben, andernfalls droht deren Abwanderung und ein Verlust von Steuersubstrat.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Es gibt verschiedene Modelle. Es bringt nichts, die einen gegen die anderen auszuspielen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Beides ist wichtig. Irgendeinmal kommen die Kriminellen aus dem Gefängnis raus - es ist niemandem gedient, wenn sie nicht mehr eingliederungsfähig sind.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Der Schlüssel liegt in der Flexibilisierung. Alles in allem wird wohl etwas länger gearbeitet werden müssen, aufgrund der höheren Lebenserwartung. Wer aber früh in den Arbeitsmarkt eintritt und körperlich hart arbeitet, soll weiterhin mit 65 in Rente gehen können.