Lukas Bührer

Evangelische Volkspartei (EVP) | 07.03
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Zum jetzigen Zeitpunkt scheint mir das noch nicht notwendig. Im Vorfeld einer zukünftigen Erhöhung sollten Massnahmen zur Reduktion der Langzeitarbeitslosigkeit bei älteren Erwerbstätigen ergriffen werden.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ausbau Elternzeit

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Kommentar

Es bleibt zuerst zu beobachten, wie sich der noch relativ neue längere Vaterschaftsurlaub bewährt.

Förderung Kinderbetreuung

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Das Betreuungsangebot soll von hoher Qualität und das Personal entsprechend fair bezahlt sein. Gerade in den ersten Lebensjahren der Kinder bleiben die Eltern als nächste Kontaktpersonen aber wichtig.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Gerade für kleinere Gemeinden wäre das sehr sinnvoll, da es bei einer kleineren Einwohnerschaft zu stärkeren Schwankungen der Sozialhilfekosten kommen kann.

Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Manchmal ist die Dringlichkeit einer Behandlung für die Patient/-innen schwer abzuschätzen. Stattdessen sollten die Krankenkassen ihre Versicherten transparent über ihre Leistungen und die ersten Anlaufstellen für medizinische Anliegen informieren.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Diejenigen, die bereits heute Prämienverbilligungen erhalten, trifft der Anstieg der Lebenskosten (inkl. Krankenkassenprämien) mitunter am härtesten.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Vor allem für Kinder und Jugendliche hat es zu wenig Angebote. Eine gute Therapie in jungen Jahren kann einen grossen Unterschied im Leben der Betroffenen machen und dazu beitragen, dass sie auch in ihrem zukünftigen Erwerbsleben belastbar und erfolgreich bleiben.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Das Fachpersonal leistet grosse und unverzichtbare Arbeit, die physisch und psychisch belastend sein kann. Um die Qualität der medizinischen Versorgung auch in Zukunft zu sichern, müssen die Arbeitskonditionen verbessert werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Es ist gut, wenn Kinder auch in der Schule lernen, aufeinander Rücksicht zu nehmen und den Wert der Unterschiedlichkeit der Menschen erkennen können. Dies kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. In der integrativen Schule sollten aber auch genügend Klassenassistenzen zur Verfügung stehen, damit dann auch auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kinder eingegangen werden kann.

Einführung Tagesschulen

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Der Bedarf solchen Angeboten kann von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich sein. Da auch die Finanzierung der Schulen Sache der Gemeinden ist, sollten die jeweiligen Schulgemeinden darüber entscheiden.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Förderung Berufsbildung

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Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Es gibt genügend Angebote. Am Schluss ist der Wille zur Integration (bei Zugezogenen und Ansässigen) entscheidend über deren Erfolg.

Aufnahme Geflüchteter

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Aktuell sind alle Aufnahmestellen im Kanton vollbesetzt.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Der Erwerb des Bürgerrechts wurde bereits deutlich vereinfacht.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Die bisherige Regelung von drei Jahren ist genügend.

Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Schweiz profitiert vom Abkommen (z.B. Migration von Fachkräften) und sollte diese Errungenschaft nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Die Gesetzesgrundlagen für die Verfolgung solcher Übergriffe bestehen bereits.

Verbot genderneutraler Sprache

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Damit würde sich der Kanton weiter an die Richtlinien der Bundesverwaltung halten. Das wäre im Sinne einer konsistenten Kommunikation der öffentlichen Stellen.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Bei einer akuten Gefährdung der Bevölkerung sind angeordnete und koordinierte Schutzmassnahmen nötig.

Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Mit dem "nordischen Modell" werden die Frauen vor Ausbeutung und Menschenhandel besser geschützt. Damit werden nicht die Frauen zu Kriminellen, sondern die Freier.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Die Kirchen leisten einen wertvollen Beitrag an die Gesellschaft. Davon profitieren letztendlich auch Unternehmen.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Sonntagsarbeit sollte auch weiterhin nur in Ausnahmefällen erlaubt werden. Ein gemeinsamer Ruhetag macht es auch einfacher, sich mit Freunden zu treffen oder Zeit mit der Familie zu verbringen.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass die EU darauf eingeht.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität heisst nicht, Kriegsverbrechen zu tolerieren.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Bei einer zu starken Abfederung der Preisschwankungen, gibt es zu wenige Anreize zur Reduzierung des Energieverbrauchs. Dadurch bleibt die Nachfrage nach Energie und damit die Preise hoch. Zudem haben die Unternehmen lange von tiefen Energiepreisen profitiert.

Kontrolle Lohngleichheit

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Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Es wäre sogar sinnvoller, Öl oder Gas in Kombikraftwerken zu verbrennen, und mit dem gewonnenen Strom Wärmepumpen zu betreiben. Davon abgesehen, hat das Stimmvolk darüber entschieden, dass es keine neuen Öl- oder Gasheizungen mehr möcte.

Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Aber das Potential der Solarenergie muss auch noch besser genutzt werden. Auch weil Solarpanel installiert auf bestehender Infrastruktur, einen geringen Eingriff ins Landschaftsbild bedeuten.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Das aktuelle Tempo des Ausbaus ist ausreichend.

Verbot Tempo 30

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Das sollen die Gemeinden selbst entscheiden können. Sie sind am stärksten vom Durchgangsverkehr, aber auch von einer Reduzierung der Maximalgeschwindigkeit betroffen.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Es ist meines Erachtens derzeit nicht überall notwendig, schadet aber auch nicht. Die Grenzwerte für erlaubte Sendeleistungen sollten aber bis auf weiteres beibehalten werden.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Die Präventionsarbeit ist aber auch wichtig. Die Jugendlichen sollten auch nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Es muss aber eine strikte Kontrolle der Anwendungen geben.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Dies geschieht heute bereits durch die progressive Besteuerung.

Traditionelles Familienmodell

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Zeit mit den Eltern zu verbringen ist für (Klein-)kinder sehr wichtig. Das muss aber nicht bedeuten, dass ein Elternteil die Betreuung alleine stemmen muss. Es sollte möglich sein, dass die Eltern diese auch unter sich aufteilen können. Ab einem gewissen Alter, können auch Fremdbetreuungen oder flexible Erwerbstätigkeitsmodelle (z.B. Homeoffice) eine gute Entlastung sein.

Chancen der Digitalisierung

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Unser heutiger Lebensstandard wäre nicht ohne die Errungenschaften der Digitalisierung möglich und auch in Zukunft wird sie uns helfen, Prozesse effizienter zu gestalten und z.B. den Klimawandel zu bekämpfen. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass die echte Begegnung für uns Menschen extrem wichtig ist und wir haben darauf acht zu geben, dass sie uns durch die ständige Erreichbarkeit und Fülle an virtuellen Ablenkungen nicht abhanden kommt.

Bestrafung Krimineller

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Beides ist wichtig.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Die Wirtschaft kann nur intakt bleiben, wenn es die Umwelt auch tut.

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