Lukas Bührer
Evangelische Volkspartei (EVP) | 07.03
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
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Commentari
Es bleibt zuerst zu beobachten, wie sich der noch relativ neue längere Vaterschaftsurlaub bewährt.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Commentari
Das Betreuungsangebot soll von hoher Qualität und das Personal entsprechend fair bezahlt sein. Gerade in den ersten Lebensjahren der Kinder bleiben die Eltern als nächste Kontaktpersonen aber wichtig.
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
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Commentari
Gerade für kleinere Gemeinden wäre das sehr sinnvoll, da es bei einer kleineren Einwohnerschaft zu stärkeren Schwankungen der Sozialhilfekosten kommen kann.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
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Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
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Commentari
Manchmal ist die Dringlichkeit einer Behandlung für die Patient/-innen schwer abzuschätzen. Stattdessen sollten die Krankenkassen ihre Versicherten transparent über ihre Leistungen und die ersten Anlaufstellen für medizinische Anliegen informieren.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
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Commentari
Diejenigen, die bereits heute Prämienverbilligungen erhalten, trifft der Anstieg der Lebenskosten (inkl. Krankenkassenprämien) mitunter am härtesten.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
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Commentari
Vor allem für Kinder und Jugendliche hat es zu wenig Angebote. Eine gute Therapie in jungen Jahren kann einen grossen Unterschied im Leben der Betroffenen machen und dazu beitragen, dass sie auch in ihrem zukünftigen Erwerbsleben belastbar und erfolgreich bleiben.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
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Commentari
Das Fachpersonal leistet grosse und unverzichtbare Arbeit, die physisch und psychisch belastend sein kann. Um die Qualität der medizinischen Versorgung auch in Zukunft zu sichern, müssen die Arbeitskonditionen verbessert werden.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Es ist gut, wenn Kinder auch in der Schule lernen, aufeinander Rücksicht zu nehmen und den Wert der Unterschiedlichkeit der Menschen erkennen können. Dies kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. In der integrativen Schule sollten aber auch genügend Klassenassistenzen zur Verfügung stehen, damit dann auch auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kinder eingegangen werden kann.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Commentari
Der Bedarf solchen Angeboten kann von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich sein. Da auch die Finanzierung der Schulen Sache der Gemeinden ist, sollten die jeweiligen Schulgemeinden darüber entscheiden.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
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Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Commentari
Es gibt genügend Angebote. Am Schluss ist der Wille zur Integration (bei Zugezogenen und Ansässigen) entscheidend über deren Erfolg.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Commentari
Aktuell sind alle Aufnahmestellen im Kanton vollbesetzt.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Der Erwerb des Bürgerrechts wurde bereits deutlich vereinfacht.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Commentari
Die bisherige Regelung von drei Jahren ist genügend.
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Die Schweiz profitiert vom Abkommen (z.B. Migration von Fachkräften) und sollte diese Errungenschaft nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
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Commentari
Die Gesetzesgrundlagen für die Verfolgung solcher Übergriffe bestehen bereits.
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Commentari
Damit würde sich der Kanton weiter an die Richtlinien der Bundesverwaltung halten. Das wäre im Sinne einer konsistenten Kommunikation der öffentlichen Stellen.
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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Commentari
Bei einer akuten Gefährdung der Bevölkerung sind angeordnete und koordinierte Schutzmassnahmen nötig.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
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Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
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Commentari
Mit dem "nordischen Modell" werden die Frauen vor Ausbeutung und Menschenhandel besser geschützt. Damit werden nicht die Frauen zu Kriminellen, sondern die Freier.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
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Commentari
Die Kirchen leisten einen wertvollen Beitrag an die Gesellschaft. Davon profitieren letztendlich auch Unternehmen.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
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Commentari
Sonntagsarbeit sollte auch weiterhin nur in Ausnahmefällen erlaubt werden. Ein gemeinsamer Ruhetag macht es auch einfacher, sich mit Freunden zu treffen oder Zeit mit der Familie zu verbringen.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
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Commentari
Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass die EU darauf eingeht.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Commentari
Neutralität heisst nicht, Kriegsverbrechen zu tolerieren.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
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Commentari
Bei einer zu starken Abfederung der Preisschwankungen, gibt es zu wenige Anreize zur Reduzierung des Energieverbrauchs. Dadurch bleibt die Nachfrage nach Energie und damit die Preise hoch. Zudem haben die Unternehmen lange von tiefen Energiepreisen profitiert.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
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Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
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Commentari
Es wäre sogar sinnvoller, Öl oder Gas in Kombikraftwerken zu verbrennen, und mit dem gewonnenen Strom Wärmepumpen zu betreiben. Davon abgesehen, hat das Stimmvolk darüber entschieden, dass es keine neuen Öl- oder Gasheizungen mehr möcte.
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
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Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
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Commentari
Aber das Potential der Solarenergie muss auch noch besser genutzt werden. Auch weil Solarpanel installiert auf bestehender Infrastruktur, einen geringen Eingriff ins Landschaftsbild bedeuten.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
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Commentari
Das aktuelle Tempo des Ausbaus ist ausreichend.
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
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Commentari
Das sollen die Gemeinden selbst entscheiden können. Sie sind am stärksten vom Durchgangsverkehr, aber auch von einer Reduzierung der Maximalgeschwindigkeit betroffen.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Commentari
Es ist meines Erachtens derzeit nicht überall notwendig, schadet aber auch nicht. Die Grenzwerte für erlaubte Sendeleistungen sollten aber bis auf weiteres beibehalten werden.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
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Commentari
Die Präventionsarbeit ist aber auch wichtig. Die Jugendlichen sollten auch nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
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Commentari
Es muss aber eine strikte Kontrolle der Anwendungen geben.
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentari
Dies geschieht heute bereits durch die progressive Besteuerung.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Zeit mit den Eltern zu verbringen ist für (Klein-)kinder sehr wichtig. Das muss aber nicht bedeuten, dass ein Elternteil die Betreuung alleine stemmen muss. Es sollte möglich sein, dass die Eltern diese auch unter sich aufteilen können. Ab einem gewissen Alter, können auch Fremdbetreuungen oder flexible Erwerbstätigkeitsmodelle (z.B. Homeoffice) eine gute Entlastung sein.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Unser heutiger Lebensstandard wäre nicht ohne die Errungenschaften der Digitalisierung möglich und auch in Zukunft wird sie uns helfen, Prozesse effizienter zu gestalten und z.B. den Klimawandel zu bekämpfen. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass die echte Begegnung für uns Menschen extrem wichtig ist und wir haben darauf acht zu geben, dass sie uns durch die ständige Erreichbarkeit und Fülle an virtuellen Ablenkungen nicht abhanden kommt.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Beides ist wichtig.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Die Wirtschaft kann nur intakt bleiben, wenn es die Umwelt auch tut.
Commentari
Zum jetzigen Zeitpunkt scheint mir das noch nicht notwendig. Im Vorfeld einer zukünftigen Erhöhung sollten Massnahmen zur Reduktion der Langzeitarbeitslosigkeit bei älteren Erwerbstätigen ergriffen werden.