Gerhard Schwabe

Grünliberale (glp) | 04.04
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Die bisherige Regelung ist eine Altersdiskriminierung. Als Minimum sollte es freigestellt werden, länger als bis zum Alter von 65 zu arbeiten. Und: Zu einem längeren Leben gehört auch eine längere Lebensarbeitszeit; alles andere ist finanziell nicht nachhaltig. Zu einer fairen Regelung gehört aber Rücksicht auf Berufe mit starken körperlichen Belastungen.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Kommentar

Wir müssen an einer besseren und bezahlbaren Kinderbetreuung arbeiten. Aber nicht so.

Ausbau Elternzeit

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Kommentar

Eine bezahlte Elternzeit ist überfällig. Man muss sie aber geschickt gestalten. Wahrscheinlich ist es eher eine Sache des Bundes als der Kantone.

Förderung Kinderbetreuung

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Ein besseres Betreuungsangebot für Kinder ist überfällig - insbesondere im Zürcher Oberland.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Die derzeitigen Mechanismen des Finanzausgleichs reichen aus.

Verschärfung Sozialhilfe

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Die derzeitigen Regelungen reichen gerade so aus für ein würdevolles Leben.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Spitäler werden durch Bagatelldelikte zu sehr von ihrer Hauptaufgabe abgelenkt. In Wetzikon gibt es eine permanent besetzte Hausarztstelle im Spital. Diese Regelung ist vorbildlich und sollte an anderen Orten übernommen werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Verbilligungen von Krankenkassenprämien sind nur dann sinnvoll, wenn sie auch an die Teuerung in der Medizin angepasst werden. Es wäre allerdings noch sinnvoller, die Ursachen der Teuerung anzugehen.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die primäre Aufgabe der Schule ist eine gute Ausbildung von Schülerinnen und Schülern. Solange dies gewährleistet ist, ist eine Integration von Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen zu begrüssen. Der derzeitige Ansatz führt in vielen Schulen zur Überforderung von Lehrenden und Lernenden (mit und ohne Behinderungen).

Einführung Tagesschulen

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Nur mit Tagesschulen haben die Eltern eine echte Wahl, wieviel sie berufstätig sein wollen.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Förderung Berufsbildung

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Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Kommentar

Das derzeitige Angebot auf kantonaler Ebene ist recht gut; die Ukraine-Krise zeigt, dass nicht das Angebot an sich das Problem ist, sondern die Koordination der Angebote zwischen Kommunen, Kanton, NGOs und privaten Anbietern. Ich musste das persönlich als Gastgeber für Flüchtlinge erfahren.

Aufnahme Geflüchteter

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Der Bund ist für die Verteilung der Flüchtlinge zuständig. So soll es auch bleiben.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wir sollten gut integrierte Personen auch dazu einladen, sich an ihrem Wohnort politisch zu engagieren. Noch besser wäre es, wenn sie sich einbürgern lassen.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Die Bundesregeln (3 Jahresfrist) reichen aus. Immer neue Hürden begrüsse ich nicht.

Verlängerung Schutzstatus S

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Was sollen die Flüchtlinge denn sonst machen? Eine sichere Rückkehr ist leider in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Schengen ist bei allen praktischen Problemen ein grosser Erfolg. Wollen wir wieder an den EU Grenzen Schlange stehen?

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Ich bin strikt dagegen, Konsumenten von Cannabis zu kriminalisieren. Aber ich habe Zweifel, ob eine Legalisierung von Anbau und Verkauf gut ist. Ich muss aber zugeben, dass ich mir bei diesem Thema unsicher bin.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Jeder soll in der Schweiz ohne Übergriffe und Diskriminierung frei leben können.

Verbot genderneutraler Sprache

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Genderneutrale Sprache sollte im Kanton Zürich weder vorgeschrieben noch verboten werden.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Ich verstehe beim besten Willen nicht, was mit "Eigenverantwortung" hier gemeint ist. Natürlich müssen wir aufeinander Rücksicht nehmen und das muss durch unsere demokratisch gewählten Vertreter organisiert werden.

Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Ich befürworte eine effizientere Kantonsverwaltung. Dies sollte aber gezielt passieren.

Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Der Kanton hat sich in den letzten Jahren bei den Gehaltserhöhungen an der Teuerung orientiert, nicht an dem Gehaltswachstum in der Privatwirtschaft (im Unterschied z.B. zum Bund). Dies resultierte in einem deutlich geringeren Gehaltswachstum. Es ist nicht fair, wenn der sich Kanton just dann, wenn einmal die Teuerung höher ist, an der Privatwirtschaft orientieren soll. Das Gehaltsangebot des Kantons ist schon heute in vielen Bereichen nicht wettbewerbsfähig.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Ein solches Freihandelsabkommen wäre ein grosser Rückschritt - wenn es überhaupt verhandelbar wäre.

Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Ich befürworte gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Dieser sollte primär durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Frauen (z.B. durch verbesserte Kinderbetreuung) und nur so viele Kontrollen wie unbeding notwendig erreicht werden. Kontrollen sind dort notwendig, wo Patriarchate aufgebrochen werden müssen.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wo möglich sollte mit Anreizen und Zielvereinbarungen gearbeitet werden, weil dies zu ökonomischen Lösungen führt. Ich bin insbesondere für eine Begrenzung von CO2 Verschmutzungen und einen Handel mit Verschmutzungsrechten. Leider reichen solche Lösungen nicht aus und es muss auch gezielt mit Verboten gearbeitet werden.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Service Public im öffentlichen Nahverkehr ist wichtig; bei Poststellen gibt es gute Alternativen (z.B. Integration in Läden).

Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Wir müssen unsere Demokratie gegen Manipulationen schützen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Die Risiken sind zu gross und die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt, dass eine Begrenzung der Möglichkeiten nicht funktioniert.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Leider ist auch der Staat nicht perfekt und kann nicht immer vorhersagen, welche Wirkungen seine Massnahmen haben. Deshalb haben wir uns eine Verfassung gegeben, die uns Schutzrechte gegenüber dem Staat geben.

Freie Marktwirtschaft

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Kreativität und Unternehmertum sind die Grundlage unseres Reichtums. Sie können sich nur in einer freien Marktwirtschaft entfalten. Allerdings muss der Staat der freien Marktwirtschaft einen Rahmen geben, damit sie sich nicht selbst zerstört. Die Möglichkeit der Selbstzerstörung steigen mit dem technischen Fortschritt.

Besteuerung Vermögende

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Was denn sonst?

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Langfristig sind das keine Gegensätze: Ohne Umweltschutz gibt es langfristig kein Wirtschaftswachstum. Irgendwann werden wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen müssen und je länger wir warten, desto teuerer wird es. Und: Umweltschutzmassnahmen können ein Quelle von Wirtschaftswachstum sein. Kurz und mittelfristig kann Umweltschutz aber zu einem geringeren "klassischen" Wirtschaftswachstum führen.

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