Klaus Vogel

Grünliberale (glp) | 04.16
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Die gestiegene Lebenserwartung und auch Lebensqualität im fortgeschrittenen Alter rechtfertigen, dass das ordentliche Rentenalter angehoben wird. Flexible Lösungen sind wichtig, um Härtefällen gerecht zu werden.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Das würde das System nur unnötig verkomplizieren und falsche Anreize setzen. Ein bezahlbares Kinderbetreuungssystem ist eine bessere Alternative.

Ausbau Elternzeit

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Sinnvoll erscheint mir eine Elternzeit von 14 Wochen pro Elternteil. Wenn Väter in der ersten Lebensphase eines Kindes mehr Elternzeit bekommen, fördert dies die Gleichberechtigung der Geschlechter (die Mütter bleiben eher im Arbeitsmarkt, die Väter übernehmen mehr Kümmerarbeit und sind - auch im Fall einer Trennung - ebenfalls nah am Kind).

Förderung Kinderbetreuung

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Ein qualitativ hochstehendes Kita-System ist sehr effektive Sozialpolitik. Hier lohnt sich staatliche Kostenbeteiligung mittels einkommensabhängigen Betreuungsgutscheinen, denn so werden auch Anreize für Kindertagesstätten gesetzt, ihre Institution attraktiv zu gestalten.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Ein Solidaritätsfonds unter den Gemeinden ist eine sinnvolle Ergänzung zum Finanzausgleich und zu den Ergänzungsleisten, über welche sich der Kanton bereits substanziell an den Sozialkosten der Gemeinden beteiligt.

Verschärfung Sozialhilfe

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Ein soziales Auffangnetz, das den Betroffenen die Würde nicht nimmt, ist und bleibt wichtig. Klar gibt es Missbräuche und sind diese zu bekämpfen, doch nicht nur bei der Sozialhilfe, sondern auch bei den Steuern.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Die medizinische Grundversorgung muss wieder vermehrt über die bewährten Hausärzte erfolgen. Das kommt viel günstiger. Verschiedene Massnahmen müssen evaluiert und getestet werden, darunter auch eine Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotaufnahme.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Falls die nationale Vorlage keine Mehrheit findet, muss der Kanton hier entlasten. Aber Priorität muss haben, das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bekämpfen.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Das ist leider unumgänglich, weil die Wartezeiten für Therapieplätze heute teils (v.a. für Jugendliche) viel zu lang sind. Wichtig dabei ist, flexibler auf Unter-/Überkapazitäten reagieren zu können.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Es ist dafür halt aber unvermeidbar, die Tarife anzupassen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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"Grundsätzlich" ist dabei aber wichtig. Es braucht ein besonderes Augenmerk darauf, dass nicht die ganze Klasse stark gebremst wird.

Einführung Tagesschulen

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Die Realität ist so, dass viele Eltern ganztags arbeiten. Ohne Betreuungsangebot über Mittag wären viele Kinder unbetreut zu Hause, würden gamen etc.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Es soll v.a. die Volksschule gestärkt werden und nicht an private Anbieter ausgelagert werden.

Förderung Berufsbildung

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Das duale Bildungssystem der Schweiz ist ein Erfolgsmodell. Die Berufsbildung muss gleichermassen gestärkt werden wie die Maturität.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Es gibt bereits zahlreiche Förderangebote. Handlungsbedarf besteht eher bei den Gemeinden, die teils besser dafür sorgen müssten, das die Angebote bedarfsorientiert genutzt werden.

Aufnahme Geflüchteter

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Es ist Sache des Bundes, darüber zu entscheiden, wie viele Flüchtlinge über das UNHCR-Resettlement-Programm aufgenommen werden. Dieses verdient volle Unterstützung. Der Kanton Zürich kommt seiner Aufnahmepflicht nach.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Vor allem sollen sich gut integrierte Ausländer:innen unkomplizierter einbürgern lassen können. Ob sie schon vor einer Einbürgerung ein Stimm-/Wahlrecht auf Gemeindeebene haben, soll jede Gemeinde für sich selber entscheiden. In meiner Wohngemeinde würde ich das befürworten.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Der Einbürgerungsprozess in der Schweiz ist tendenziell zu streng; im internationalen Vergleich sind die Anforderungen sehr hoch. Als Kriterien im Vordergrund stehen für mich die Kenntnisse einer unserer Landessprachen und der Leumund.

Verlängerung Schutzstatus S

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Weil eine Rückkehr in die Ukraine derzeit leider noch nicht möglich ist, rechtfertigt sich eine Verlängerung des Schutzstatus (analog wie in der EU).

Kündigung Schengen-Abkommen

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Schengen ist zentral für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Allgemein muss die Zusammenarbeit innerhalb Europa gestärkt und sicher nicht geschwächt werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Zwar ist Cannabiskonsum (besonders bei Jugendlichen) keineswegs zu verharmlosen. Analog zu Tabak und Alkohol sollte Cannabis aber unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert (und auch besteuert) werden.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Präventions- und Sensibilisierungsmassnahmen sind angezeigt, um der Diskriminierung entgegen zu treten. Bezüglich neuer Straftatbestände wäre ich dagegen skeptisch.

Verbot genderneutraler Sprache

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Eine liberale Gesellschaft braucht hier kein Diktat mittels Gesetz.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Die Kunst ist, verhältnismässig zu reagieren auf Gefahren, die uns alle betreffen können.

Erhöhung Kulturförderung

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Wir haben eine lebendige Kulturszene. Mehr Geld hilft nicht unbedingt. Die Förderung im heutigen Rahmen ist sinnvoll.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Keine einfache Frage. Als Vater von drei Kindern kann ich leicht reden. Trotzdem bin ich dagegen. Nicht zuletzt weil ich finde, dass jeder Mensch akzeptieren muss, dass sich nicht alle Wünsche erfüllen lassen.

Prostitutionsverbot

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Nicht alle Missstände lassen sich mit Verboten beheben.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Gute Leistungen des Staates erfordern gute Finanzen und auch Einnahmen.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Die Kirche leistet wichtige soziale Dienste, von welchen auch Unternehmen profitieren.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Nur schon das Bevölkerungswachstum, aber auch sich ständig wandelnde Herausforderungen machen es erforderlich, dass man den Personalbestand anpassen können muss (verkleinern, aber auch vergrössern). Eine effiziente Verwaltung ist eminent wichtig für das Wohlergehen der Bevölkerung.

Individualbesteuerung

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Mit der Individualbesteuerung würde nicht nur die Heiratsstrafe abgeschafft, sondern gäbe es auch mehr Anreize für Zweitverdienende. Diese Arbeitskräfte brauchen wir zum Erhalt unseres Wohlstands.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Zwar tut der Kanton gut daran, weiterhin attraktive Anstellungsbedingungen zu bieten. Angesichts dessen aber, dass weder das Bundespersonal (2,5%) noch die Privatwirtschaft (2,2%) diesen bekommen, erscheint es politisch nicht opportun, den vollen Teuerungsausgleich zu gewähren. Stattdessen sollten vermehrt Rotationsgewinne weitergegeben werden und mit Einmalzulagen besonderes Engagement honoriert werden.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Sinnvoller sind Gesamtarbeitsverträge, weil mit ihnen auf bestimmte Branchen und Regionen Rücksicht genommen werden kann. Ein Mindestlohn wäre wohl kontraproduktiv, weil viele Arbeitsstellen im Niedriglohnbereich schlicht weggestrichen würden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Auch mal etwas zur Ruhe zu kommen, sollten wir als Arbeitnehmende und Konsument:innen nicht komplett ausser Acht lassen.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Sich das zu erhoffen, wäre aktuell sowieso illusorisch. Als Alternative bieten sich EWR-Beitrittsverhandlungen an.

Strikte Neutralitätspolitik

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Unser Neutralitätsverständnis lässt der Regierung seit jeher einen gewissen Handlungsspielraum. Dem Angriffskrieg Russlands können wir nicht einfach tatenlos gegenüber stehen oder gar noch davon profitieren. Unsere europäischen Partner verdienen bis zu einem gewissen Grad auch unsere Solidarität.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Grundsätzlich soll der Strommarkt liberal sein, es braucht aber eine saubere Regulierung und für alle dieselben Regeln.

Kontrolle Lohngleichheit

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Dort, wo es überhaupt eine kantonale Angelegenheit ist, soll sich der Kanton selbstverständlich dafür einsetzen, dass die Kontrolle funktioniert.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Die Biodiversität nimmt rasant ab im Kanton Zürich. Die intensive landwirtschaftliche Produktion ist nicht nachhaltig. Auf den Selbstversorgungsgrad haben solche Flächen kaum einen Einfluss. Musterbeispiel: Thurauen-Landschaft in Flaach.

Förderung günstiger Wohnraum

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Es gibt teils zwar problematische Zustände (v.a. in den Städten), sinnvoller sind aber private Initiativen wie etwa Wohnbaugenossenschaften.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Anreize sind grundsätzlich zwar zu bevorzugen, allein vielfach aber nicht zielführend. Die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs erfordert teils auch Gebote/Verbote.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Keinesfalls; das wäre ein enormer Rückschritt in Richtung Klimaneutralität. Der zeitliche Horizont einer neuen Heizanlage ist auch ein ganz anderer als jener der Strommangellage.

Verzicht fossile Energien

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Die Klimaneutralität muss schon bis 2040 erreicht werden.

Bau von Windrädern

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Die Windenergie kann v.a. im Winter relevante Strommengen liefern und so die Solarenergie sinnvoll ergänzen. Auch der Kanton Zürich soll einen Beitrag daran leisten.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Es braucht einen breiten Mix von verschiedenen erneuerbaren Energien, verbunden mit einer effizienten Nutzung und intelligenten Steuerung. Bis 2040/2050 ist eine fossil- und nuklearfreie Stromversorgung wirtschaftlich und umweltfreundlich möglich. Die Kosten der Kernenergie sind (insbesondere mit den damit zusammenhängenden Entsorgungskosten) im Vergleich zu erneuerbaren Technologien nicht konkurrenzfähig.

Strengere Tierschutzregeln

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Die Schweizer Landwirtschaft soll Nahrungsmittel hoher Qualität produzieren und dabei dem Tierwohl einen hohen Stellenwert einräumen. Es stellt kein Grundrecht dar, jeden Tag Fleisch auf den Teller zu bekommen.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Besonders wichtig sind die ÖV-Verbindungen, wobei diese auch noch innovativer organisiert sein könnten (Rufbus etc.). Poststellen sind etwas weniger wichtig, da gibt es gute Alternativen (z.B. Integration in Läden).

Ausbau Langsamverkehr

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Hier besteht noch ein erhebliches Potential zum Gesundheits- und Klimaschutz.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Grundsätzlich führen neue Strassen zu mehr Verkehr. Der motorisierte Individualverkehr bringt immense Umweltschäden hervor. Er muss massvoll und eigenverantwortlich eingesetzt und verursachergerecht finanziert werden. Eine Verlagerung auf den Velo- und Fussverkehr und den öffentlichen Verkehr muss gefördert werden. Dennoch gibt es verkehrstechnische Nadelöhre, wo eine Interessenabwägung ausnahmsweise auch mal zugunsten einer Umfahrung ausfallen kann (Bsp. Eglisau).

Verbot Tempo 30

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Das soll durchaus möglich sein. Die lokalen Gegebenheiten können dies erforderlich machen.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Der Umstieg auf nachhaltige Mobilität ist wichtig. Ein attraktives ÖV-Angebot ist dafür essentiell. Subventionen fördern aber Pendlerströme. Mobilität muss allgemein vermindert werden, weshalb sie auch etwas kosten muss.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ja, das fördert die Transparenz und ist aus demokratischer Sicht zu befürworten.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Dieser technologische Fortschritt lässt sich ohnehin nicht mehr aufhalten. Als Wirtschaftsstandort wollen wir den Anschluss nicht verpassen. Bedenken für die Gesundheit ist aber Rechnung zu tragen, u.a. mittels gezielter Erforschung.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Absolute Sicherheit gibt es nicht. Die Polizeipräsenz sollte zielgerichtet eingesetzt werden. Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung kann auch anders, mit weniger hohem Aufwand und weniger schädlichen Nebeneffekten gestärkt werden (Bsp.: Selbstverteidigungskurse).

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Zum Schutz der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt; die Bewilligungspraxis sollte aber grosszügig und unkompliziert sein.

Bekämpfung Jugendkriminalität

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Vermehrte Kontrollen wären wenig effektiv. Der Hauptfokus muss auf die Jugendarbeit und Prävention gelegt werden.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Die automatische Gesichtserkennung ermöglicht eine weitgehende Überwachung der Bevölkerung und muss daher eng beschränkt sein. Aber ein generelles Verbot ginge wohl zu weit.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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