Klaus Vogel
Grünliberale (glp) | 04.16
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das würde das System nur unnötig verkomplizieren und falsche Anreize setzen. Ein bezahlbares Kinderbetreuungssystem ist eine bessere Alternative.
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sinnvoll erscheint mir eine Elternzeit von 14 Wochen pro Elternteil. Wenn Väter in der ersten Lebensphase eines Kindes mehr Elternzeit bekommen, fördert dies die Gleichberechtigung der Geschlechter (die Mütter bleiben eher im Arbeitsmarkt, die Väter übernehmen mehr Kümmerarbeit und sind - auch im Fall einer Trennung - ebenfalls nah am Kind).
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein qualitativ hochstehendes Kita-System ist sehr effektive Sozialpolitik. Hier lohnt sich staatliche Kostenbeteiligung mittels einkommensabhängigen Betreuungsgutscheinen, denn so werden auch Anreize für Kindertagesstätten gesetzt, ihre Institution attraktiv zu gestalten.
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein Solidaritätsfonds unter den Gemeinden ist eine sinnvolle Ergänzung zum Finanzausgleich und zu den Ergänzungsleisten, über welche sich der Kanton bereits substanziell an den Sozialkosten der Gemeinden beteiligt.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein soziales Auffangnetz, das den Betroffenen die Würde nicht nimmt, ist und bleibt wichtig. Klar gibt es Missbräuche und sind diese zu bekämpfen, doch nicht nur bei der Sozialhilfe, sondern auch bei den Steuern.
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die medizinische Grundversorgung muss wieder vermehrt über die bewährten Hausärzte erfolgen. Das kommt viel günstiger. Verschiedene Massnahmen müssen evaluiert und getestet werden, darunter auch eine Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotaufnahme.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Falls die nationale Vorlage keine Mehrheit findet, muss der Kanton hier entlasten. Aber Priorität muss haben, das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bekämpfen.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das ist leider unumgänglich, weil die Wartezeiten für Therapieplätze heute teils (v.a. für Jugendliche) viel zu lang sind. Wichtig dabei ist, flexibler auf Unter-/Überkapazitäten reagieren zu können.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist dafür halt aber unvermeidbar, die Tarife anzupassen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
"Grundsätzlich" ist dabei aber wichtig. Es braucht ein besonderes Augenmerk darauf, dass nicht die ganze Klasse stark gebremst wird.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Realität ist so, dass viele Eltern ganztags arbeiten. Ohne Betreuungsangebot über Mittag wären viele Kinder unbetreut zu Hause, würden gamen etc.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es soll v.a. die Volksschule gestärkt werden und nicht an private Anbieter ausgelagert werden.
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das duale Bildungssystem der Schweiz ist ein Erfolgsmodell. Die Berufsbildung muss gleichermassen gestärkt werden wie die Maturität.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gibt bereits zahlreiche Förderangebote. Handlungsbedarf besteht eher bei den Gemeinden, die teils besser dafür sorgen müssten, das die Angebote bedarfsorientiert genutzt werden.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist Sache des Bundes, darüber zu entscheiden, wie viele Flüchtlinge über das UNHCR-Resettlement-Programm aufgenommen werden. Dieses verdient volle Unterstützung. Der Kanton Zürich kommt seiner Aufnahmepflicht nach.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Vor allem sollen sich gut integrierte Ausländer:innen unkomplizierter einbürgern lassen können. Ob sie schon vor einer Einbürgerung ein Stimm-/Wahlrecht auf Gemeindeebene haben, soll jede Gemeinde für sich selber entscheiden. In meiner Wohngemeinde würde ich das befürworten.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Einbürgerungsprozess in der Schweiz ist tendenziell zu streng; im internationalen Vergleich sind die Anforderungen sehr hoch. Als Kriterien im Vordergrund stehen für mich die Kenntnisse einer unserer Landessprachen und der Leumund.
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Weil eine Rückkehr in die Ukraine derzeit leider noch nicht möglich ist, rechtfertigt sich eine Verlängerung des Schutzstatus (analog wie in der EU).
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Schengen ist zentral für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Allgemein muss die Zusammenarbeit innerhalb Europa gestärkt und sicher nicht geschwächt werden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Zwar ist Cannabiskonsum (besonders bei Jugendlichen) keineswegs zu verharmlosen. Analog zu Tabak und Alkohol sollte Cannabis aber unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert (und auch besteuert) werden.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Präventions- und Sensibilisierungsmassnahmen sind angezeigt, um der Diskriminierung entgegen zu treten. Bezüglich neuer Straftatbestände wäre ich dagegen skeptisch.
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine liberale Gesellschaft braucht hier kein Diktat mittels Gesetz.
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Kunst ist, verhältnismässig zu reagieren auf Gefahren, die uns alle betreffen können.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir haben eine lebendige Kulturszene. Mehr Geld hilft nicht unbedingt. Die Förderung im heutigen Rahmen ist sinnvoll.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Keine einfache Frage. Als Vater von drei Kindern kann ich leicht reden. Trotzdem bin ich dagegen. Nicht zuletzt weil ich finde, dass jeder Mensch akzeptieren muss, dass sich nicht alle Wünsche erfüllen lassen.
Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nicht alle Missstände lassen sich mit Verboten beheben.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Gute Leistungen des Staates erfordern gute Finanzen und auch Einnahmen.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Kirche leistet wichtige soziale Dienste, von welchen auch Unternehmen profitieren.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nur schon das Bevölkerungswachstum, aber auch sich ständig wandelnde Herausforderungen machen es erforderlich, dass man den Personalbestand anpassen können muss (verkleinern, aber auch vergrössern). Eine effiziente Verwaltung ist eminent wichtig für das Wohlergehen der Bevölkerung.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mit der Individualbesteuerung würde nicht nur die Heiratsstrafe abgeschafft, sondern gäbe es auch mehr Anreize für Zweitverdienende. Diese Arbeitskräfte brauchen wir zum Erhalt unseres Wohlstands.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Zwar tut der Kanton gut daran, weiterhin attraktive Anstellungsbedingungen zu bieten. Angesichts dessen aber, dass weder das Bundespersonal (2,5%) noch die Privatwirtschaft (2,2%) diesen bekommen, erscheint es politisch nicht opportun, den vollen Teuerungsausgleich zu gewähren. Stattdessen sollten vermehrt Rotationsgewinne weitergegeben werden und mit Einmalzulagen besonderes Engagement honoriert werden.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sinnvoller sind Gesamtarbeitsverträge, weil mit ihnen auf bestimmte Branchen und Regionen Rücksicht genommen werden kann. Ein Mindestlohn wäre wohl kontraproduktiv, weil viele Arbeitsstellen im Niedriglohnbereich schlicht weggestrichen würden.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Auch mal etwas zur Ruhe zu kommen, sollten wir als Arbeitnehmende und Konsument:innen nicht komplett ausser Acht lassen.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sich das zu erhoffen, wäre aktuell sowieso illusorisch. Als Alternative bieten sich EWR-Beitrittsverhandlungen an.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Unser Neutralitätsverständnis lässt der Regierung seit jeher einen gewissen Handlungsspielraum. Dem Angriffskrieg Russlands können wir nicht einfach tatenlos gegenüber stehen oder gar noch davon profitieren. Unsere europäischen Partner verdienen bis zu einem gewissen Grad auch unsere Solidarität.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Grundsätzlich soll der Strommarkt liberal sein, es braucht aber eine saubere Regulierung und für alle dieselben Regeln.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dort, wo es überhaupt eine kantonale Angelegenheit ist, soll sich der Kanton selbstverständlich dafür einsetzen, dass die Kontrolle funktioniert.
Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Biodiversität nimmt rasant ab im Kanton Zürich. Die intensive landwirtschaftliche Produktion ist nicht nachhaltig. Auf den Selbstversorgungsgrad haben solche Flächen kaum einen Einfluss. Musterbeispiel: Thurauen-Landschaft in Flaach.
Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gibt teils zwar problematische Zustände (v.a. in den Städten), sinnvoller sind aber private Initiativen wie etwa Wohnbaugenossenschaften.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Anreize sind grundsätzlich zwar zu bevorzugen, allein vielfach aber nicht zielführend. Die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs erfordert teils auch Gebote/Verbote.
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Keinesfalls; das wäre ein enormer Rückschritt in Richtung Klimaneutralität. Der zeitliche Horizont einer neuen Heizanlage ist auch ein ganz anderer als jener der Strommangellage.
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Klimaneutralität muss schon bis 2040 erreicht werden.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Windenergie kann v.a. im Winter relevante Strommengen liefern und so die Solarenergie sinnvoll ergänzen. Auch der Kanton Zürich soll einen Beitrag daran leisten.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es braucht einen breiten Mix von verschiedenen erneuerbaren Energien, verbunden mit einer effizienten Nutzung und intelligenten Steuerung. Bis 2040/2050 ist eine fossil- und nuklearfreie Stromversorgung wirtschaftlich und umweltfreundlich möglich. Die Kosten der Kernenergie sind (insbesondere mit den damit zusammenhängenden Entsorgungskosten) im Vergleich zu erneuerbaren Technologien nicht konkurrenzfähig.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Schweizer Landwirtschaft soll Nahrungsmittel hoher Qualität produzieren und dabei dem Tierwohl einen hohen Stellenwert einräumen. Es stellt kein Grundrecht dar, jeden Tag Fleisch auf den Teller zu bekommen.
Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Besonders wichtig sind die ÖV-Verbindungen, wobei diese auch noch innovativer organisiert sein könnten (Rufbus etc.). Poststellen sind etwas weniger wichtig, da gibt es gute Alternativen (z.B. Integration in Läden).
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Hier besteht noch ein erhebliches Potential zum Gesundheits- und Klimaschutz.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Grundsätzlich führen neue Strassen zu mehr Verkehr. Der motorisierte Individualverkehr bringt immense Umweltschäden hervor. Er muss massvoll und eigenverantwortlich eingesetzt und verursachergerecht finanziert werden. Eine Verlagerung auf den Velo- und Fussverkehr und den öffentlichen Verkehr muss gefördert werden. Dennoch gibt es verkehrstechnische Nadelöhre, wo eine Interessenabwägung ausnahmsweise auch mal zugunsten einer Umfahrung ausfallen kann (Bsp. Eglisau).
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das soll durchaus möglich sein. Die lokalen Gegebenheiten können dies erforderlich machen.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Umstieg auf nachhaltige Mobilität ist wichtig. Ein attraktives ÖV-Angebot ist dafür essentiell. Subventionen fördern aber Pendlerströme. Mobilität muss allgemein vermindert werden, weshalb sie auch etwas kosten muss.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, das fördert die Transparenz und ist aus demokratischer Sicht zu befürworten.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dieser technologische Fortschritt lässt sich ohnehin nicht mehr aufhalten. Als Wirtschaftsstandort wollen wir den Anschluss nicht verpassen. Bedenken für die Gesundheit ist aber Rechnung zu tragen, u.a. mittels gezielter Erforschung.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Absolute Sicherheit gibt es nicht. Die Polizeipräsenz sollte zielgerichtet eingesetzt werden. Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung kann auch anders, mit weniger hohem Aufwand und weniger schädlichen Nebeneffekten gestärkt werden (Bsp.: Selbstverteidigungskurse).
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Zum Schutz der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt; die Bewilligungspraxis sollte aber grosszügig und unkompliziert sein.
Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Vermehrte Kontrollen wären wenig effektiv. Der Hauptfokus muss auf die Jugendarbeit und Prävention gelegt werden.
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die automatische Gesichtserkennung ermöglicht eine weitgehende Überwachung der Bevölkerung und muss daher eng beschränkt sein. Aber ein generelles Verbot ginge wohl zu weit.
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Die gestiegene Lebenserwartung und auch Lebensqualität im fortgeschrittenen Alter rechtfertigen, dass das ordentliche Rentenalter angehoben wird. Flexible Lösungen sind wichtig, um Härtefällen gerecht zu werden.