David Heinzer

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Das Rentenalter der Frau wurde gerade erst auf 65 Jahre erhöht. Bin eher dafür, dass zuerst die Lohngleichheit zwischen Männer und Frauen hergestellt wird oder die Lohnprozente erhöht werden, um die AHV zu sanieren.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Die Krankenkassenbeiträge sind zu hoch für diverse einkommensschwache Familien, um diese auch mit der Prämienverbilligung zu stämmen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Abschaffen oder gerechterweise bei zusammenlebenden aber nicht verheirateten Personen einführen.

BVG-Renten senken

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Kommentar

AHV soll ausgebaut und Pensionskasse eingedämmt werden. Das Geld der Pensionskassen muss gespart werden, was den Markt mit Geld flutet und über die Zeit mit der Inflation das Geld an Wert verliert. Das Umlageverfahren der AHV macht viel mehr Sinn, da das Geld für die Altersvorsorge gleich heute verbraucht wird und nicht erst gespart werden muss.

Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Sensibilisierung sehe ich aber als besseren Weg, als eine Impflicht.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Das solidarische System soll so solidarisch wie möglich bleiben. Eine Erhöhung der Mindestfranchise betrifft einen einkommensschwachen Haushalt prozentual viel stärker als ein Haushalt mit höherem Einkommen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Bei kleinen Anliegen, bei welchen es keine Spezialisierungen benötigt werden, sollten Patienten in der Region bleiben können.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Lehrpersonen müssen aber zwingend die nötige Unterstützung bekommen, sonst kommen alle Kinder der Klasse zu kurz.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Berufslehre ist meiner Meinung nach in den meisten Fällen zielführender für die Jugendlichen, um herauszufinden, was sie wirklich Arbeiten wollen. Wenn aber Jugendliche wissen, dass Sie ein Studium machen wollen, welches sowieso eine gymnasiale Matura erfordert, dann sollte ihnen aber auch nichts im Weg stehen. Sonst herrscht keine Chancengleichheit, weil sich einkommensschwache Haushalte keine Nachhilfe in dem Umfang leisten können wie reiche Haushalte.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Vor allem müssen die Einbürgerungsverfahren dringend professionalisiert und vielleicht besser vom Kanton übernommen werden, um Subjektivität in den Verfahren zu vermeiden.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Kommentar

Es macht sicher nicht Sinn, diese Personen, wenn diese bereits hier sind, wieder aus dem Schengenraum zu transportieren für das Asylverfahren. Stattdessen sollten Asylsuchende während dem Verfahren in den Zivildienst integriert werden, wo sie die Sprache lernen und etwas verdienen können und zudem noch einen Mehrwert für die Gesellschaft leisten.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Kommentar

In welchem Mass und welchem Alter?

Direkte aktive Sterbehilfe

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Rechtlich vermutlich nicht ganz einfach

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Kommentar

Mit welchem Ziel und was wird gestrichen? Es geht der Wirtschaft gut, weswegen der Staat Schulden abbauen und sich für schlechtere Zeiten rüsten soll, um dann investieren und die Wirtschaft fördern zu können.

Ehepaare einzeln besteuern

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Kommentar

Heiratsstrafe abschaffen

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Kapital und vor allem Kapitaleinnahmen werden zu wenig stark besteuert. Ich würde grundsätzlich eine höhere Kapitalbesteuerung stärker befürworten aber auch eine Erbschaftsteuer ist förderlich für die Chancengerechtigkeit innerhalb der Bevölkerung. Es braucht aber bei der Erbschaftssteuer dringend Härtefälle für Familienbetriebe und Bauernhöfe, weswegen diese Formulierung oben "alle" unglücklich gewählt ist.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Macht keinen Sinn, da der Strom möglichst lokal erzeugt und verbraucht werden soll.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Kommentar

Wer Strassen baut wird Verkehr ernten.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Ausser wenn die Verbrennungsmotoren mit erneuerbaren Treibstoffen (Wasserstoff, Biodiesel, Synfuels) betrieben werden. Daher nur ein "eher ja".

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Gewisse Technologien und Ressourcen machen keinen Sinn mehr, um diese weiterhin zu nutzen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Vorläufig gibt es noch genug Potzenzial von Photovoltaik auf den bestehenden Dächern.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Kommentar

Gleichberechtigung aller Bürger*innen!

Progressive Stromtarife einführen

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Verbrauch müsste pro Kopf heruntergebrochen werden und Progressivität sozialverträglich gestaltet werden.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Bei gewissen Produkten wahrscheinlich nicht umsetzbar?

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Politiksensibilisierung wäre hierzu aber sehr wichtig. Sonst wird der Populismus diese Stimmen holen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Kommentar

Was für eine Höhe von Ausgaben?

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Kommentar

Was wird mit den zusätzlichen Soldat/-innen gemacht? Dementsprechend Militärausgaben höher?

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Kontrollmechanismus, was mit diesen Waffen passiert ist extrem wichtig, falls dies der Fall sein würde.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Kommentar

Währung aber auf keinen Fall übernehmen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Soziale Marktwirtschaft ist viel zielführender!

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Gesunde umweltfreundliche Wirtschaft funktioniert meiner Meinung nach schon. Die Wirtschaft soll aber nicht auf Konsum ausgerichtet sein, sonder möglichst qualitativ hochwertige Produkte herstellen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Mehr Zivildienstleistende (Asylsuchende) hier einsetzen

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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