Daniel Leupi

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Langfristig ist eine Erhöhung bei steigendem Lebensalter und sinkender Quote Aktive/Rentenbeziehende kaum zu vermeiden. Vorher muss aber eine überzeugende Regelung hin für Leute in stark belastenden Berufen (Schicht, Bau etc.), die einfach nicht länger arbeiten können. Ausserdem sind die Anreize freiwillig - ohne Rentenkürzung - länger zu arbeiten, zu erhöhen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Renten sind bereits heute für viele Bevölkerungsgruppen zu tief (viele Mütter, Personen in Niedriglohnsektoren wie Gastgewerbe, Detailhandel etc).

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht genügend Ressourcen dafür.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Angesichts des Schuldenwachstums, das beim Bund durch seine Leistungen während der Pandemie entstanden ist, stehen Steuersenkungen nicht im Zentrum. Ausserdem hat der Bund die Kosten der Klimakrise viel zu wenig budgetiert.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es können neue, stossende Ungleichbehandlungen entstehen. Ich bevorzuge die Splitting-Regelung, die einzelne Kantone bereits eingeführt haben.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es müsste aber spezielle Regelungen für den Fall geben, dass die Erbschaft in Firmen gebunden ist, so dass keine Firmen aufgelöst werden müssen, um die Steuer zu bezahlen (z.B. langfristige Abzahlungsmöglichkeiten).

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gemeint ist vor allem: "zwischen den finanz s t ä r k s t e n und den ..." Da zähle ich Zürich nicht dazu.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kriege gegen die Ukraine und seine wirtschaftlichen Folgen haben deutlich gezeigt, dass die Liberalisierung eine Scheinfreiheit ist. Bei starken Preisschwankungen - und das bringt der freie Markt mitunter mit sich - sind auch die Gewerbebetriebe wieder gerne in die Grundversorgung zurückgekehrt.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Teilweise macht das Sinn (aktuelle Regelung Lärmschutz verhindert sinnvolle Lösungen bei Sanierungen), aber nicht generell. Höhere Ausnutzungsziffern führen hingegen nur zu einem beschleunigten Abriss von alten, günstigen Wohnungen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Frage ist, was umfassend heisst: Eine Uni gehört eher nicht dazu, Primarschulen aber schon.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Ausbau des Glasfasernetzes ist wichtiger.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Eltern sollen das Ausmass der Fremd-/Eigenbetreuung frei bestimmen können (was bedingt, das es genügend Fremdbetreuungsangebote gibt). Ausserdem ist es für Kinder von Vorteil, wenn sie im Austausch mit Gleichaltrigen sind. Auch vom Fachkräftemangel her ist Kindervollzeitbetreuung nicht von Vorteil.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Die Macht der Konzern, die hohe Konzentration von Daten, die Abhängigkeiten, mögliche Manipulationen etc. sind grosse Risiken der Digitalisierung. Sie gilt es offen anzusprechen und zu regeln.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Es kommt die Gesellschaft - und damit auch die Wirtschaft - langfristig viel teurer, wenn keine genügenden Massnahmen gegen die Klimakrise und die sinkende Biodiversität ergriffen werden.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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