François Bachmann

Evangelische Volkspartei | 22.01
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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Wir haben gerade das AHV-Alter für Frauen erhöht, es wäre unangebracht, das Thema jetzt wieder aufzugreifen. Langfristig wird man wahrscheinlich eine Flexibilisierung in Betracht ziehen müssen.

Nous venons d'augmenter l'âge AVS pour les femmes, ce serait inopportun de relancer le sujet maintenant. A long terme, il faudra probablement envisager une flexibilisation.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Die Familien leiden unverhältnismäßig stark unter den fast jährlich steigenden Prämien und eine gewisse "Ich zahle viel, also habe ich Anspruch auf mehr Leistungen"-Mentalität macht sich bemerkbar. Die Prämien sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs, man wird auch das Finanzierungssystem der öffentlichen Spitäler überdenken und die anderen Akteure (Ärzte, Krankenkassen, Kantone, ... ) in eine neue Lösung einbeziehen müssen.

Les familles souffrent démesurément de la hausse quasi annuelle des primes et une certaine mentalité "je paie cher, donc j'ai droit à plus de prestations" se fait sentir. Cependant, les primes ne sont que la partie visible de l'iceberg, il faudra aussi revoir le système de financement des hôpitaux publics et inclure les autres acteurs (médecins, caisses maladie, cantons, ... ) dans une nouvelle solution.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Wir beteiligen uns aktiv an der Initiative, die mehr Gerechtigkeit für verheiratete Paare fordert.

Nous participons activement à l'initiative demandant plus d'équité pour les couples mariés.

BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Eher besser (und nicht nur im Krisenmodus) die Bevölkerung über die Art der Impfstoffe informieren,

Plutôt mieux informer (et non pas juste en mode crise) la population sur la nature des vaccins,

Zuckersteuer einführen

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Kommentar

Vor allem in Bezug auf zuckerhaltige Getränke

Surtout en ce qui concerne les boissons sucrées

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Föderalismus lässt die Zahl der Beteiligten und die Kosten in die Höhe schnellen

Le fédéralisme fait exploser le nombre d'intervenants et les coûts

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Die integrative Schule kostet viel Geld für Ressourcen, nützt den Kindern mit Schwierigkeiten nur wenig, stört aber alle anderen enorm. Sonderklassen sollten jedoch in Standardschulen angesiedelt sein, um eine Durchmischung außerhalb der Klassen zu ermöglichen.

L'école intégrative coûte cher en ressources, ne profite que très peu aux enfants en difficulté, mais perturbe énormément tous les autres. Les classes spéciales devraient cependant être situées dans les écoles standard pour permettre une mixité hors des classes.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Dadurch würde man sich der Chancengleichheit nähern, die ein Schlüsselwert der öffentlichen Schule ist

Cela permettrait de s'approcher de l'égalité des chances qui est une valeur clé de l'école publique

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die Regel, dass die Zähler bei einem Wechsel des Wohnkantons auf null zurückgesetzt werden, sollte jedoch abgeschafft werden.

Il faudrait cependant abolir la règle qui remet les compteurs à zéro lorsqu'on change de canton de résidence.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kommentar

Wir haben einen akuten Mangel an qualifizierten Arbeitskräften

Nous manquons cruellement de forces de travail qualifiées

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Kommentar

Das Asylverfahren ist für einige Flüchtlinge der erste Kontakt mit der Schweiz, es muss besonders von Respekt geprägt sein und auf Rechtsstaatlichkeit beruhen.

La procédure d'asile est le premier contact de certains réfugiés avec la Suisse, elle doit être particulièrement empreinte de respect et basée sur l'Etat de droit.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Dies ist eine Frage, die auf kommunaler Ebene geregelt werden muss.

C'est une question à régler au niveau communal.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Eine Studie hat ergeben, dass die Schäden durch langfristigen Konsum viel größer sind als bisher angenommen, vor allem wenn der Konsum bereits in der Jugend beginnt.

Une étude vient de constater que les dégâts d'une consommation à long terme sont bien plus lourds qu'estimé jusqu'ici, surtout lorsque la consommaiton commence pendant l'adolescence.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Kommentar

Bei den meisten Rechten ja - aber ich halte mich an die medizinisch unterstützte Fortpflanzung, bei der das geforderte "Recht auf ein Kind" fehl am Platz ist.

Pour la plupart des droits, oui - mais je m'arrête à la procréation médicalement assistée où le "droit à l'enfant" revendiqué est déplacé.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Kommentar

Die EVP hat 2012 eine Initiative gestartet, die eine Erbschaftssteuer vorschlägt, die jedoch einen Freibetrag von 2 Millionen vorsah.

Le PEV a lancé une initiative proposant l'imposition des successions en 2012, mais elle prévoyait une franchise de 2 millions .

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Kommentar

Eine aggressivere Peréquéquation würde das kantonale Interesse an einem Dumping der Steuersätze verringern.

Une peréquation plus agressive diminuerait l'intérêt cantonal à faire du dumping au niveau des taux d'imposition.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Kommentar

Die Zersiedelung des Landes muss gestoppt werden

Le mitage du sol doit être stoppé

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Kommentar

Die ersten Schritte sind getan, aber es bleibt noch viel zu tun

Les premier pas ont été faits, mais il reste du chemin à parcourir

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Kommentar

Die Politik des Individualverkehrs muss im Zuge des derzeitigen großen Energiewandels überdacht werden.

La politique du transport individuel doit être revue à l'occasion de la grande mue énergétique actuelle.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Wir werden uns an den Zeitplan der EU halten müssen, um eine Flut von fossilen Autos bei uns zu verhindern

Nous devrons suivre le calendrier de l'UE pour éviter un afflux de voitures fossiles chez nous

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Nicht "ausschließlich", sondern "intelligent" - einige Einschränkungen und Verbote könnten hilfreich sein, um den notwendigen Übergang zu beschleunigen.

Pas "exclusivement" mais "intelligemment" - certaines restrictions et interdictions pourraient être utiles pour accélerer la transition nécessaire.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Generell nein - im Einzelfall ja.

De manière générale, non - au cas par cas, oui.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Abgesehen von den Kosten ist die gesellschaftliche Akzeptanz zu gering. Und für den Übergang zu erneuerbaren Energien dauert der Bau von Kernkraftwerken zu lange.

A part le coût, l'acceptation sociétale est trop faible. Et pour la transition vers les énergies renouvelables, la construction de centrales nucléaires prend trop de temps.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Kommentar

Man muss jedoch unterscheiden: Der Luchs ist z.B. kein Problem.

Il faut cependant différencier: le lynx ne pose p.ex. aucun problème

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Kommentar

Die EVP hatte die Trinkwasserinitiative unterstützt

Le PEV avait soutenu l'initiative pour l'eau potable

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Kommentar

Eher Anreize als Verbote, um die Kreislaufwirtschaft zu fördern.

Plutôt des incitations qu'une interdiction, afin de promouvoir l'économie circulaire.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Kommentar

5G gehört nicht zu den Grundbedürfnissen der Bevölkerung, die der Bund mit seinen Diensten sicherstellen muss.

La 5G ne fait pas partie des besoins de base de la population que la Confédération doit garantir avec ses services.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Kommentar

Allein schwer umzusetzen, aber in Zusammenarbeit mit anderen Staaten ja.

Difficile à mettre en oeuvre seuls, mais en collaboration avec d'autres Etats, oui.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Kommentar

Die EVP unterstützte die Initiative für verantwortungsvolle multinationale Unternehmen, die diese Forderung aufgestellt hatte.

Le PEV a soutenu l'initiative pour les multinationales responsables qui avait formulé cette demande.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Die Datenlecks nach den jüngsten Hackerangriffen (Xplain) zeigen, dass die Gefahr manchmal auch von Dritten ausgehen kann, die die vom Staat gesammelten Daten missbrauchen.

Les fuites de données suite aux attaques informatique récentes (Xplain) montrent que le danger peut parfois venir d'un tiers utilisant à mauvais escient les données récoltées par l'État.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Dies gilt für Dienstleistungen und Produkte, für die ein freier Markt besteht, nicht aber für andere (z. B. Gesundheit).

C'est vrai pour les services et produits pour lesquels un libre marché existe, pas pour d'autres (p.ex. santé).

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Das Mantra des "Wirtschaftswachstums" ist ein Relikt des 20. Jahrhunderts. Es ist höchste Zeit, sich an den Gedanken zu gewöhnen, dass unser Planet nicht erweiterbar ist

Le mantra de la "croissance économique" est une relique du 20ème siècle. Il est grand temps de se faire à l'idée que notre planète n'est pas extensible

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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