Lukas Graf

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eigentlich sollte das Kostenwachstum gebremst werden - dafür setzt sich die Mitte als einzige Partei konsequent ein. Da dies jedoch noch nicht gelingt, müssen die insbesondere Familien entlastet werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Forderung stellt Die Mitte mit ihrer «Faire-Renten»-Initiative

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Umverteilung von Jung zu Alt muss gestoppt werden.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vergleich man die Schweizer Lösung mit dem Ausland, haben wir dringenden Nachholbedarf.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eigentlich sollte sich der Staat nicht in solche Belange einmischen, wenn sich die Lebensmittelindustrie jedoch nicht selbst beschränkt, muss der Staat eingeifen.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bund hat die Kantone nicht zu bevormunden.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ja. Leider bestehen bei der Umsetzung grosse Probleme.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zentral ist, dass dieBerufsbildung weiterhin gleiche Berücksichtigung findet und für alle atttraktiv bleibt.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies scheint eine prüfenswerte Massnahme zu sein.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer sich engagieren will, soll sich einbürgern lassen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Instrument der Gesamtarbeitsverträge reicht m.E. aus. Zudem herrscht Fachkräftemangel - der Markt spielt.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In der aktuellen Situation mit andauerndem Fachkräftemangel sollte diese Frage durch den Markt reguliert werden. Ferner würden Kontrollen zum Aufbau neuer staatlicher Kontrollbehörden führen, was es zu verhindern gilt.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die stark anwachsenden Staustunden führen zu einer erheblicher Belastung unserer KMU.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Konsumenten und die Automobilhersteller entscheiden selbst was sie kaufen respektive anbieten wollen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbote und staatliche Restriktionen gilt es zu verhindern.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solche Regelungen behindern die produzierende Landwirtschaft

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wiederum: Detaillisten und Konsumenten sind in der Pflicht. Werden die Ziele verfehlt, muss der Staat lenkend eingreifen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gilt einen kantonalen Flickenteppich zu verhindern.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Würde zu einer verschleppung der politischen Prozesse führen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuelle Situation in der Ukraine zeigt exemplarisch auf, wie wichtig es ist, dass sich ein Staat selbständing verteidigen kann.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kein Beitritt, aber es ist wichtig, dass man seine Partner kennt und gemeinsam mit diesen trainieren kann.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist mit der Neutralitätspolitik ohne Weiteres vereinbar.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die EU führt die Schweiz aktuell am Gängelband. Sieht man, dass UK wieder in die Forschungszusammenarbeit Horizon Europe aufgenommen wurde, man dies der Schweiz aber verwehrt, erscheint dies unfair. Zudem gilt es zu verhindern, dass der Schweiz ein institutionelles Rahmenabkommen aufgezwungen wird. Derzeit sind partnerschaftliche Verhandlungen mit der EU offenbar nur schwerlich möglich.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Falls die USA dies fordert, muss diese saure Kröte im Interesse der Gesamtwirtschaft geschluckt werden.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Dem Staat stehen verschiedene Zwangsmassnahmen zur Verfügung, welche aber nur dann zur Anwendung gelanden sollen, wenn auch ein Tatverdacht besteht. Eine staatliche Überwachung ist strikte zu kontrollieren.

Freie Marktwirtschaft

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Die Wirtschaft muss aber ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Der Staat soll seine soziale Verantwortung wahrnehmen, aber nicht umverteilen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Dies ist Sache der Eltern. Der Staat soll dafür sorgen, dass er gute Rahmenbedingungen schafft, damit beide Eltern im Erwerbsleben bleiben können.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

1	2	3	4	5	6	7

Die Bestrafung Krimineller

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Die Wiedereingliederung ist zentral und der klare Auftrag des Gesetzgebers an den Justizvollzug.

Stärkerer Umweltschutz

1	2	3	4	5	6	7

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Kommentar

Wollen wir Innovations-Weltmeister bleiben, gilt es die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Kommentar

Sieht man, wofür der Autofahrer bezahlt und welche Infrastruktur er dafür erhält, muss mehr zu Gunsten des indivialverkehrs ausgegeben werden.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Kommentar

Schaut man sich die Vorgaben der NATO an und denkt man an die Wichtigkeit neuer Gefahren wie z.B. der Cyber-Defence, gilt es, die Ausgaben zu erhöhen.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Kommentar

Der Steuerfranken ist primär in der Schweiz einzusetzen.