Farid Safi

Mouvement Citoyens Genevois | 09.06
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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Diese Entscheidung sollte von der Entwicklung der Lebenserwartung bis zum Jahr 2035 abhängen. Ältere Arbeitnehmer spielen aufgrund ihrer Beiträge sowie der Weitergabe von Wissen und Fähigkeiten an jüngere Erwerbstätige eine positive Rolle.

Cette décision devrait dépendre de l'évolution de l'espérance de vie à l'horizon 2035. Les travailleurs seniors jouent un rôle positif de par leur cotisation ainsi que de leur transmission de savoirs et de compétences aux jeunes actifs.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Es bedarf einer echten Reform der Krankenversicherung, um die Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung zugänglicher zu machen. Um die Prämien zu senken, müssen bewährte Verfahren wie die Telemedizin entwickelt und die Reserven der Krankenkassen angezapft werden.

Il faut une véritable réforme de l'assurance maladie pour rendre les soins plus accessibles à l'ensemble de la population. La baisse des primes passe par le développement de bonnes pratiques comme la télé-médecine et la sollicitation des réserves des caisses maladie.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Kommentar

Völlig richtig, dies ist für Menschen, die unter Wohnungsnot leiden, von entscheidender Bedeutung. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen müssen in der Lage sein, menschenwürdigen und erschwinglichen Wohnraum für die ärmsten Bevölkerungsschichten bereitzustellen. Solche Projekte müssen im Mittelpunkt der Raumplanungsstrategien stehen.

Tout à fait, cela est essentiel pour les personnes souffrant de mal-logement. Les logement d'utilité publique doivent pouvoir fournir des logements décents et abordables aux personnes les plus modestes. Les projets de cette nature doivent être au centre des stratégies d'aménagement du territoire.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Kommentar

Das Schlachtfeld gegen den übermäßigen Zuckerkonsum liegt in der Prävention. Jedes Kind sollte bereits in der Grundschule ein klares Verständnis der Lebensmittelpyramide haben und über die notwendige Nährstoffzufuhr aufgeklärt werden.

Le champ de bataille contre la surconsommation de sucre se trouve dans la prévention. Chaque enfant doit avoir dès l'école primaire une compréhension claire de la pyramide des aliments et être éduqué sur les apports nutritionnels nécessaires.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist ein Recht für alle Menschen. Die Definition des Spitalangebots muss jedoch Sache der Kantone bleiben. Der Bund könnte jedoch über eine unterstützende Kompetenz verfügen (z.B. Koordination des HR-Bedarfs).

L'accès aux soins est un droit pour toutes et tous. Cependant, la définition de l'offre hospitalière doit demeurer l'apanage des cantons. La Confédération pourrait néanmoins disposer d'une compétence d'appui (ex. coordination des besoins RH)

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Sie sollte so weit wie möglich gefördert werden. In der Praxis ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Kind in einer Sonderklasse ist, aber Teile der Woche in einer Regelklasse verbringt. Die Schule muss so viele Kinder wie möglich in Regelklassen einschulen und gleichzeitig für diejenigen, die es brauchen, die notwendigen Betreuungszeiten (Logopädie, Psychomotorik usw.) reservieren.

Il faut la promouvoir autant que possible. En pratique, il n'est pas rare qu'un enfant soit en classe spécialisée mais passe des moments de la semaine dans une classe ordinaire. L'école se doit de scolariser au maximum les enfants dans des classes ordinaires, tout en réservant à ceux qui en ont besoin les moments de prise en charge nécessaires (logopédie, psychomotricité, etc.).

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Diese Hilfen müssen während der gesamten Pflichtschulzeit zur Verfügung stehen.

Ces aides doivent être disponibles le long de la scolarité obligatoire.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Meine eigene Ehefrau ist Ausländerin. Obwohl sie bereits integriert ist, braucht sie mehrere Jahre, um die Sprache zu beherrschen, ein Netzwerk aufzubauen und ihre Integration in ihrer Nachbarschaft zu demonstrieren. Es gibt daher keinen Grund, die Mindestaufenthaltsdauer zu verkürzen.

Ma propre épouse est étrangère. Bien qu'elle soit déjà intégrée, elle a besoin de plusieurs années pour maitriser la langue, développer un réseau et démontrer son intégration à son quartier. Il n'y a donc pas lieu de rendre le délai minimal de résidence plus court.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kontingente müssen immer umstandslos und entsprechend den Bedürfnissen der Wirtschaft beantragt werden. Die Beschäftigungspriorität muss immer den Einwohnern eingeräumt werden.

Les contingents doivent toujours être sollicités de façon circonstancielle, selon les besoins de l'économie. La priorité de l'emploi doit toujours être donnée aux résidents.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Die Zentren außerhalb Europas ermöglichen es im Voraus, Menschen auszuschließen, die nicht aus Schutzbedürfnis, sondern aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen wollen. Die humanitäre Verantwortung der Schweiz und der europäischen Länder besteht hingegen darin, dafür zu sorgen, dass in diesen Zentren die Grundrechte eingehalten werden.

Les centres hors d'Europe permettent par avance d'exclure les personnes souhaitant venir en Europe non pas par besoin de protection mais pour raisons économiques. La responsabilité humanitaire de la Suisse et des pays européens est par contre de veiller au respect des droits fondamentaux dans ces centres.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Ja zum kommunalen Wahlrecht ab 10 Jahren Wohnsitz im Kanton. Das passive Wahlrecht sollte hingegen immer den Schweizerinnen und Schweizern vorbehalten sein.

Oui au droit de vote communal à partir de 10 ans de résidence sur le canton. Par contre, l'éligibilité doit toujours être réservée aux Suisses.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Ein Kind zeugen zu können, ist ein Segen der Natur und kein "Recht" an sich. Aus diesem Grund können gleichgeschlechtliche Paare nicht genau dieselben Rechte beanspruchen wie heterosexuelle Paare. Die Diskriminierung, der sie ausgesetzt sein können (z. B. Übergriffe, Belästigung usw.), muss hingegen bekämpft werden.

Pouvoir faire un enfant est une bénédiction de la Nature, pas un "droit" en tant que tel. C'est pourquoi les couples de même sexe ne peuvent pas prétendre exactement aux mêmes droits que les couples hétérosexuels. Il faut par contre lutter contre les discriminations dont ils peuvent être victimes (ex. agressions, harcèlement, etc.).

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Kommentar

Die strengeren Eigenkapitalanforderungen sind in der Tat von entscheidender Bedeutung.

Les exigences plus strictes en matière de fonds propres sont en effet essentielles.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Anreize müssen Vorrang vor Verboten haben.

Les incitations doivent avoir priorité sur les interdictions.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Der ökologische Leistungsnachweis sollte immer Teil der Berechnung der Direktzahlungen sein, aber nur ein Teil davon.

Les prestations écologiques requises doivent toujours faire partie du calcul des aides directes mais n'en être qu'une partie seulement.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Kommentar

Die Schweizer Vorschriften in diesem Bereich sind bereits streng. Vielmehr müssen die Betriebe bei ihrer Umsetzung begleitet werden.

Les règles suisses en la matière sont déjà strictes. Il faut plutôt accompagner les exploitations sur leur mise en oeuvre.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Kommentar

Die Schweiz muss ihre Neutralität unbedingt durch ihre guten Dienste und Initiativen zur Vermittlung und Schlichtung nutzen. Sie muss in gleicher Distanz zur NATO und zu anderen Großmächten bleiben.

La Suisse doit absolument faire usage de sa neutralité par ses bons offices et initiatives de médiation et de conciliation. Elle doit rester à équi-distance de l'OTAN et des autres grandes puissances.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Nein, in keinem Fall. Diese Neuzulassungen schaden der Neutralität und der Glaubwürdigkeit der Schweiz im Bereich der Mediation.

Non, en aucun cas. Ces réautorisations nuisent à la neutralité et à la crédibilité suisse en matière de médiation.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Kommentar

Der bilaterale Weg muss fortgesetzt werden, ohne automatische Übernahme des EU-Rechts und ohne Unterordnung unter den EU-Gerichtshof.

Il faut poursuivre la voie bilatérale, sans reprise automatique du droit européen et sans subordination à la Cour de Justice de l'UE.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Einen Elternteil in Teilzeit zu haben, ist für die Erziehung der Kinder sehr hilfreich.

Avoir un des deux parents à temps partiel est très utile pour l'éducation des enfants.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Bestrafen hat Vorrang, die Wiedereingliederung in die Gesellschaft muss folgen.

Punir est prioritaire, la réintégration dans la société doit suivre.

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Erhöhung soll dazu dienen, die Übernahme von Betrieben durch die jüngere Generation zu erleichtern.

L'augmentation doit servir à faciliter les reprises d'exploitation aux jeunes générations.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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