Michèle Albrecht

Die Mitte | 3101

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Gesundheitskosten müssen grundlegend angepackt werden > Kostenbremse-Initiative

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

«Faire-Renten»-Initiative

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

BVG-Reform > Umverteilung von Jung zu Alt ist zu stoppen.

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Massnahmen aller Akteuren sind gefordert > Kostenbremse-Initiative

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Überkantonale Zusammenarbeit ist auch relevant (Qualität vs. Kosten)

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Die Integration ist grundsätzlich zu begrüssen. Die Umsetzung verlangt aber nach mehr Sensibilität, Kompetenz und Mut. Zudem gilt es IF und IS zu unterscheiden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gymnasiale Ausbildung und Berufsbildung sollen weiterhin dual gefördert werden.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

hohe zivilrechtlichen Konsequenzen

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Kommentar

Viele Mehrausgaben stehen an (z.B. Armee, Kinderbetreuung etc.)

Ehepaare einzeln besteuern

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Der Heiratsstrafe muss man/frau entgegenwirken. Sie auch "Faire Steuern"-Initiative.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Welch Privileg!

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Kommentar

Solidarität.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Banken- und Aufsichtsgesetzgebung.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Nur wenn die statistischen Grundlagen für eine Optimierung gegeben sind.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Die Automobilhersteller streben selbst einen Ausstieg bis 2035 an. BRAVO. Insofern ist der politische Handlungsbedarf nicht zwingend gegeben.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Das Klimaschutzgesetz sieht Anreize und Zielvereinbarungen vor. Weitere Massnahmen können möglich sein und sollen aber nur dann nötig sein, sollten diese Klimaziele verfehlt werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Kommentar

Überproduktion kann damit reguliert werden.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Kommentar

Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Weitere Anpassungen im Bereich der Nutztierhaltung sind daher aktuell nicht vorgesehen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kreislaufwirtschaft > die Langlebigkeit von Geräten oder deren Wiederverwendung muss verbessert werden.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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E-Voting, elektronische Patientendossiers oder ein digitales Betreibungsregister müssen national entwickelt und umgesetzt werden.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Das politische Interesse soll möglichst bei der zukünftigen Generation abgeholt werden. Es braucht aber hierfür ein nationales Commitement und keine kantonale Einzellösungen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Lex Ukraine ist klar zu unterstützen. Einer generellen Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes stehe ich kritisch gegenüber.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Gute bilaterale Beziehungen zur EU sind anzustreben. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke nachhaltig gesichert ist.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Die soziale Marktwirtschaft ist für die Schweiz der beste Weg. Die Wirtschaft muss dabei ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Rahmenbedingungen müssen geschafften werden.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Siehe Initiativen "Faire Renten" und "Faire Steuern".

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Ausbau Velonetz.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Der mögliche Ausbau muss zumindest mit der Siedlungsverträglichkeit kompensiert werden.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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zukunftsorientiert (z.B. Cybersicherheit)

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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