Patrick Kai Wittwer

Junge Grünliberale | 16.23.3

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Das durchschnittliche Alter der Bevölkerung ist seit der letzten Rentenreform angestiegen. Gleichzeitig hat sich die Arbeitsbelastung in verschiedenen Berufsfeldern drastisch verringert. Diese Erhöhung stellt einen folgerichtigen Schritt in Richtung Zukunft dar.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Diese Leistungen sollten jedoch nur jenen Teilen der Bevölkerung zugänglich sein, die nicht ausreichend verdienen, um den Mindestlebensstandard aufrechtzuerhalten.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Eine beträchtliche Anzahl der Ehepaare verfügt über unzureichende finanzielle Mittel, um ihren Alltag angemessen zu bewältigen. Hier bedarf es dringend einer Veränderung.

BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Ein Modell wie in den skandinavischen Ländern anzustreben wäre wünschenswert, da es Eltern die Möglichkeit bietet, sich gleichermaßen um ihre Kinder zu kümmern und eine ausgewogene Work-Life-Balance zu erreichen. In diesen Ländern sind sieben Wochen Elternzeit für jeden Elternteil vorgesehen, was nicht nur die Bindung zwischen Eltern und Kind stärkt, sondern auch die Gleichstellung der Geschlechter fördert.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Ja, solange die Siedlungsprojekte eine vielfältige Durchmischung verschiedener sozialer Schichten aufweisen. Dies kann dazu beitragen, soziale Integration zu fördern, Vorurteile abzubauen und eine gesunde soziale Dynamik in den Gemeinschaften zu schaffen. Eine ausgewogene Mischung von Einkommensgruppen kann die Bildung von stabilen und nachhaltigen Nachbarschaften begünstigen, in denen Austausch, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung gefördert werden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Der Schutz der jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft sollte höchste Priorität haben. Daher ist es von großer Bedeutung, einen umfassenden Impfplan auf nationaler Ebene in der Schweiz anzustreben. Ein solcher Impfplan würde sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche bestmöglich vor potenziell schwerwiegenden Krankheiten geschützt sind.

Zuckersteuer einführen

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Die Einführung einer Zuckersteuer oder eines neuen Zuckeretiketts, ähnlich wie in Chile, sind vielversprechende Optionen. Sie beeinflussen die Wirtschaft und lenken das Kundenverhalten auf gesündere Produkte. Transparenz und Gesundheitsförderung stehen dabei im Fokus.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bei Bedarf, ja. Dennoch sollte die Bekämpfung einer Pandemie, ähnlich der Vorgehensweise bei COVID-19, bevorzugt werden. Eine umfassende und koordinierte Reaktion auf solche Gesundheitskrisen ist essenziell, um effektiv Schutz zu bieten und potenziell weitreichende Auswirkungen einzudämmen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Durch die zentrale Organisation der Krankenhäuser kann eine neue Struktur effizient etabliert werden. Dabei werden Kompetenzen gebündelt und Kosten gesenkt. Für Patienten mag es anfangs besorgniserregend wirken, wenn ihr Krankenhaus geschlossen wird. Dennoch führt die Schließung bestimmter Einrichtungen zu einer gesteigerten Versorgungsqualität und ermöglicht den Patienten eine qualifiziertere Betreuung.

Bildung

Integrative Schule

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Die individuelle Situation sowie die Art und Schwere der Beeinträchtigung sind entscheidende Faktoren. Eine differenzierte Betrachtung ist erforderlich, um sicherzustellen, dass alle Schüler angemessene Bildungschancen erhalten und eine förderliche Lernumgebung gewährleistet ist. Es ist wichtig, dass diese Entscheidungen auf fundierten pädagogischen und sozialen Erwägungen basieren, um die bestmögliche Entwicklung jedes Kindes zu unterstützen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Eine Ausweitung des Förderunterrichts ist dringend erforderlich. An einigen Schulen findet dieser lediglich einmal wöchentlich statt, was zu begrenzter Kapazität und ungleicher Förderung führt. Eine verstärkte Bereitstellung gewährleistet individuelle Unterstützung für jeden Schüler und fördert eine gerechtere Bildungschance.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die Anforderungen für Einbürgerungen sind bereits anspruchsvoll, könnten jedoch an aktuelle Gegebenheiten angepasst werden. Eine übermäßige Erhöhung ist jedoch nicht anzustreben, da ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Integration und Zugänglichkeit wichtig ist.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Viele KMU sind auf Arbeitskräfte aus EU/EFTA-Ländern angewiesen, um ihre Betriebskapazitäten zu erhalten. Diese Abhängigkeit ist besonders im Gesundheitswesen spürbar, wo Fachkräfte aus dem Ausland einen bedeutenden Beitrag leisten. Es ist von essenzieller Bedeutung, Strategien zu entwickeln, die sowohl die Bedürfnisse der KMU als auch die langfristige Arbeitskräfteversorgung berücksichtigen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Ich hege Bedenken bezüglich dieser Taktik, da sie potenziell Menschenrechtsverletzungen im Ausland begünstigen könnte. Dennoch kann sie zu fairerer Verteilung in Europa beitragen. Die Thematik sollte jedoch auf EU-Ebene behandelt werden. Bis dahin sollten Asylsuchende in der Schweiz ihre Verfahren verfolgen können, um Schutz und rechtmäßige Verfahren zu gewährleisten.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Ja, zweifellos. Dennoch sollten sie auch auf nationaler Ebene das Wahlrecht ausüben dürfen. Als integraler Bestandteil unserer Gesellschaft sollten sie die Möglichkeit haben, an politischen Entscheidungen mitzuwirken, die sie direkt betreffen. Dies fördert Integration und demokratische Teilhabe.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Ja, eine Cannabis-Legalisierung kann sinnvoll sein, um den Schwarzmarkt einzudämmen. Allerdings sollte sie durch klare Kontrollabgaben, vom Bund festgelegt, geregelt werden. Eine verantwortungsvolle Umsetzung, Aufklärung über Risiken und gezielter Gesundheitsschutz sind wichtig, um die beabsichtigten Vorteile zu gewährleisten und mögliche Risiken zu minimieren.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Dies ermöglicht es dem medizinischen Personal, die erforderliche Fachkompetenz für die angemessene Behandlung und Begleitung Sterbender aufzubauen. Dadurch wird gewährleistet, dass Patienten in ihrer letzten Lebensphase optimal versorgt werden und ein würdevoller Abschied ermöglicht wird.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Ich befürworte die Verwendung geschlechtsneutraler Personenangaben auf sämtlichen Dokumenten. Dies trägt zur Gleichberechtigung und Anerkennung verschiedener Geschlechtsidentitäten bei, schafft inklusive Formulierungen und respektiert individuelle Selbstbestimmung. Die Umsetzung fördert ein inklusives und vielfältiges gesellschaftliches Miteinander.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Im vergangenen Jahr hat der Bund Milliardenbeträge innerhalb weniger Monate ausgegeben. Eine Steuersenkung sollte erst in Erwägung gezogen werden, wenn der Haushalt wieder positive Zahlen aufweisen kann. Die finanzielle Stabilität sollte Priorität haben, bevor solche Maßnahmen in Betracht gezogen werden.

Ehepaare einzeln besteuern

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Dies führt zu einer Steigerung des monatlichen Eigenkapitals des Ehepaares und schafft somit die Voraussetzung für eine adäquate Lebensführung. Damit wird eine solide Grundlage geschaffen, um finanzielle Bedürfnisse zu erfüllen und langfristig stabile Verhältnisse zu gewährleisten.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Dadurch wird die wohlhabendere Bevölkerungsschicht gerechter besteuert. Dies trägt zu einer ausgewogeneren Verteilung der Steuerlast bei.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Nein, dies könnte zu einem erheblichen Personalmangel in bestimmten Branchen führen, was letztlich zu Lasten der Verbraucher gehen könnte. Die Besorgnis besteht darin, dass Arbeitgeber vermehrt den Mindestlohn zahlen würden, was potenziell die Dienstleistungsqualität beeinträchtigen und zu ungerechter Entlohnung der Arbeitnehmer führen könnte. Eine ausgewogene Herangehensweise ist erforderlich, um sowohl die Bedürfnisse der Arbeitnehmer als auch die Branchenstabilität angemessen zu berücksichtig

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Dennoch sollten Einsprüche hinsichtlich des Ausbaus oder der Renovierung von bereits etablierten Unternehmen, die eine wesentliche Rolle für die Infrastruktur oder die Region spielen, wie beispielsweise Zoos oder Flughäfen, die vor den Wohngebieten errichtet wurden, reduziert werden. Dies ist wichtig, um einen effizienten Fortschritt und die Aufrechterhaltung der notwendigen Einrichtungen sicherzustellen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Die Zulassung von Hybridautos sollte weiterhin gewährt werden. Ab 2040 sollten jedoch ausschließlich Elektrofahrzeuge (E-Autos) zugelassen werden. Diese schrittweise Umstellung ist wichtig, um die Reduzierung von Emissionen zu fördern und die Umweltauswirkungen des Verkehrssektors zu minimieren. Hybridautos können während der Übergangszeit zur Förderung saubererer Mobilität beitragen, bevor reine Elektromobilität zur Regel wird.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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In verschiedenen Bereichen sind Verbote notwendig. Dennoch sollten zunächst Anreize oder Zielvereinbarungen als vorrangige Maßnahmen eingesetzt werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Insbesondere der öffentliche Verkehr und der Postdienst sind für viele von uns von großer Bedeutung. Daher engagiere ich mich entschieden für eine Offensive im Ausbau des öffentlichen Verkehrs und für den Erhalt der noch aktiven Postfilialen. Diese Maßnahmen sind essenziell, um eine effiziente Mobilität und einen zuverlässigen postalischen Service für die Gemeinschaft sicherzustellen.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Es ist ebenso wichtig, zu erlernen, wie wir harmonisch mit Raubtieren zusammenleben können, ähnlich wie wir es teilweise jahrelang anderen Ländern vermittelt haben. Diese Verantwortung erfordert von uns, unsere eigenen Prinzipien und Empfehlungen umzusetzen und eine ausgewogene Koexistenz zu erreichen, in der Mensch und Tier gleichermaßen respektiert werden.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Die Biodiversität besitzt in einer stark bebauten Region wie der Schweiz eine immense Bedeutung. Es ist von höchster Wichtigkeit, diese Vielfalt an Lebensformen zu schützen und zu fördern, da sie nicht nur ökologische Stabilität gewährleistet, sondern auch essenziell für die Erhaltung der natürlichen Ökosysteme und das Wohlbefinden der Bevölkerung ist. Es bedarf nachhaltiger Anstrengungen, um diese wertvolle Ressource zu bewahren und zukünftigen Generationen intakte Lebensräume zu hinterlassen.

Einwegplastik verbieten

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Es ist erstrebenswert, dies umzusetzen. Allerdings ist es von größerer Bedeutung, als ersten Schritt die Plastikabfälle fachgerecht zu entsorgen. Hierfür bedarf es ausreichender Entsorgungs- und Sortierungsstellen. Nach dieser Maßnahme können wir rezyklierbare Kunststoffe als neue Norm einführen. Dieser schrittweise Ansatz unterstützt eine nachhaltige Abfallwirtschaft und trägt zur Verringerung der Umweltbelastung bei.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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In der Sphäre der Online-Unternehmen liegt besonderes Augenmerk auf Haftung und Transparenz. Es ist unerlässlich, dass Unternehmen diese Aspekte verbessern, einschließlich klarer Nutzungsbedingungen und verantwortungsvollem Umgang mit Kundendaten. Eine offene Datenpolitik und enge Zusammenarbeit mit Datenschutzbehörden fördern Vertrauen und Sicherheit für die Verbraucher in der digitalen Landschaft.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Das SRG-Angebot ist weiterhin umfangreich, jedoch gab es bereits Einsparungen. Bei einer Gebühr von 200 CHF könnten wesentliche Teile wegfallen, gefährdend die Informations- und Aufklärungsrolle. Ausreichende Finanzierung ist nötig, um Qualität und Vielfalt zu bewahren und den öffentlichen Rundfunk als relevante Informationsquelle zu erhalten.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Gegen eine Kündigung des Schengen-Abkommens sprechen wichtige Gründe. Viele Arbeitgeber sind auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Ein solcher Schritt würde zu einem erheblichen Fachkräftemangel führen, der verschiedene Branchen stark beeinträchtigen könnte. Die wirtschaftliche Stabilität und die Sicherung qualifizierter Arbeitskräfte sollten bei der Entscheidung berücksichtigt werden.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die "aktive Neutralität" charakterisiert einen zeitgemäßen Staat, der flexibel und rasch auf externe Veränderungen reagieren kann. Dieses Konzept sollten wir beibehalten, da es uns ermöglicht, wendig und effektiv in einer sich wandelnden Welt zu agieren.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

1 2 3 4 5 6 7

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

1 2 3 4 5 6 7

Die Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5
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