Reto Diener

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die AHV soll gestärkt werden. Die Abschaffung entspricht auch der Forderung nach Individualbesteuerung (Abschaffung von Benachteiligungen für Verheiratete).

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wäre nur denkbar in Kombination mit einer Stärkung der AHV.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Grundsatz Ja. Es müssen aber (a) genügend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen und (b) weiterhin klare Regeln und Strukturen (Kleinkassen, Sonderangebote) für jene Ausnahmen existieren, bei denen eine Integration nicht gelingt oder möglich ist.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber nur im Zusammenhang mit kantonsübegreifender Harmonisierung sowie mehr öffentlicher Unterstützungsangebote für den Einstieg (Chancengleichheit und -Gerechtigkeit)

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ganz einfach: Weil es nicht funktionieren wird. Die wichtigen Ziele bleiben so Papiertiger.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vorläufig keinesfalls. Nein, solange nicht wirklich ungefährliche und nachhaltig beherrschbare Prozesse umsetzungsreif sind.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Insbesondere dann, wenn für alternative, individuelle Angebote aufgrund übergeordneter Festlegungen Einschränkungen definiert oder ein Abbau beschlossen wird. Wo es keine private Alternative gibt, ist das öffentliche Angebot eh' zu erbringen.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ist schlicht nicht notwendig. Wir sollten das Geld für Gescheiteres investieren. 90% der zusätzlichen Leistung oder noch mehr wird für Video-Streaming benutzt: Überflüssig.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

V.a. im Sinne einer besseren kantonalen Harmonisierung sowie der Reaktion (positiv oder negativ, beides ist wichtig) auf internationale Trends.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Was auf kommunaler und kantonaler Ebene "recht" ist, soll auch beim Bund "billig" sein.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Wird (fast) nur benutzt, um zusätzliche, repressive Massnahmen zu legitimieren. Ich lehne das ab.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Das gilt längst nicht mehr, da es bei lebenswichtigen Dingen kaum mehr Märkte gibt, die noch wirklich funktionieren (überall werden die Ressourcen knapp). Somit profitieren nur noch jene, die eh' schon viel besitzen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Grundsätzlich einverstanden. Es geht aber insgesamt eigentlich weniger um den Ausgleich von Geld als von Chancen und Möglichkeiten. Geld ist nur ein Bestandteil davon (wenn auch ein wichtiger natürlich).

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Alter Zopf von vorgestern. In dieser allgemeinen Form völlig aus der Zeit gefallen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Muss immer im Einzelfall beurteilt werden. Auch Digitialisierung produziert Benachteiligte und hat Folgen auf Gesellschaft und Umwelt. Sie darf kein Freipass für alles physische sein, das aus Kostengründen abgeschafft wird.

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Auch so eine aus der Zeit gefallene Aussage. Es geht bei der Sanktionierung von Straftaten nicht um die "Bestrafung" sondern vielmehr um den Schutz der Gesellschaft, die präventive Wirkung und last but not least, auch im sanktionierenden Verfahren Anstand und Achtung vor dem Invididuum nicht zu verlieren. Sonst könnte man ja gleich zum mittelalterlichen Kerker zurückkehren.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Unumgänglich. Wirtschaft kann nicht ausserhalb der "Umwelt" stattfinden. Des Schutz des Planeten muss zuoberst stehen. Er ist unsere Lebensgrundlage, wir haben keinen anderen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Ist mir zuwenig differenziert. Ja, für die Anstrengungen zu mehr Ökologie und Tierwohl. Nein für Massenproduktion (v.a. Fleisch).

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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