Matthias Gfeller

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Teilzeitarbeit bis 70 und Erfahrungsauastausch sind unbedingt zu fördern

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bessere Gleichstellung aller Paar-Beziehungen in dieser Frage.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Viel wichtiger wäre die Individualisierung des tatsächlichen Pensionsalters z. B. entsprechend den Gesundheistrisiken einer entsprechenden Arbeitstätigkeit

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Frage sollte stärker an die Kantone delegiert werden, die situativ besser und stärker agieren könn(t)en.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur, wenn gleichzeitig die Krankenkassen-Prämien auf sozial gerechte Weise gesenkt werden. Nebst Mindestfranchisen sind auch Hausarzt-Modelle - zur unbürokratischen Tirage reiner Bagatell-Fälle - zu fördern.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Pandemie-Bekämpfung ist klar eine Exekutiv-Aufgabe und diese lässt sich sinnvollerweise auch nicht an die Kantone delegieren.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Weil sonst schon fast alles in der Gesundheitspolitik beim Bund zentralisiert ist, sollten auch die (sehr teuren) Standort- und Investitionsentscheide, z. B. via die kantonalen Richtplanungen: In Form einer Standort-Genehmigung durch den Bundesrat entsprechend zentralisiert werden.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es führt aber letztlich keine Fördermassnahme um die individuellen Abklärungen herum und es können kaum allgemeingültige Regelungen festgeschrieben werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Aufgaben sind bei den Kantonen zu belassen

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber primär auf staatlicher(kantonaler) Ebene - wie oben...

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bundessteuern sind tendenziell zu erhöhen - auch um die (grossen) finanzpolitischen Unterschiede zwischen den Kantonen etwas auszugleichen.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies bei jeweils erfolgreich abgeschlossener Berufsbildung und dem Wille zu einer kontinuierlichen Weiterbildung

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Resp. höchstens dann, falls sonst gar kein Stromabkommen mit der EU möglich würde.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese fragr sollte dem "Ressort" Umweltschutz oder ggf. einem neuen Ressort "Raumplanung" zugeteilt werden! Die Pendenzenliste z. B. beim den bestehenden Lärmschutzmassnahmen ist aktuell noch viel zu lange; Überdies sollten die Gefahren der Ghetto-Bildung vermieden werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer - immer breitere - Strassen baut wird Mehrverkehr ernten.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

ausgenommen für Motoren die mit synthetischem Gas oder evtl. mit Biogas betreiben werden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jegliche, klimaschützende Massnahmen sind dringend und willkommen

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Verfahren sind jedoch zu beschleunigen und zu vereinfachen; missbräuchliche Rekurse (durch die Judikative) zu verhindern. Aber an bestehenden Schutzvorschriften ist - wenn immer möglich - festzuhalten. Weiträumige, ökologische Kompensationsmassnahmen sind stärker und effektiver zu fördern und zu fordern.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dennoch darf die entsprechende Forschung auch zum Rückbau der bestehenden AKW's nicht vernachlässigt werden.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Zusammenhalt von Stadt und Land zu fördern ist eine politische Kernaufgabe des Bundes

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aktuelle Lockerungen sollten einstweilen genügen, um Risse an Nutztieren zu minimieren

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Plastik sollte vor allem kontrolliert und konsequent eingesammelt und von Gewässern ferngehalten werden. Er kann als (willkommener, stapelbarer und saisonaler) Brennstoff z. B. für die Fernwärmeheizungen dienen. Wann rezyklierbarer zu nicht-rezyklierbarem Kunststoff wird, ist zudem schwer definierbar.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es sollte auch zum Schutz von Bäumen, Insekten - vor allem Bienen - genügend Freiflächen geben, die von jeglicher elektromagnetischer Strahlung dauerhaft verschont bleiben.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vor allem Datenschutz-Vorgaben unter den Kantonen vereinheitlichen und koordinieren

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Einkommen und Vermögen können nicht "tel-quel" gleich behandelt werden

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Insbesondere im Gesundheitsbereich sind die Kantone zu entlasten

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Und vor allem neue Abkommen mit der EU anstreben

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Nicht mehr, aber wesentlich gezielter für ökologische Ausgleichsmassnahmen

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Der Nachholbedarf der Bahn gegenüber den Autobahnen ist nach wie vor deutlich

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Siehe oben ...

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Mehr, aber vor allem noch gezielter und nachhaltiger!