Beat Saxer

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente. Es fehlt an Beitragszahlern. Die Lebenserwartung steigt.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Ursache, d.h. die immer steigenden Kosten im Gesundheitswesen, und nicht die damit ausgelösten Folgen müssen endlich gelöst werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

'Faire-Rente' Initiative der Mitte!

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich unterstütze die aktuelle BVG-Reform, welche eine Senkung des Umwandlungssatzes vorsieht, um der ungerechten Umverteilung von Alt zu Jung Einhalt zu gewähren.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Ausbau der Elternzeit unterstütze ich (Arbeitsmarktpartizipation der Mütter, positive Auswirkung auf Familie und Gesellschaft). Bei der konkreten Umsetzung ist jedoch eine solide und nachhaltige Finanzierung dieses Ausbaus im Auge zu behalten.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verzerrung des Wettbewerbs, fragwürdige Auswahlkriterien der Bevölkerungsgruppe, welche davon profitiert etc. Gezielte Subjekthilfen als effizienteres Instrument der staatlichen Unterstützung.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Beitrag zur Stärkung der Eigenverantwortung und damit zur Reduktion der in den letzten Jahren immer ansteigenden Kosten im Gesundheitswesen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gesundheitsversorgung ist im Kompetenz- und Verantwortungsbereich der Kantone. Das Angebot an Spitzenmedizin soll jedoch auf wenige Standorte konzentriert werden, damit die Gesundheitskosten weiter gesenkt und die Qualität weiter aufrecht erhalten werden kann.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Erfahrungen zeigten, dass es bei der Umsetzung grosse Herausforderungen gibt.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Festlegung der Anforderungen an die gymnasiale Matura ist Sache der Kantone.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solche und ähnliche Instrumente können die Chancengleichheit bei der Bildung erhöhen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Kommentar

Falls weitere Staaten das Asylverfahren auslagern, so müssen solche und ähnliche Massnahmen unter Wahrung und Achtung der völkerrechtlichen Verträge und Prinzipien zwingend überprüft werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Volksinitiative der Mitte für 'Faire Steuern'.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen hat eine dämpfende Wirkung auf das Ausgabeverhalten und fördert eine attraktive Gestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine weitere Rettung einer Bank mit Steuergeldern wird von der Bevölkerung weder verstanden noch akzeptiert. Die neu geschaffene, systemerelevante Grossbank bewegt sich von den Bilanzgrösse und anderen finanziellen Kennwerten in ganz anderen Dimensionen. Die Banken- und Aufsichtsgesetzgebung muss unter diesem Blickwinkel auch grundlegend neu ausgerichtet werden.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Kommentar

Wir brauchen mehr Wohnraum. Eine Lockerung der bestehenden Bauvorschriften würde einen wichtigenb Beitrag für Ausbau des bestehenden Wohnraums leisten.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht dazu keine weiteres Regulativ. Der Markt wird dies lösen (z.B. weiterer Ausbau des Angebots an Fahrzeugen mit Elektromotor).

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir wollen keinen Überwachungsstaat!

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Andere Länder, andere Standards!

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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