Nathalie Zeindler

Die Mitte | 17.01

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Die Kantone sollen gleich viel Mittel für die individuelle Prämienverbilligung wie der Bund zur Verfügung stellen. Dies entspricht auch dem Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP, den die Mitte im Parlament so unterstützt. Vorrangiges Ziel ist es jedoch, die Problematik der steigenden Gesundheitskosten an der Wurzel zu packen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Diese Forderung stellt Die Mitte mit ihrer "Faire-Renten"-Initiative.

BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Insbesondere die Junge Mitte engagiert sich aktiv für den Ausbau der Elternzeit (mind. 20 Wochen).

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Die Gesundheitsversorgung ist Sache der Kantone. Dennoch gilt es auch vermehrt, die überkantonale Zusammenarbeit in diesem Bereich beispielsweise bei der Spitalplanung zu fördern. Nur so können wir die Gesundheitskosten weiter senken, ohne Qualität einzubüssen.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Eine integrative Schule ist grundsätzlich zu begrüssen. Die Praxis der letzten Jahre zeigt, dass die Umsetzung grosse Schwierigkeit bereitet.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Die Anforderungen an die gymnasiale Matura ist Sache der Kantone. Für Die Mitte ist jedoch wichtig, dass neben der gymnasialen Ausbildung auch die Berufsbildung weiterhin gleiche Berücksichtigung findet und für alle attraktiv bleibt.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Die Einführung eines dritten Geschlechts ist mit zahlreichen zivilrechtlichen Konsequenzen in diversen Gesellschaftsbereichen verbunden. Dazu gehören beispielsweise Vorsorge, Versicherungen, Arbeitsrecht oder Wehrpflicht. Daher gilt es zunächst, die Folgen des dritten Geschlechts ausführlich zu analysieren.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Kommentar

Zum jetzigen Zeitpunkt sieht die Mitte von Steuersenkungen ab, da der Bund mit vielen Mehrausgaben beispielsweise in den Bereichen Armee und Kinderbetreuung konfrontiert ist.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Kommentar

Es gilt, die Lehren aus dem Scheitern der Credit Suisse zu ziehen. Eine grundlegende Neuausrichtung der Banken- und Aufsichtsgesetzgebung ist notwendig. Diese soll insbesondere auf die neu geschaffene, international systemrelevante Grossbank abzielen nach dem Grundsatz: Je grösser eine Bank, desto stärker reguliert.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kommentar

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft ist die Förderung von Kreislaufwirtschaft. Hier unterstützt Die Mitte Massnahmen, welche die Langlebigkeit von Geräten oder deren Wiederverwendung verbessern.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Kommentar

Die Junge Mitte befürwortet eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre. Die Mitte Schweiz lehnt dies ab.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Kommentar

Die Mitte fordert die Weiterführung der guten bilateralen Beziehungen zur EU. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke nachhaltig gesichert ist.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Kommentar

Die USA ist für die Schweizer Wirtschaft ein spannender Handlungspartner. Ein allfälliges Freihandelsabkommen sollte sich jedoch auf die wichtigsten Branchen wie Maschinenindustrie, Pharma, etc. konzentrieren.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Kommentar

Hierbei handelt es sich um den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative, welcher Die Mitte im Parlament mehrheitlich unterstützt hat.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die Mitte ist überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft für unsere Schweiz der beste Weg ist. Die Wirtschaft muss aber ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Auf Bundesebene: Cybersicherheit z.B.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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