Markus Schaaf

Evangelische Volkspartei | 07.09

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Langfristig sicher ein Thema; so kurz nach der Erhöhung des AHV-Alters für Frauen ist es jedoch nicht angebracht, die Initiative dafür anzunehmen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Gerade Familien zahlen z.T. mehr als 10% ihres Einkommens für KK-Prämien, ohne dass die Kantone die Prämienverbilligungen spürbar erhöht hätten.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Spitalplanung muss nach Versorgungsregion erfolgen. Da sind interkantonale Zusammenarbeiten wichtig.

Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kommentar

Der Fachkräftemangel ist in der Schweiz in verschiedenen Branchen ein erhebliches Problem.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Das EU-Verbot wird auch Auswirkungen auf das Angebot an fossilbetriebenen Fahrzeugen in der Schweiz haben.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Kommentar

Sicherheit und Verteidigung ist eine Verbundsaufgabe.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Ist je länger desto weniger realistisch (hohe Lebenshaltungskosten)

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Beides ist wichtig!

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Langfristig ist Umweltschutz nachhaltiger und wirtschaftsfreundlicher (lokale Wertschöpfung) als kurzfristiges Wachstum.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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