Igor Feuz

Junge Grünliberale | 06b.06

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Eine pauschale Rentenalterserhöhung kann man unter aktuellen Bedingungen nicht bejahen. Vielmehr sollte eine Flexibilisierung (z.B. Teilzeitarbeit) möglich gemacht werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Auch wenn somit die Ehe als Institution gestärkt wird, soll primär auf das Individuum eingegangen werden. Es kann auch nicht sein, dass man als Individuum benachteiligt wird, wenn man sich für eine Ehe entscheidet.

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Es soll eine gemeinsame Elternzeit errichtet werden.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Dies nur in Kombination mit einer allgemeinen Prämienverbilligung. Es soll auf diese Weise Eigenverantwortung gefördert werden. Gleichzeitig sollte nicht sofort ins Krankenhaus gegangen werden, wenn es sich um Bagatellfälle handelt.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Der Bund sollte aber die Anforderungen vereinheitlichen.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Kommentar

Die Gesetze sollen überarbeitet werden. Insbesondere bei der Wohnsitzfrist: Es kann nicht sein, dass man in einer Gemeinde bis zu 5 Jahren wohnen muss. Erhält jemand ein lukratives Jobangebot in einem anderen Kanton, soll diese Person auch umziehen dürfen, ohne dass dabei die Mindestwohnsitzfrist auf 0 sinkt. Man wird in erster Linie Schweizer oder Schweizerin und nicht Rorschacher oder Gossauerin.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Dies sollte auf der Kommunalebene und nicht Bundesebene geregelt werden.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Es soll stattdessen ein Verzicht auf den Geschlechtseintrag angestrebt werden.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Kommentar

Aktuell hat die Schweiz einen strukturellen Defizit. Sollte dieser behoben werden, soll selbstverständlich eine Steuersenkung in Betracht gezogen werden.

Ehepaare einzeln besteuern

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Kommentar

Es kann nicht sein, dass Leute, die sich für eine Ehe entschieden haben zusammen in der Summe mehr Steuern bezahlen.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Kommentar

Eine generelle Erbschaftssteuer von Erbschaften von über einer Million wird viele KMUs betreffen. Diese werden dann nicht familienintern übernommen werden können. Entweder man würde einen Käufer finden, oder man würde die Firma liquidieren. Dies gilt zu verhindern

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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