Marzena Kopp

Die Mitte | 06.11

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Das Rentenalter für Frauen wurde erst kürzlich auf 65 erhöht.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Kommentar

Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist eher die Aufgabe der Kantone und Gemeinden als des Bundes.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Die Gesundheitsversorgung ist grundsätzlich Sache der Kantone. Doch soll die überkantonale Zusammenarbeit gefördert werden, um Synergien besser nutzen zu können.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Der Grundgedanke der integrativen Schule ist ein lobenswerter. Doch zeigen sich in der Praxis grosse Herausforderungen und Schwierigkeiten in der Umsetzung des integrativen Konzeptes. Daher muss jeder Fall einzeln beurteilt werden und ein Unterricht in separaten Klassen soll/muss möglich sein.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Kommentar

Aktuell ist der Bund mit Mehrausgaben konfrontiert. 2022 war das Jahresergebnis negativ. Sollte sich die finanzielle Situation verbessern, kann über Steuersenkungen diskutiert werden.

Ehepaare einzeln besteuern

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Kommentar

Vielmehr ist die Volksinitiative "Faire Steuern" der Mitte zu unterstützen, die eine alternative Steuerrechnung fordert. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuerrechnung einreichen, dabei können sie aber von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kommentar

Die Kreislaufwirtschaft wie auch Massnahmen, die die Langlebigkeit von Geräten sowie deren Wiederverwendung verbessern, sind zu fördern.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Kommentar

Gute Beziehungen sollen aufrecht erhalten werden. Dabei dürfen aber Schweizer Standards nicht aufgeweicht werden.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Eine Aussage, die Gültigkeit haben würde, wenn alle Marktakteure "gleiche Spiesse" hätten. In der Realität ist das aber nicht gegeben. Daher muss innerhalb der Marktwirtschaft soziale Verantwortung (=> soziale Marktwirtschaft) wahrgenommen werden.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Es sind solche Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Schere zwischen Arm und Reich verkleinern (und sie nicht vergrössern).

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Es sind entsprechende rechtliche Rahmenbedienungen zu schaffen, damit die Risiken eingegrenzt und berechenbar werden ohne die Chancen zu verhindern.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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