Barbara Duss

Die Mitte | 29.28

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Flexibilisierung ist wünschenswert inklusive Anreize, länger zu arbeiten.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Fokus auf Ausschöpfung bisheriger Möglichkeiten - plus der Strukturverbesserung des Gesundheitswesens insgesamt.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Mindestens Plafonierung anheben.

BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Kommentar

Es braucht weiterhin die Möglichkeit des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung - man weiss nicht was in Zukunft alles kommt! Das Parlament hat den Bundesrat zu kontrollieren, damit die Einschränkungen von möglichst beschränkter Dauer sind.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Umsetzung in der bisherigen Form stellt Lehrerinnen und Lehrer, die anderen Kinder und nicht zuletzt das integrierte Kind oft vor grosse Probleme. In manchen Fällen ist dem Kind in einer Sonderklasse mehr geholfen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Berufsbildung ist sehr wichtig und soll noch vermehrt gefördert werden, damit sie attraktiv bleibt. Der Weg ist aber eine höhere Attraktivität der Berufsschulen und nicht noch höherer Druck auf Gymnasiasten.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Der offene Weg zum Wahlrecht auf Gemeindeebene ist die Einbürgerung. Wer das nicht will, kann auch das entsprechende Recht nicht beanspruchen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Kommentar

Nachvollzug der real existierenden Situation. Cannabis-Konsum kann jedoch schädliche Wirkungen haben - der Staat soll gesundheitpolitisch aktiver werden (Bildung, Zusammenarbeit mit Jugendorganisationen, Sportclubs etc, konsequente Verhinderung von Werbung etc).

Direkte aktive Sterbehilfe

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Kommentar

Es sollte nicht der gesellschaftlicher Ansatz sein, die Sterbehilfe immer weiter zu vereinfachen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Kommentar

Adoption

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Kommentar

Die von der Mitte lancierte Initiative "Faire Steuern" sieht ein neues Berechnungsmodell vor durch welches Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichen müssen, jedoch von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren. Dies schafft als Vorteil keine neuen Ungerechtigkeiten für traditionelle Familienmodelle - und ist damit fairer.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Kommentar

Die Grenze ist zwar zu tief - aber für sehr hohe Erbschaften sollte eine Erbschaftssteuer eingeführt werden. Spätestens bei der 2. Vererbung sollte die Allgemeinheit einen gewissen Anteil erhalten.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Kommentar

Abhängig von Ausgestaltung

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Es zeichnet sich ab, dass AKWs in der gegenwärtigen Klimasituation Vorteile gegenüber anderen Produktionsarten aufweisen (CO2, Verfügbarkeit während des ganzen Jahres). Ein gewisser Mix wäre nüchtern gesehen von Vorteil.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Kommentar

Betonung auf dürfen - dies sollen Ausnahmefälle bleiben

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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