Matthias Meier-Moreno

Die Mitte | 12.04

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Zuerst sollten wir aber die steigenden Gesundheitskosten in den Griff bekommen z.B. mittels Kostenbremse-Initiative der Mitte.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ein schöner Gedanken, jedoch zu welchem Preis ist dies zu haben, respektive wer soll dies schlussendlich bezahlen? Bereits jetzt drückt der Fachkräftemangel und viele Mitarbeiter sind am Anschlag, mit einer solchen Lösung verbessern wir die Lage für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Dies ist klar Aufgabe der Kantone und Gemeinden, der Bund hat Bereits im Jahr 2020 mit 250 Millionen Franken einen Rahmenkredit aus dem "Fonds des roulement" gesprochen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Dies ist klar in der Verantwortung der Eltern und diese sollen Entscheiden was für ihr Kind das Beste ist und nicht der Staat.

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Einzelfall ist dabei entscheiden, denn für das eine Kind ist die integrative Schule und für das andere Kind die Separation in einer Sonderschule das Richtige .

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wenn wir damit dem Fachkräftemangel entgegenwirken können, dann JA.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ein Automatismus macht wenig Sinn, wenn jemand Abstimmen und Wählen will, geht der Weg nur über die Einbürgerung, auch auf der Gemeindeebene.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Nach dem Desaster mit der CS sind strengere Regulierungen für den Finanzsektor unumgänglich.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es ist ein Armutszeugnis, dass wir im Jahr 2023 immer noch nicht eine vollständige Lohngleichheit von Frauen und Männern haben.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wenn jedoch Anreize und Zielvereinbarungen nicht fruchten, braucht es Verbote und Einschränkungen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wer wie ich in einer Gemeinde wohnt, welche seit über 10 Jahren auf die Realisierung eines Windkraftprojekts wartet, welches durch Einsprachen von Verbänden blockiert wird, ist klar für eine Auflockerungen der Spielregelen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Solange die Endlagerung nicht geklärt ist, müssen wir gar nicht über ein solches Thema beginnen zu diskutieren.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein Eher nein Eher ja Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Unser Tierschutzgesetzt ist bereits jetzt eines der strengsten, daher braucht es keine Verschärfung.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einwegplastik verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein Eher nein Eher ja Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Bilaterale Beziehungen mit der EU weiterhin pflegen, jedoch mit klaren Erwartungen gegenüber unserem Partner und dem Verständnis, dass wir beim Lohnschutz und den Sozialwerken keine Abstriche eingehen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wenn die Landwirtschaft ausgeklammert wird, dann könnte ich dem Freihandelsabkommen mit den USA zustimmen.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Es muss vor allem in die Cybersicherheit investiert werden.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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