Susanne Stöckli

Die Mitte | 2709

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Die Probleme der AHV müssen auf andere Weise gelöst werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Ich unterstütze die Bemühungen der Jungen Mitte in dieser Frage.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Kommentar

Aufgabe von Kanton und Gemeinden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Das Impfen soll in der Verantwortung der Eltern bleiben.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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In solchen Situationen ist schnelles Reagieren zwingend.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kompetenz liegt bei den Kantonen. Eine bessere Zusammenarbeit der Kantone wäre wünschenswert.

Bildung

Integrative Schule

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Kinder mit besonderen Bedürfnissen sind ein Teil unserer Gesellschaft und sollen entsprechend so lange als möglich integrativ geschult werden. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass oft ab dem 5. Schuljahr die Integration für alle Beteiligten schwierig wird. Hier wäre ein einfacher Wechsel in eine besondere Bildungsstätte wünschenswert. Dieser wird heute aus Kostengründen oft verwehrt.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Ist grundlegend Sache der Kantone. Unsere Berufsbildung muss aber unbedingt gestärkt werden und braucht "starke" Lernende.

Gleiche Bildungschancen

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Ist zwar Sache der Kantone, aber es darf nicht sein, dass mangelndes Einkommen ein Hinderungsgrund für eine sinnvolle Bildung ist. Vor allem die sprachliche Frühförderung wäre zwingend zu unterstützen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Sehr viele offene rechtliche Fragen, die zuerst geklärt werden müssen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Es stehen sehr viele kostspielige Änderungen an.

Ehepaare einzeln besteuern

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Siehe Initiative "Faire Steuern".

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Erbschaften werden heute schon mehrfach besteuert.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Durch Verdichtung kann Kulturland geschützt werden. Dazu brauchen wir eine Lockerung von gewissen Vorschriften.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Gleiche Arbeit soll gleich entlöhnt werden, unabhängig vom Geschlecht. Dies soll besser kontrolliert werden.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Bis jetzt hat sich gezeigt, dass ein Ausbau auch immer zu Mehrverkehr geführt hat.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Die Automobilindustrie arbeitet schon sehr stark an diesem Ziel. Ein Verbot ist deshalb nicht notwendig.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Anreize sind besser als Verbote. In einzelnen Bereichen mögen Verbote hilfreich sein.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Manchmal kann man nicht den Fünfer und s' Weggli haben.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Das Jagdgesetz wurde bereits angepasst und die Bestimmungen gelockert.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Überall, wo es möglich ist, sollen ökologisch bessere Verpackungen verwendet werden.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Geräte sollen wieder länger benutzt werden. Dafür braucht es Massnahmen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Es ist ökonomisch sinnlos, bei gewissen digitalen Dienstleistungen viele verschiedene Lösungen zu entwickeln.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Sonst müsste man die Mündigkeit mit allen Pflichten und Privilegien auch auf 16 Jahre senken.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Der Ukraine- Krieg zeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit mit der Nato ist.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Generelle Wiederausfuhr nicht. Im spezifischen Fall (wie jetzt im Ukraine- Krieg) ist sie zu prüfen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Bei Beibehaltung des Lohnschutzes und der Sozialwerke.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Wir müssen vorwärtsschauen. Strikte Neutralität ist heutzutage nicht mehr opportun.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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