Raphael Schmid

Die Junge Mitte | 02e.01

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Längerfristig wird eine Erhöhung nötig sein, um die Renten sichern zu können.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Der Ausbau weg vom Modell des fix terminierten Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubs hin zu einer unter dem Paar frei aufteilbaren Elternzeit soll gefordert werden.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Grundsätzlich sollten vor allem die anderen Akteure im Gesundheitssektor ihre Kosten senken. Jedoch sollten, wenn nötig, auch Patientinnen und Patienten bereit sein einen Schritt zu machen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Die Gesundheitsversorgung ist Sache der Kantone. Eine überkantonale Zusammenarbeit soll jedoch gefordert werden um Kosten zu senken.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Die Erfahrung zeigt, dass diese gut gemeinte Idee nicht wirklich umsetzbar ist.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Obwohl die gymnasiale Matura Sache der Kantone ist und dies auch so bleiben soll, ist es wichtig, dass die Berufsbildung mit einer Lehre weiterhin attraktiv bleibt und die Maturitätsquote in Teilen der Schweiz nicht zu hoch wird.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Kommentar

Aktuell kommen gerade einige Mehrausgaben auf den Bund zu, weshalb Steuersenkungen zum aktuellen Zeitpunkt keinen Sinn machen.

Ehepaare einzeln besteuern

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Kommentar

Das Modell "Faire Renten" der Mitte ist mit viel weniger administrativen Aufwand verbunden und bringt auch mehr Vorteile mit sich.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Kommentar

Man muss die Lehren aus Niedergang der Credit Suisse ziehen. Jedoch soll trotzdem keine Überregulierung stattfinden.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Nachhaltigere Transportmöglichkeiten sollen gefordert werden, jedoch soll es nicht mit strikten Verboten geregelt werden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Falls es sich längerfristig abzeichnet, dass Anreize keine Wirkung erzielen, kann über Verbote diskutiert werden, jedoch sollte zuerst mit Anreizen gearbeitet werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Wenn sich bei der Bewältigung des Klimawandels ein akutes Stromproblem abzeichnet, wäre der Neubau eines Atomkraftwerkes eine bessere Notlösung als fossile Brennstoffe.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Kommentar

Wo es ohne Qualitätsverlust gut möglich ist, sollte auf Einwegplastik verzichtet werden. Jedoch gibt es aktuell immer noch Produkte, wo dies nicht so einfach möglich ist.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Kommentar

Rechte und Pflichten soll man gleichzeitig erhalten.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Kommentar

Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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