Mia Willener

Die Mitte | 13.06.4

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Zum gegebenen Zeitpunkt unter Berücksichtigung notwendiger Massnahmen (Arbeitsabhängige Ausnahmen, Sicherstellung der Anstellung von Menschen U67 etc.)

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Vielmehr sollte eine Plafonierung vom Vermögen abhängen.

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Kommentar

Die Wirtschaft hat zu oft gezeigt, dass sie in Krisen zu träge und zu kurzfristig handelt.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Dies sollte bei den Kantonen bleiben und für Randgebiete soll eine Absprache unter den Kantonen möglich sein.

Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Kommentar

Sie sollten aber vereinheitlicht werden.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Sofern die Sicherheit der Asylsuchenden gewährt und die Verfahren im selben Rahmen wie in der Schweiz erfolgen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Bereits mehrere Staaten führen dies, somit sind die Behörden früher oder später gezwungen dies umzusetzen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Statt mit Verboten, sollen Anreize einen Umstieg erleichtern.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Viel mehr sollte der Fokus auf Themen wie Fusionskraftwerke oder Wasserstoff gesetzt werden.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Kommentar

Hierfür wären Kombi-Angebote wie eine Post im Detailhandel oder Kleinbusse statt Gelenkbusse sinnvoll.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Kommentar

Es müssen aber dringend Anreize geschaffen werden, die Landwirtschaft zu reformieren.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Kommentar

Eine gezielte Sammlung und Verarbeitung der Materialen ist jedoch notwendig

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kommentar

Dies würde allfällige Start-Ups zu stark einschränken.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Kommentar

Die bestehende Partnerschaft ist zu pflegen und wo nötig zu aktualisieren Bsp. Sky Shield

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Kommentar

Die Datenspeicherung und -verwertung sind jedoch strengen Auflagen zu unterstellen und Löschung der Daten regelmässig erfolgen.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Die Aussage machen vor allem jene, die im nächsten Moment am laustesten dagegen schreien.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die Definition frei, sollte sich nicht ausschliesslich auf den Wirtschaft konzentrieren.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Die Aussage ist der erste Schritt zurück in die prä-70er

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Die Risiken sind deswegen nicht ausser acht zu lassen.

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Wo die Strafe Wirkung zeigt, darf auch die Wiedereingliederung begünstigt werden.

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Ein Plafionierung sollte debattiert werden, wer schon genug hat, braucht nicht mehr.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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