Janina Aeberhard

Grünliberale | 19.07.1

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Neben einer Anpassung des Rentenalters ist braucht es unbedingt auch eine Flexibilisierung. Zudem müssen branchenspezifische Verhältnisse (z.B. schwere körperliche Arbeit, Schichtarbeit etc.) berücksichtigt werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Noch besser wäre eine Elternzeit, gleich lang für beide Elternteile

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Eine integrative Schule bietet viele Vorteile und Chancen. Zugleich muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder eingegangen werden. Das stellt eine Herausforderung für die Lehrer:innen dar und würde oft mehr Personal erfordern, was unter Berücksichtigung des aktuellen Lehrer:innenmangels schwierig sein dürfte.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Insbesondere im Bereich der frühkindlichen Förderung von Kindern aus sozial benachteiligten Familien sollte mehr investiert werden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Das dürfte auch schon früher der Fall sein und nicht nur auf Gemeindeebene, denn in einer Demokratie sollen diejenigen mitentscheiden, die von politischen Entscheidungen betroffen sind.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Kommentar

Ein Ausbau würde mittel- bis langfristig zu noch mehr Verkehr führen. Dies gilt es zu verhindern.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Kommentar

Es kommt auf die Umsetzung an und hier gäbe es noch viele kreative Lösungen (z.B. kann ein Brief oder ein Paket problemlos auch in einem Laden abgegeben bzw. abgeholt werden)

Progressive Stromtarife einführen

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Kommentar

Es kommt aber auch auf die Art von Strom an (Grüner Strom vs. Dreckstrom).

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Kommentar

Zu starke Regulierung kann sich aber beispielsweise auch innovationshemmend auswirken.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Kommentar

Die jungen Menschen sind von den politischen Entscheiden, die heute gefällt werden, am längsten betroffen. Deshalb und auch aufgrund des demografischen Wandels (immer mehr ältere Menschen entscheiden über die Zukunft der Jungen) sollte das Stimmrechtsalter gesenkt werden.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Kommentar

Die Sicherheit der Schweiz ist insbesondere von der Sicherheit in Europa abhängig und die Schweiz profitiert von den sicherheitspolitischen Bestrebungen der NATO-Mitgliedstaaten. Die Schweiz ist keine Insel mitten in Europa und sollte deshalb auch im Bereich der Sicherheit die Zusammenarbeit mit Partnern ausbauen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Kommentar

Die Stimmbevölkerung hat die Schweizer Mitgliedschaft in Schengen in mehreren Urnengängen immer wieder aufs Neue bestätigt - das Schengen-Abkommen ist beliebt. Eine Kündigung hätte weitreichende negative Folgen unsere Beziehungen zur Europäischen Union, unsere Reisefreiheit, unsere Wirtschaft (v.a. Tourismus) und auch für unsere Sicherheit. Ausserdem würde bei Kündigung des Schengen-Abkommens auch das Dublin-Abkommen (europäische Zusammenarbeit im Asylwesen) wegfallen.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Kommentar

Die Schweiz liegt mitten in Europa. Aufgrund der geopolitischen Lage und der wirtschaftlichen Verflechtung sowie auch aus souveränitäts- und sachpolitischen Überlegungen, ist eine enge und stabile Beziehung zur EU sehr wichtig. Viele unserer Herausforderungen erfordern grenzüberschreitende, europäische Lösungen und auch unser Wohlstand können wir nur durch wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Europa sichern. Enge Beziehungen zur EU geben uns zudem auch Rechtssicherheit.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Kommentar

Wirtschaftliche Freiheit und gesellschaftliche Verantwortung gehen Hand in Hand. Unternehmen müssen ihre Sorgfaltspflicht für Menschenrechte und Umwelt wahrnehmen - diese Verantwortung hört nicht einfach an der Grenze auf.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Kommentar

Die Bilateralen Verträge sind das Fundament unserer massgeschneiderten Europapolitik. Ein Wegfall der bilateralen Verträge würde zu einem deutlich schwächeren Wirtschaftswachstum in der Schweiz, zu zunehmender Rechtsunsicherheit und einer Verschlechterung der Standortattraktivität führen.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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