Rolf Frischknecht

Grünliberale | 23.06.0

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Gerechter verteilen wäre sinnvoll- z.B. je 14 Wochen, innert spätestens 3 Jahren nach Geburt zu beziehen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wichtige und gefährliche Krankheiten müssen zum Wohl von anderen Kinder mit Impfung vermieden werden.

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der volkswirtschaftliche Schaden von zu viel Zucker in der Nahrung ist erwiesen. Erträge aus dieser Abgabe sollen zur Prävention verwendet werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Für Geringverdienende könnten Ausnahmen diskutiert werden,

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Bundesrat muss handlungsfähig bleiben, wenn die Volksgesundheit bedroht ist.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Bei Arbeitskräftemangel - ja! Die Qualifikation und der Bedarf müssen ausgewiesen werden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wenn die Möglichkeit besteht, sollten solche Unterbringungsmöglichkeiten geprüft werden

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es gibt Menschen mit anderer Orientierung. Eine internationale Abstimmung des Vorgehens wäre aber notwendig, um Schwierigkeiten bei Grenzübertritten zu vermeiden

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Bundessteuer macht nur einen kleinen Teil der Steuern aus. Unser Staat braucht das Geld um übergeordnete Aufgaben erfüllen zu können.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das wäre sinnvoll, um die Aufgaben des Staates zu unterstützen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das vermeidet auch strukturelle Armut und dient allen.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Lärmschutz kann durch technische Massnahmen verbessert werden, ist aber zwingend notwendig. Verdichtetes Bauen in urbanen Zentren ist sinnvoll.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Bei gleichwertiger Arbeit muss ein gleicher Lohn sichergestellt sein.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Strassenausbau führt wiederum zu Mehrverkehr- besser öffentlichen Verkehr fördern und verbilligen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Klimakrise ist da- es muss gehandelt werden. Prinzipiell sind Anreize und Zielvereinbarungen das bessere Mittel. Wenn die Anreize nicht helfen und Zielvereinbarungen nicht erfüllt werden, werden wir gezwungenermassen zu Verboten greifen müssen,

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Solaranlagen auf Dächern sind sinnvoll und bringen viel. Bevor dieses Potential nicht ausgeschöpft wurde, sollten wir nicht neuen Naturlandschaften opfern.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das Volk hatte die AKW deutlich abgelehnt, da die Risiken zu gross sind. Bevor nicht eine völlig neue, ungefährliche Nutzungsart erforscht wurde sind solche Projekte abzulehnen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Auf jeden Fall- alle gehören zur Schweiz- und die Randregionen haben auch ein Anrecht auf einen guten Service public.

Progressive Stromtarife einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ineffiziente Stromnutzung sollte vermeiden werden. Ein Branchenvergleich wäre sinnvoll.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einwegplastik verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein Eher nein Eher ja Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Kriege werden heute nicht mit Menschenmassen geführt- wichtiger sind gute international Partnerschaften und ein Engagement für den Frieden,

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen müssen wir alles tun, um den Opferstatt zu unterstützen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

das passt nicht zu einem demokratischen Staat und birgt die Gefahr von Missbrauch

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das Schengen-Abkommen bringt auch für die Schweiz enorme Vorteile. Gute risikoorientierte Kontrollen sind besser.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Landwirtschaftsgüter der USA sind teilweise problematisch (z.B. hormonbehandeltes fleisch)

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Bilateralen Verträge mit der EU sind ein Erfolgsmodell und sollten weiter ausgebaut werden.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

"Neutralität" kann keine Ausrede sein, wenn es darum geht, Aggressoren zu bekämpfen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Im Prinzip ja, aber man muss die Grenzen im Auge behalten.

Freie Marktwirtschaft

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Im Prinzip ja- aber die Marktwirtschaft muss ökologische und soziale Standards garantieren können.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Bis zu einem gewissen Grad, ja. Engagement muss sich aber weiterhin lohnen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Eltern müssen sich die Erwerbs- und Betreuungsarbeit gleichmässig aufteilen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Die Digitalisierung kann in vielem helfen. Die Entwicklungen sind aber im Auge zu behalten (big brother is watching you)

Die Bestrafung Krimineller

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Prävention und Wiedereingliederung helfen besser.

Stärkerer Umweltschutz

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Ständiges Wachstum auf Kosten der Umwelt schadet uns letztlich selbst.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Wir sind auf einem guten Level. Strukturelle Armut muss durch Weiterbildung, gerechte Löhne und sozialen Wohnungsbau vermeiden werden.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Bildung ist unser Kapital für die Zukunft.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Direktzahlungen müssen strikt auf ökologischen Kriterien basiert ausgezahlt werden. Zahlungen im Bereich Fleischwirtschaft sind zu Gunsten des Pflanzenbaus zu reduzieren.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Der öffentliche Verkehr muss preisgünstig und effizient sein, wenn er gegen den Individualverkehr Bestand haben oder Boden gutmachen will.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Es sind Anreize für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu schaffen- Verbilligte GA, Tarifreduktionen, besseres Angebot auch in Randregionen.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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