Katja Christ

Grünliberale | 10.01 | Bisher | Gewählt

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Es muss das Ziel sein, die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Ich unterstütze den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die Aufhebung der Plafonierung könnte aber ein Puzzlestein von vielen bei einer Gesamtrevision der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Zivilstand sein.

BVG-Renten senken

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Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen

Elternzeit ausbauen

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Ich befürworte eine gleich lange Elternzeit für beide Eltern, sofern beide erwerbstätig sind (anstelle des Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubs). Es geht also um eine grundsätzliche Umstrukturierung des Elternurlaubs.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Ich war bei der Covid-19 Pandemie für mehr Tempo bei der Impf-Strategie , aber nicht für eine Impfpflicht. Wir sollten genügend hohe Impfraten durch Überzeugungsarbeit und nicht durch Zwang erzielen können.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung sind grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken. Angesichts der hohen Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien setze ich mich gleichzeitig für einen gezielten Ausbau der Prämienverbilligung ein.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Erfahrung zeigt, dass Bund und Kantone im Krisenfall rasch auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können müssen und die Politik dabei aber als Korrektiv wirken können muss. Es ist nicht zielführend, den Handlungsspielraum proaktiv einzuschränken.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Man sollte in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Gesundheitsversorgungssystem mit einer festgelegter Zahl an Versorgungsregionen implementieren. Die heutige Situation mit 26 kantonalen Gesundheitswesen in der kleinen Schweiz verursachen hohe Kosten.

Bildung

Integrative Schule

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Die Idee ist zu unterstützen, in der Praxis funktioniert es nur beschränkt. Man müsste auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder eingehen können. Leidtragende sind meist die Betroffenen selbst und die Lehrkräfte sowie die MitschülerInnen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Eine Vereinheitlichung der Anforderungen ja, eine Erhöhung aber eher nicht.

Gleiche Bildungschancen

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Ich will, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Wir müssen die Talente und Potenziale aller Kinder fördern, damit jedes Kind die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben bekommt. Deshalb unterstütze ich einen gezielten Ausbau der Förderung von Schüler:innen aus sozialbenachteiligten Familien, bspw. in der frühkindlichen Förderung.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Ich habe mich in einem Vorstosspaket für faire Spielregeln bei der Einbürgerung aktiv eingesetzt.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Der Fachkräftemangel spitzt sich zu.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Grundsätzlich bin ich für eine Erleichterung der Bestimmungen zur Einbürgerung. Wir haben ein ureigenes Interesse daran, die hier lebenden integrierten Menschen einzubürgern. Auf kommunaler Ebene nach 10 Jahren sollte man jedoch falls gewünscht auch ohne den Schweizer Pass mitbestimmen können. Es gibt Gründe, wieso eine Einbürgerung für Einzelne nicht möglich oder erwünscht ist.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Weiche Drogen wie Cannabis sollen unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert und analog zu Tabak und Alkohol besteuert werden.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Ich will in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Der Gesetzgeber könnte aber auch auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten. Diese Regelung wäre aus liberaler Sicht ideal.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Die Gleichstellung der Geschlechter, aller Familien- und Lebensmodelle sowie die Chancengerechtigkeit sind für mich selbstverständlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Ich unterstütze jedoch weiterhin wichtige Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung.

Ehepaare einzeln besteuern

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Die Individualbesteuerung bietet entscheidende Vorteile für die Wirtschaft und die Gleichstellung. Das Arbeitskräftepotential der Schweiz wird bei Weitem nicht ausgeschöpft. Die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens weg. Das verstärkt den Fachkräftemangel.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Flexibler Arbeitsmarkt u. Sozialpartnerschaft sind zentrale Standortvorteile der Schweiz. Gesamtarbeitsverträge lassen im Gegensatz zu flächendeckendem Mindestlohn eine Rücksichtnahme auf Branchen/Regionen zu. Aufgrund dieses bewährten Systems, hat die Schweiz im internationalen Vergleich eine tiefe Arbeitslosigkeit. Ein nationaler Mindestlohn würde nicht nur die tiefsten Löhne, sondern das ganze Lohngefüge anheben, das würde insbesondere im Niedriglohnbereich zahlreiche Arbeitsplätze gefährden.

Finanzsektor strenger regulieren

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Jedoch nicht generell mit der Giesskanne. Für systemrelevante Banken sind strengere Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften zu prüfen. Ebenso alle weiteren Massnahmen, die die Stabilität und Resilienz der Banken verbessern. Und wenn Staatsgelder für die Verlustabsicherung gebraucht werden, sind Boni für das obere Management ganz oder teilweise zu verbieten. Zudem braucht es für das Top-Management von systemrelevanten Banken evt. eine besondere Haftungsregelung.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Wichtig ist aber der Zeitpunkt der Einführung. Im Rahmen der Revision des Energiegesetzes und Stromversorgungsgesetzes (sog. «Mantelerlasses»), welche im Parlament behandelt wird, ist die vollständige Marktöffnung wegen der politischen Absturzgefahr nicht opportun. Eine kleine Liberalisierung ist über die lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) gelungen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Die Lohngleichheit ist verfassungsmässig garantiert, aber trotzdem nicht Realität. Der freie Markt bzw. freiwillige Massnahmen scheinen hier wenig Wirkung zu zeigen. In anderen Rechtsbereichen ist es durchaus selbstverständlich, dass Verfassungsgrundsätze durchgesetzt werden und es gibt keinen plausiblen Grund, weshalb in diesem Bereich auf Umsetzungsmassnahmen verzichtet werden sollte.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Wer Strassen säht, wird Verkehr ernten. Es braucht grundsätzlich eine smarte, zukunftsgerichtete, integral gedachte und finanzierte Verkehrspolitik in der Schweiz. Natürlich gibt es jedoch einzelne Abschnitte oder vor allem Untertunnelungen, die Sinn machen, um Knoten zu lösen, wenn sie gesamthaft gedacht sind.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Es hat eben auch für die Branche selbst Vorteile. Das Verbot schafft Verbindlichkeit und damit auch Planungssicherheit. Investitionen können zielgerichtet eingesetzt und Fehlinvestitionen vermieden werden. Eine verbindliche Vorgabe ist somit wirtschaftlich. Die Spielregeln sind klar, und zwar für alle frühzeitig. Damit kann zielgerichtet auf neue Technologien fokussiert werden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das sollten wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Höhere Gewichtung des Schutzes von Gewässern u. Biodiversität, Landschaft und Heimatbild gegenüber dem Ausbau der Erneuerbaren, wenn: • Der Eingriff einen nicht-reversiblen, unverhältnismässigen Schaden verursacht, der nicht durch Ersatz-/Ausgleichsmassnahmen kompensiert werden kann. • National bedeutende Natur- oder Kulturschätze unwiderruflich beschädigt oder zerstört werden • Der Nutzen der zusätzlichen Stromproduktion sehr gering ist bei gleichzeitig hoher Beeinträchtigung eines Schutzziels

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Zum heutigen Zeitpunkt und für die nächsten 20-30 Jahre führt kein Weg an einem konsequenten Umbau unserer Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien vorbei. In der längerfristigen Perspektiven müssen dann klare sicherheitstechnische Bedingungen gesetzt werden, die eine zukünftige Atomenergietechnologie erfüllen müsste.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Z.B. gibt es Alternativen zu Poststellen, Mobilfunk anstatt Kabel. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art der Erbringung.

Progressive Stromtarife einführen

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Es kommt auf die Ausgestaltung an (Grüner Strom vs. Dreckstrom, Gewährleistung der Sozialverträglichkeit etc.), grundsätzlich ist ein solcher Anreiz prüfenswert.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Das Nein zum Jagdgesetz war erfreulich. Dieses war im Parlament zu einem regelrechten Abschussgesetz verkommen. Es braucht eine neue Vorlage, welche die Artenvielfalt stärkt und die Basis für effektive politische Massnahmen zum Schutz der Biodiversität vorsieht.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Es braucht eine stärkere Koppelung der Direktzahlungen an überdurchschnittliche Leistungen im Umweltbereich. Dies mit dem Ziel, die Qualität der Ausgleichsflächen zu verbessern und diese Flächen zu erweitern. Es braucht die Schaffung weiterer Instrumente zur Durchsetzung der Umweltziele Landwirtschaft wie z.B. Lenkungsabgaben auf Futtermittelimporten, Pestiziden und Antibiotika. Biodiversitätsschädigende Fehlanreize in anderen Politikbereichen sind konsequent zu beheben.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Kaum ein anderes OECD-Land hat so einen schlechten Zustand der Biodiversität wie die Schweiz. Deshalb braucht die Schweiz eine wirksame Politik, welche den Verlust an Biodiversität stoppt und auf die Wiederherstellung von verlorenen Ökosystemen setzt.

Einwegplastik verbieten

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Wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, werden wir über Verbote oder Depot-Gebühren diskutieren müssen. Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Es braucht dringend mehr Kreislaufwirtschaft

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Die fünfte Generation des Mobilfunkstandards ist eine logische Konsequenz der bisherigen Entwicklung. Wie jede der vorangegangenen Generationen von 2G bis 4G bringt auch 5G grosse Fortschritte bei der Effizienz und der Nutzung des Mobilfunks. Die Strahlenbelastung und der Energieverbrauch – insbesondere die des eigenen Smartphones – können so gesenkt werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Es braucht regulatorische Massnahmen, damit ein schnellerer Ausbau der digitalen Infrastruktur erfolgen kann. Diese Infrastruktur bildet die Basis für einen effizienten Ressourceneinsatz im Verkehr, bei der Energieversorgung und der Landwirtschaft. Dabei soll zwischen Infrastruktur (staatlich) und Betrieb (privat) unterschieden werden. Vor allem in ländlichen Regionen hat die Schweiz grossen Nachholbedarf.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Bei Marktversagen braucht es eine konsequente Anwendung des Kartellgesetzes. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (bspw. Innovationshemmung), lehne ich ab.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Bei der Medienförderung braucht es unbestritten Innovationen, aber nicht diesen Kahlschlag.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik)

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Ich anerkenne die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Die Schweiz schliesst sich weiterhin keinem militärischen Bündnis an. Damit im heutigen Umfeld jedoch eine umfassende Verteidigungsfähigkeit der Schweiz im Angriffsfall sichergestellt werden kann, muss die Schweiz durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU und der NATO an der europäischen Sicherheitsarchitektur mitwirken.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Es braucht ein Insta 2.0 oder falls das nicht möglich ist den Beitritt zum EWR. Den Beitritt zur EU lehne ich ab.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Handel ist für die weltoffene, exportorientierte Schweiz zentral und fördert überdies Frieden und Wohlstand weltweit, sofern das Handelssystem auf Fairness beruht und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Es ist in einer liberalen und modernen Wirtschaftsordnung selbstverständlich, dass sich unsere Unternehmen auch im Ausland an fundamentale Prinzipien wie Demokratie, Menschenrechte und Klima- und Umweltschutz halten. Wie wir das sicherstellen können, muss zusammen mit den Unternehmen diskutiert werden

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Umverteilung durch den Staat ist ein notwendiges Mittel, aber kein Selbstzweck. Zwar erfolgt durch Umverteilung eine Reduktion der Einkommens- und Vermögensunterschiede. «Ausgleichen» ist aber eine etwas missverständliche Formulierung.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Ambitionierter Umweltschutz und eine starke Wirtschaft gehen Hand in Hand. Mittel- bis langfristig wirkt sich mangelhafter Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.)

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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