Françoise Moser

Grünliberale | 06a.10

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Das Rentenniveau soll trotz demografischem Wandel möglichst erhalten bleiben. Eine höhere Lebenserwartung rechtfertigt eine Erhöhung des Rentenalters. Flexible Modelle sollen die Verhältnisse der unterschiedlichen Branchen berücksichtigen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Wenn es sich um eine zeitlich absehbare Lösung handelt. Zentral ist es, die Gesundheitskosten nachhaltig einzudämmen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Kommentar

Ein hoher Umwandlungssatz entspricht nicht den rechnerischen Grundlagen und führt zu einer Umverteilungspolitik in der zweiten Säule. Es ist generell zu hinterfragen, warum ein Umwandlungsatz festgeschrieben wird.

Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Das System soll insofernn umgebaut werden, dass für beide Elternteile eine gleich lange Elternzeit festgeschrieben ist - sofern beide erwerbstätig sind.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Eine Erhöhung der Mindestfranchise kann zu mehr Eigenverantwortung führen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Das Schulsystem zerbricht an den komplexen und heterogenen alltäglichen Schulsituationen. Soll das integrative Schulsystem weitergeführt werden, muss nachhaltig in Infrastruktur investiert und die Lehrkompetenz gestärkt werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Einheitliche Anforderungen in der ganzen Schweiz - aber keine Erhöhung der Anforderungen.

Gleiche Bildungschancen

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Vor allem auf Stufe der frühkindlichen Bildung (Spielgruppe) sollen SchülerInnen aus sozial benachteiligten Familien gefördert werden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Kommentar

Kürzerere Aufenthaltsdauer der AntragsstellerInnen, unkompliziertere und schnellere Verfahren verbessern die aktuelle Einbürgerungspraxis.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Ausländische, erwachsene Personen, welche in der Schweiz geboren sind, sind mit der Schweizer Kultur vertraut, bezahlen Steuern und sollen auf Gemeindeebene mitentscheiden können.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Alternativ gilt es zu Prüfen, ob ein Geschlechtseintrag noch zeitgemäss ist, oder ob dieser ersatzlos gestrichen werden kann.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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In der aktuellen Finanzlage sind generelle Steuersenkungen heikel. Jedoch soll die Steurreform zum Thema Individualbesteuerung angegangen werden.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Kommentar

Um auch zukünftig genügend bezahlbaren Wohnraum zu haben, müssen Vorschriften und Prozesse beim Bau von Wohnraum gelockert und vereinfacht werden. Die heutigen Gebäude können auch bei lärmausgesetzten Standorten so gebaut werden, dass sie den wohnhygienischen Anforderungen entprechen (sprich auf die lärmabgewandte Seite geöffnet sind).

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Dazu braucht es jedoch klare für alle verbindliche Grundlagen, damit die Löhne vergleichbar dargestellt werden können.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Ein Ausbau stark belasteter Strassenabschnitte macht nur Sinn, wenn gleichzeitig gemäss Verursacherprinzip mit Mobilitätskonzepten (Road Pricing, Anreizsystemen bei Firmen) dem übermässigen Verkehrsfluss entgegengewirkt werden kann.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Solange das Entsorgungsthema nicht gelöst ist, sollen keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden. Hingegen soll es weiterhin möglich sein, auf diesem Gebiet zu forschen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Dabei gilt es jedoch auch auf neue Formen der Erbringung der Dienstleistung zu setzen.

Progressive Stromtarife einführen

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Zu unterscheiden ist jedoch, ob "grüner" Strom oder "Dreckstrom" eingesetzt wird.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Kommentar

Um einen Wildwuchs an Standards und Technologien entgegenzuwirken, braucht es eine nationale IT- und Datenstrategie.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Eine freie Marktwirtschaft soll jedoch soziale und ökologische Aspekte inkludieren.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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