Anna Marty

FDP.Die Liberalen | 25.01

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Es braucht eine Flexibilisierung des Rentenalters. Aufgrund der alternden Gesellschaft fehlen der AHV in den kommenden Jahren Milliarden. Ein Leistungsabbau oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuern, sind viel schlechtere Alternativen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Die steigenden Gesundheitskosten müssen endlich stagnieren oder noch besser gesenkt werden! Die Prämienverbilligungen sind jedoch Aufgaben der Kantone, nicht des Bundes.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Für langfristige sichere Renten braucht es eine nachhaltige Finanzierung. Eine Senkung ist notwendig, um die gegenwärtige, nicht vorgesehene Umverteilung in der 2. Säule zu stoppen.

Elternzeit ausbauen

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Um eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, ist nicht die Elternzeit ausschlaggebend, sondern was nach dem "Urlaub" angeboten wird.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Ein gemeinnütziger Wohnungsausbau soll, wenn überhaupt, von Gemeinden gefördert werden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Eine Pflicht ist ein Eingriff in die Selbstbestimmung jeder Bürgerin und Bürger.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie soll weiter ausgebaut werden. Wer will, soll sich stärken an den Kosten beteiligen können. dafür können günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Es gilt in erster Linie die Rolle des Parlaments und daraus folglich, die direkt gewählten Politikerinnen und Politik, zu stärken.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Kantone sind in der Verantwortung, über ihre Kantonsgrenzen hinweg besser zusammenzuarbeiten. Die Kompetenzen sollen aber auf kantonaler Ebene bleiben.

Bildung

Integrative Schule

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Meine persönliche Erfahrung auf Stufe Sek II zeigt, dass dieses Konzept nicht funktioniert. Die Lehrkräfte sind überlastet und oft nicht ausreichend geschult.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Das Erfolgsmodell Schweiz funktioniert aufgrund ihres dualen Bildungssystem. Dies gilt es zu stärken.

Gleiche Bildungschancen

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Bildung schafft Chancengerechtigkeit.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Eine Einbürgerung setzt Integration voraus. Eine gute Integration benötigt ihre Zeit.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Zuerst soll das inländische, ungenutzte Potenzial aktiviert werden. Hierbei gilt es gut ausgebildete Frauen (besonders Mütter) aktiv in die Wirtschaft zu integrieren.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Grundsätzlich sollen Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werden. Ich befürworte jedoch die EU Bestrebungen, welche an der Schengen Aussengrenze, vereinfachte Verfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten einführen wollen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen und alle Rechte wie auch Pflichten (Militärdienst) ausüben.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Der Konsum für den Privatgebrauch soll legal sein.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Wir fordern schon seit 1984 eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung. Die FDP.Die Liberalen Frauen konnten nun erfolgreich eine Initiative lancieren.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Neue Steuern braucht es nicht.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgeber geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells!

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Mehr Wettbewerb führt zu tieferen Preisen und verbessert die Qualität der Dienstleistung.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Löhne sind Sache der Sozialpartner.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Verbote sind der falsche Weg.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Unter gewissen Voraussetzungen sollen neue Kraftwerke gebaut werden dürfen. Der massive Zubau von erneuerbaren Energien ist unverzichtbar, wird aber werden der Blockade von links-grünen Umweltverbänden kaum zu erreichen sein.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Auch in ländlichen Regionen hat der Staat eine qualitativ gute Grundversorgung zu gewährleisten.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die Anforderungen an den Erhalt von Direktzahlungen ist bereits heute hoch.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die schweizerischen Standards sind bereits heute sehr hoch.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kreislaufwirtschaft ist eine gute Sache. Die staatlichen Massnahmen dürfen aber keine Verbote sein.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Dies ist jedoch keine staatliche Aufgabe, sondern die Aufgabe der Telekommunikationsanbieter.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Durch staatliche Leitplanken sind die digitalen Dienstleistungen kompatibler.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Eine stärkere Zusammenarbeit ist für die Sicherheit der Schweiz wichtig. Ein NATO Beitritt ist hingegen klar abzulehnen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Schweiz soll den Reexport an westlichen Demokratien nicht blockieren, solange diese über ein Exportkontrollsystem verfügen, das mit unserem vergleichbar ist.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Das Schengen-Abkommen schafft Sicherheit und verhindert, dass die Schweiz zum Magneten für Asylbewerber aus der EU wird.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Ein EU Beitritt lehne ich kategorisch ab.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern soll die Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Es gibt ein absolutes Recht auf Privatsphäre.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Jede Familie entscheidet für sich selber, welches Rollenmodell passt.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Landwirtschaft muss liberalisiert und Vorschriften abgebaut werden. So können Bauern mehr durch den Verkauf ihrer Produkte verdienen.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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