Micha Amstad

Sozialdemokratische Partei | 02.31

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Es darf nicht sein, dass die Arbeit, die ein Leben lang zu Gunsten unserer Gesellschaft geleistet wurde, entwertet wird. Unsere Vorsorgeinstitutionen müssen gestärkt und dürfen nicht geschwächt werden. Wir brauchen eine Stärkung der AHV, was einem Grossteil der Bevölkerung zu Gute kommt. Die Altersvorsorge braucht zudem eine soziale Finanzierung, wobei Vermögen und hohe Einkommen stärker in die Verantwortung genommen werden müssen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Die Entlastung bei den Krankenkassenprämien ist zentral. Die ohnehin schon hohe Prämienlast wird immer grösser. Viele Haushalte können die Prämien bereits jetzt kaum stemmen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Es braucht höhere Renten für alle - unabhängig vom Zivilstand. Durch die aktuelle Regelung profitieren gar 60% der Ehepaare, da die schlechter verdienende Person aufgewertet wird.

BVG-Renten senken

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Kommentar

Die BVG-Reform schwächt die Versicherten. Sie stellt eine enorme Entwertung der Arbeit zugunsten der Vermögenden dar.

Elternzeit ausbauen

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Elternzeit ist ein wichtiges Element, um die Gleichstellung zu erreichen. Wir brauchen dringend eine vorwärtsgerichtete Lösung, die Eltern ermächtigt, ihr Familien- und Berufsleben selbst aufzuteilen und zu gestalten.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Wohnen gehört zu den grossen Kraufkraft-Fressern. Die Bevölkerung ist einem massiven Anstieg der Wohnkosten ausgesetzt, zu Gunsten der Immobilienbesitzer:innen. Dies muss unterbunden und die Bevölkerung entlastet werden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Kommentar

Das Problem besteht. Jedoch sollen die Firmen in die Pflicht genommen werden, welche Lebensmittel, die zu viel Zucker beinhalten, herstellen.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kommentar

Auch wenn eine Kontingenterhöhung wichtig für die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft ist, muss die Schweiz in die Ausbildung von Fachpersonen investieren.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Kommentar

Das Asylrecht darf auf keinen Fall weiter geschwächt werden. Im Gegenteil: Die Schweiz muss ihre internationale Verantwortung wahrnehmen und den Zugang zu Asyl stärken.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Kommentar

Erhöht werden müssen die Steuern auf Vermögen und hohe Einkommen.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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