Islam Alijaj

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zuerst müssen wir die tatsächliche Gleichstellung im Arbeitsmarkt herstellen, bevor wir mit dem Rentenalter hochgehen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Unterstützung der Prämien-Entlastungs-Initiative ist hierfür der Schlüssel.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Abschaffung dieser Maximierung sollen nur im Gleichschritt mit der Erhöhung aller Renten einhergehen. Es braucht höhere Renten für alle, und eine Anpassung an die Teuerung.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bund soll gemeinnützigen und auch barrierefreien Wohnungsbau finanziell stärker fördern.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Impfpflicht sollte nach dem Gesundheitszustand der einzelnen Kindern entsprechend gehandhabt werden. Nicht jede Person verträgt die Impfstoffe. Das muss man auch anerkennen und respektieren. Die Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit sollten entsprechend auch intensiviert werden.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Reduzierung von Zucker in Lebensmittel ist zu forcieren. Nicht jedes Lebensmittel braucht noch zusätzlich Zucker als Ergänzung.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bevor wir die Versicherten mit den Gesundheitskosten belasten, sollen wir zuerst den Anstieg der Gesundheitskosten bremsen bzw. stoppen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht eine rasche und unkomplizierte Umsetzung der Pflegeinitiative, ein Ausbau von ambulanten Angeboten und Leistungen und eine Erarbeitung einer nationalen Spitalstrategie mit allen Stakeholder. Dafür braucht es aber auch ein gewilltes Parlament. Deshalb ist es wichtig, dass wir am 22. Oktober ein progressives Parlament wählen.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für eine inklusive Gesellschaft ist es zwingend wichtig, dass wir von Kind an zusammen aufwachsen und lernen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir haben in vielen Branchen einen hohen Bedarf an Fachkräften. Um diesen kurzfristig zu mindern, brauchen wir qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland. Mittel- und langfristig müssen wir aber in der Schweiz genügend Fachkräfte ausbilden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bevor wir über Sterbehilfe reden, müssen wir zuerst für alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Selbstverständlich gibt es Fälle, in denen eine aktive Sterbehilfe für die Betroffenen sinnvoll ist.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht Gleichberechtigung aller Lebensrealitäten vor dem Gesetz und die Rechte und Pflichten in einer Partnerschaft sollen vor dem Gesetz gleichberechtigt gelten.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bürokratie sollte man abbauen können, aber nicht für die Renditemaximierung auf dem Immobilienmarkt.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn wir den Klimawandel aufhalten möchten, müssen wir stärker auf neue Technologien setzen und wegkommen vom Verbrennungsmotor.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anreize und Zielvereinbarungen sind zu Gewichten. Wir kommen aber nicht umher gewisse Verbote und Einschränkungen einzuführen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Ausbau von erneuerbaren Energien soll so naturschonend wie möglich erfolgen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eher nein, weil viele Menschen in Mietwohnungen nicht selber entscheiden können, ob sie effiziente Heiz- und Stromsysteme nutzen können. Deshalb braucht es von der öffentlichen Hand Investitionen in diesem Bereich.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein wichtiger Kompromiss in dieser Sache wurde vom Parlament bereits verabschiedet und wird von der SP unterstützt.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte ein Verbot. Dennoch möchte ich hier noch betonen, dass die Verwendung von Strohhalmen und anderen nützlichen Sachen aus Plastik in geringen Massen möglich sein sollen. Denn Strohhalmen aus alternativen Stoffen funktionieren nicht immer gut für gewisse Menschen mit Behinderungen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, weil es «die Hand des freien Marktes» nicht schaffen konnte eine nachhaltige Nutzung von elektronischen Geräten zu schaffen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Soweit die Grenzwerte für nicht-ionisierende Strahlung eingehalten werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine direkte Demokratie lebt von der sachlichen und neutralen Berichterstattung. Die 4. Gewalt, also die Medien, spielen eine wichtige Rolle.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei gewissen Projekten und Übungen ist es gewiss sinnvoll die Zusammenarbeit mit der NATO zu suchen, aber als kleines Land müssen wir darauf achten, dass wir nicht zum Spielball der grossen Mächte werden.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unter Bedingungen, beispielsweise die in der UNO-Resolution "Uniting vor Peace" vorgesehehenen Konditionen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz als Herz von Europa sollte ihre diplomatischen Fähigkeiten in die EU einbringen können. Die EU ist sicher nicht perfekt, gerade was sie im Balkan veranstaltet, aber gerade deswegen müssen wir versuchen die EU von innen zu verbessern.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Diese Aussage stimmt, wenn die Rahmenbedingungen für Chancengleichheit für alle Menschen gegeben sind. Bis jetzt profitieren hauptsächlich diejenigen, die das Grosskapital steuern.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Die Umverteilungen soll die Rahmenbedingungen für die Chancengleichheit für alle Menschen ermöglichen. Chancengleichheit heisst nicht, dass alle Menschen gleich sein müssen, sondern dass das sie ihr Potential für die Gesellschaft entfalten können.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Wiedereingliederung von Kriminellen ist für die Gesellschaft sehr wichtig. Diese Ursachen von Kriminalität hängen auch sehr mit den gesellschaftlichen Strukturen zusammen. Nichtsdestotrotz ist es bei gewissen Straftaten, dass die Täterschaft für ihr Tun die Konsequenzen tragen müssen.

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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