Sara Muff

Sozialdemokratische Partei | 0206

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wichtig ist, dass genügend Impfstoff für alle Bevölkerungsgruppen vorhanden ist. Es muss auf die Vorgaben der Wissenschaft gehört werden.

Zuckersteuer einführen

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Kommentar

Es benötigt gesetzliche Angaben um den Zuckergehalt von Lebensmitteln zu reduzieren.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es ist wichtig, dass jeder Fall individuell abgeklärt wird mit dem Ziel, die beste Lösung für das Kind zu finden. Die Möglichkeit der Heilpädagogischen Schule soll weiter bestehen, wenn dies für das Kind der beste Weg ist. Wichtig ist auch, dass die jeweiligen Schulklassen überall von genügend adäquat ausgebildeten Lehrpersonen unterrichtet werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kommentar

Diese Massnahme hilft, dass genügend Arbeitskräfte in der Schweiz tätig sind. Diese fehlen jedoch dann in ihrem Land. Weiter soll die Massnahme aber auch genutzt werden um die hohen Mauern um Europa herum abzubauen. Auch in der Schweiz selbst müssen genügend Personen ausgebildet werden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

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Kommentar

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssten noch klar definiert werden. Die aktuelle Gesetzgebung ist jedoch zu starr.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Kommentar

Service Public würde geschwächt. Direkte Bundessteuer ist eine sehr solidarische Steuer. Unternehmungen und Reiche zahlen mehr, aufgrund progressiver Tarife.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Es benötigt wohl einen hohen Freibetrag, damit dieser Vorschlag Erfolg haben kann.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Die Massnahmen würden zu einer Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität führen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Auch die EU hat dies beschlossen. Es verbleiben noch 12 Jahre und wenn man die aktuellen Zahlen berücksichtigt, ist dieses Ziel gut erreichbar.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Primär geht es um Investitionen in den Klimaschutz und die Klimaadaption. Denkbar wäre ein Verbot von Kurzstreckenflügen (Zürich - Genf), wenn das Ziel auch gut mit dem Zug erreicht werden kann. Hier sind Ausnahmen in der Form von Verboten angezeigt.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Die sozialen Folgen dieser Massnahme wären gravierend. Eine Elektroheizung z.B. steigert den Stromverbrauch stark. Viele Mieter*innen (oft mit tieferen Einkommen) sind aber von genau so einer Heizung abhängig. Diese Menschen würden so bestraft werden. Gegen die Klimakrise und ihre Folgen benötigt es massive Investitionen der öffentlichen Hand.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Kommentar

Auch für die Herstellung von Plastik wird Erdöl benötigt.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Sofern der Grenzwert für nicht ionisierende Strahlung eingehalten wird.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Diese Art von Referendum erlaubt es die Finanzierung von zahlreicher sozialpolitischer Massnahmen oder Massnahmen zum Klimaschutz anzugreifen. Das reibungslose funktionieren unserer staalichen Institution kann so nicht mehr gewährleistet werden.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Einzelne Projekte, z.B. Cybersicherheit oder auch die Luftraumüberwachung sind sicherlich sinnvoll.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Es muss individuell geschaut werden, um was für Waffen es sich handelt. Denkbar sind Bedingungen, wie z.B. in einer UNO Resolution vorgesehene Konditionen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Auch bei internationalen Wirtschaftsbeziehungen müssen strikte Regeln in punkto Umwelt- und Klimaschutz, Schutz der Menschen- und Grundrechte, etc. respektiert und eingehalten werden. Entsprechen internationale Abkommen diesen Kriterien, können sie unterstützt werden.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Gefährliche Aussage, denn damit kann zunehmende repression legitimiert werden, auch nur wegen der "falschen" Meinung.

Freie Marktwirtschaft

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Die Realität widerspricht dieser These.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Ganz klar, die Chancen sind vorhanden. Respekt der Grund- und Menschenrechte und eine demokratische Kontrolle sind jedoch unabdingbar.

Die Bestrafung Krimineller

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Eine gute Wiedereingliederung ist das beste Instrument um Rückfälle zu vermeiden. Dieser positive Effekt ist evidenzbasiert, so wird er doch durch zahlreiche Studien belegt.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Auch die Wirtschaft profitiert von Ökosystemleistungen und ist auf eine intakte Umwelt angewiesen. Viele Sektoren können sonst nicht funktionieren, daher muss die Umwelt priorisiert werden.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Bildung ist das beste Mittel gegen Armut und auch der wichtigste "Rohstoff" der Schweiz.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Klare Auflagen müssen definiert werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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So kann etwas für das Klima getan werden ohne die sozialen Ungleichheiten zu befeuern.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Es ist wichtig, in den öffentlichen Verkehr zu investieren.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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