Fabio Haller

Sozialdemokratische Partei | 02f.06

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Erhöhung des Rentenalters macht in gewissen Branchen durchaus Sinn (4. Sektor / Informationssektor). Jedoch in vielen anderen Branchen ist es unverantwortlich gegenüber den Menschen sie zu mehr Jahren Arbeit zu zwingen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es sollte immer begrüsst werden wenn der Staat Massnahmen ergreift die der Gesundheitsprävention dienen. Andererseits ist es wichtig darauf zu achten dass Firmen nicht auf ungesündere und schädlichere Inhaltsstoffe wechseln um die Steuer zu meiden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Erfahrungen der Covid-19 Pandemien haben gezeigt, dass der Bund im Vergleich mit anderen Ländern, die Krise gut bewältigt hat. Eine Krise ist immer eine Krise wir konnten aber bei gleichbleibenden Schäden, grössere Schäden geniessen als andere Länder.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Kantone müssen ihre Kompetenz beibehalten, sie können im Detail besser für ihren jeweiligen Kanton die Gesundheitsversorgung planen. Essenziell ist dabei die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen.

Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Dass immer mehr Menschen in der Schweiz studieren, ist eine Herausforderung für das Ausbildungswesen und allen voran für die Berufsschulen. Jedoch wär eine Erhöhung der Anforderungen für die gymnasiale Maturität der falsche Ansatz. Viel wichtiger ist es die Vorteile einer Lehre den Jugendlichen sichtbarer zu machen.

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Kommentar

In der Theorie würde es eine grosses Problem mit dem Dubliner Übereinkommen lösen. Jedoch zeigt sich in der Praxis dass bis jetzt kein einziger Fall funktioniert.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Kommentar

Nur unter strikter und klarer Gesetzgebung.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Kommentar

Über die Details ab und wieviel besteuert wird kann man sich streiten. Jedoch muss es einen Grundzug für eine Erbschaftsteuer geben. Die Erbschaft ist eine der grossen Gründe warum die Schere zwischen arm und reich Jahr für Jahr steigt.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Kommentar

Credit Suisse....

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Kommentar

Studien haben klar gezeigt dass eine Erhöhung der Autobahnspuren nur kurzfristig eine Erleichterung im Verkehr bringen. Viel wichtiger ist es den Transport allen voran im Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu bringen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Anreize und Zielvereinbarungen sind zu befürworten, damit auch die Bevölkerung mit der Politik an einem Strang zieht, aber es wird nicht ohne vereinzelte Verbote gehen. Bestes Beispiel ist das FCKW Verbot gegen das Ozon Loch.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Schweiz braucht heute Massnahmen zur Bewältigung des Klimawandels. Ein neues Atomkraftwerk würde nicht vor 2050 stehen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Kommentar

Mit dem Stand von heute bei der wir ein Referendum schon bei 50'000 Stimmen erhalten, befürchte ich dass wir bei jeder halbkontroversen Zahlung darüber abstimmen müssten, wo wir somit auch die politische Arbeit extrem verlangsamen müssten.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Es kommt auf die Situation, den Wunsch der Eltern und das Umfeld darauf an was für das Kind am besten ist. Aber es ist sicherlich nicht die Pflicht so zu leben.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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