Elena Michel

Grüne | 03.16

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Ich bin für einen Ausbau der Prämienverbilligung für Geringverdienende. Damit ist es aber nicht getan: Die Medikamentenpreise müssen Sinken und die Idee einer öffentlichen Krankenkasse für die Grundversicherung muss geprüft werden, falls so die Kosten gesenkt werden können. Insbesondere sollten die hohen Gewinne der Krankenkassen, an die Versicherten zurückverteilt werden. Klar ist, dass es ein "Weiter wie bisher" nicht geben kann.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

9 von 10 Ehepaaren waren 2022 von der Plattformierung betroffen und haben dadurch weniger Rente erhalten. Es kann nicht sein, dass Verheiratete gegenüber Geschiedenen oder Singles, welche ebenfalls ihr Leben lang gearbeitet haben, benachteiligt werden.

BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Die Gesundheitskosten belasten die Haushaltsbudgets immer mehr. Die Lösung ist somit nicht, den Versichert noch mehr Kosten aufzubürden. Die Medikamentenpreise müssen sinken und die Idee einer öffentlichen Krankenkasse für die Grundversicherung muss geprüft werden, falls so die Kosten gesenkt werden können. Insbesondere sollten die Gewinne der Krankenkassen, an die Versicherten zurückverteilt werden. Zusätzlich soll dem Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots übertragen werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Bei der Spitalplanung braucht es eine stärkere interkantonale und nationale Perspektive als heute bzw. eine verpflichtende Zusammenarbeit. Der Bund soll dafür aber nicht alleine zuständig sein. Es brauch ein Mindestmass an Zusammenarbeit.

Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Kommentar

Zusätzlich brauch der Finanzsektor Vorgaben zu mehr Klimaschutz.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Kommentar

Zuerst muss jedoch die Umsetzung der Energiewende sichergestellt werden.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Kommentar

Schutzvorschriften sollen nicht gelockert werden. Höhere Ausnutzungsziffern sollen zulässig sein, wenn bei besonders ökologischer Bauweise, z.B. klimaneutrales und besonders ressourcenschonendes Bauen (Kreislaufwirtschaft).

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Es braucht ein sowohl als auch.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Die Verfahren sollen vereinfacht werden. Angesichts der ohnehin schwindenden Biodiversität, darf die Natur nicht noch zusätzlich belastet werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Kommentar

International koordiniert- einseitige Regulierung der Schweiz ist wenig zielführend.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Kommentar

Entscheidend ist die Höhe der Ausgabe, welche das Referendum auslöst.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Kommentar

Jedoch nur mit umfassenden Sozial- und Umweltstandards.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Von einer freien, sozialen und nachhaltigen Marktwirtschaft profitieren langfristig alle - auch die Natur.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Eltern müssen diese Frage individuell für sich beantworten können. Die Wahl muss allerdings eine freie sein und nicht durch finanzielle Überlegungen eingeschränkt. Dazu muss der Staat die Infrastruktur bereitstellen (z.B. bezahlbare Kinderbetreuung).

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Ein gesunder Planet ist die Grundvoraussetzung für eine gesunde Wirtschaft.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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