Jost Rüegg

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Sicherung der AHV-Renten muss auf andere Weise gesichert werden. Z.B. über eine Finanztransaktionssteuer

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Prüfen, ob die Pharmaindustrie keine übertrieben Gewissen macht. Ausreichender Gewinn muss aber gesichert sein. Eine Auslagerung in Billig-Länder ist keine Option.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Keine Heiratsstrafe

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei vielen Pensionierten, vorwiegend Frauen mit tiefem Einkommen darf nicht gespart werden.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz liegt da weit zurück, kann sich das aber sicher leisten.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es soll unentgeltlich sein aber freiwillig.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht auch fähige Berufsleute. Eine spätere Weiterbildung für bestimmte Berufsleute soll immer möglich und finanzierbar sein

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt in eben Menschen, die weder das Eine noch das Andere sind. Auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird auch in der Schweiz nach wie vor grösser.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch wenn das noch viele nicht verstanden haben. Der Aufwand in der Sozialhilfe würde massiv verringert.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist eine Scheinfreiheit, die mehr Nachteile als Vorteile für Private haben dürfte.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das sollte sich von selbst regulieren. Offenbar nehmen immer noch viele lieber Staus in Kauf, als ihr Mobilitätverhalten zu ändern.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbrennungsmotoren habe einen Wirkungsgrad von nur ca. 35 %. E-Motoren inkl. Batterien eine solchen von über 80 %,

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ohne verordnete Einschränkungen wird es nicht gehen. Alternativ dazu könnten Werbeverbote für stark umweltschädliche Produkte eingeführt werden, z.B. für Fahrzeuge mit Verbrennermotoren, wie auch für das Rauchen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das müssten Ausnahmen sein, die mit den Umweltverbänden abgesprochen sind.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jetzt ist ja das Gegenteil der Fall, Mengenrabatte !!!

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für die Mobiltelefonie (SMS, WhatsApp, etc.) reichen die herkömmlichen Systeme bei Weitem. Filme auf einem Handy anzuschauen ist Unsinn und blockiert die Netze für die Telefonie. Telefonie muss Vorrang erhalten. 5g verhindert den sinnvollen Ausbau für Glasfaser.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, wenn es um den Ausbau von Autobahnen geht.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich habe viel und gerne Militärdienst geleistet (Kameradschaft), auch wenn ich zum Teil unsinnige Befehle ausführen musste. Ich bin für einen ausgebauten Zivildienst, Dienst an der Allgemeinheit. Heute hängt die Sicherheit der Schweiz nicht von der uns vertrauten Armee ab.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das was die kleine Schweiz in einem solchen Falle liefern kann ist nicht relevant. Was die reiche Schweiz an humanitärer Hilfe leisten kann schon.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die automatische Übernahme von EU-Recht sicher nicht. Das geschieht jetzt schon, bei den Abnahmevorschriften für Strassen-Fahrzeuge. E-Fahrzeuge mit offiziell zuschaltbaren, heulenden "Sound-Generatoren", die Motorengeräusche nach aussen nachahmen - so ein Unsinn !?

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Erstens brauchen wir das für landwirtschaftliche Produkte nicht, Europa liegt näher und ist besser kontrollierbar.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn freier Handel, dann auch freier Personenverkehr. Dies aber nur unter der Einhaltung des Lohnniveaus zum Schutz der einheimischen Arbeitnehmerschaft.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Es braucht eine ökosoziale Marktwirtschaft.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Die Vergrösserung der Kluft zischen Arm und Reich wird immer grösser. Dass das nicht gut für unseren Gesellschaft ist, müsste auch den sehr Reichen einleuchten. Es geht hier nicht um den Mittelstand.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Das sollen die Erziehungsberechtigten entscheiden. Es muss sichergestellt sein, das Kinder mehrere, erwachsene Ansprechpersonen haben.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Das sieht zumindest im Moment nicht so aus !

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Strafen sind ein mittelalterliches Instrument. Geldstrafen sind dort sinnvoll, wo sie nachweislich wirken.

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Es geht dabei aber nicht nur um Geld.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Mehr nur, wenn mit zusätzlichen, ökologischen Massnahmen verknüpft, sonst weniger.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Und gleichzeitig den MIV höher belasten.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Mittel müssen verlagert werden.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Was immer man unter Landesverteidigung versteht !? Im IT-Bericht sind wir zunehmend gefährdet.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Mehr und wohl überlegt, sonst steigt der Migrationsdruck.